Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.12.2008 - 4 ZB 07.997   

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https://dejure.org/2008,42727
VGH Bayern, 12.12.2008 - 4 ZB 07.997 (https://dejure.org/2008,42727)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.12.2008 - 4 ZB 07.997 (https://dejure.org/2008,42727)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Dezember 2008 - 4 ZB 07.997 (https://dejure.org/2008,42727)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Feststellung der Unwirksamkeit/Rechtswidrigkeit von Verwaltungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1160

    Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, sind Klagebegehren, die darauf gerichtet sind, die Gültigkeit einer Verwaltungsvorschrift zum eigentlichen Gegenstand eines Verwaltungsstreitverfahrens zu machen, nicht statthaft, gleichviel in welche Form sie gekleidet werden, weil die Prozessordnung eine solche Nachprüfung in der Art einer Normenkontrolle nicht vorsieht; die Feststellung der Unwirksamkeit, oder umgekehrt die Feststellung der Gültigkeit von Verwaltungsvorschriften kann somit nicht zum Gegenstand einer nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaften Feststellungsklage gemacht werden (BVerwG, U. v. 26.1.1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 m. w. N.; ebenso BayVGH, B. v. 12.12.2008 - 4 ZB 07.997 - BayVBl. 2009, 539).
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