Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.12.2012 - 11 B 11.2542   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,42894
VGH Bayern, 12.12.2012 - 11 B 11.2542 (https://dejure.org/2012,42894)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.12.2012 - 11 B 11.2542 (https://dejure.org/2012,42894)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 11 B 11.2542 (https://dejure.org/2012,42894)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Würzburg, 11.05.2016 - W 6 K 15.797

    Ablehnung der Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs wegen

    Der weitere hilfsweise gestellte Antrag, die Aufstellung der Toilette auf dem Grundstück Flur-Nr. 6562 Gemarkung G. zu gestatten ist unabhängig von der Frage, ob es sich vorliegend um einen zulässigen Hilfsantrag handelt, schon wegen der oben (vgl. 2.2) erörterten Ungeeignetheit des Grundstücks Flur-Nr. 6562, unbehelflich (vgl. zur Ablehnung eines Beweisantrages als unbehelflich u. a. Bay.VGH, U. v. 01.06.2015 - 2 N 13.1220; B. v. 07.04.2014 - 2 ZB 13.527 - juris; B. v. 12.02.2014 - 7 ZB 13.10357 - juris; B. v. 11.03.2013 - 15 ZB 11.1258 - juris; U. v. 12.12.2012 - 11 B 11.2542 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 11 A 3074/15

    Voraussetzungen für die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung;

    Die Berufung wurde durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom 12. Dezember 2012 - 11 B 11.2542 - zurückgewiesen; darin stellte dieser u. a. fest, die Klägerin sei auch bei Zugrundelegung der im Zeitpunkt ihrer Einreise geltenden, für sie günstigeren Fassung des § 6 Abs. 2 BVFG keine deutsche Volkszugehörige.
  • VGH Bayern, 06.03.2015 - 11 ZB 14.1626

    Spätaussiedler; Vertriebener; Zehntes Gesetz zur Änderung des

    Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung und der Anknüpfung der Vertriebeneneigenschaft an einen Stichtag für die Einreise in das Bundesgebiet bestehen keine Bedenken (vgl. BayVGH, U.v. 29.7.2004 - 5 B 02.516 - juris Rn. 32; U.v. 12.12.2012 - 11 B 11.2542 - juris Rn. 90 ff.; BVerwG, B.v. 5.6.2013 - 5 B 11.13 - juris Rn. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - 11 A 2067/12

    Versagung der Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedlerin aufgrund

    In dem weiter vorgelegten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2012 - 11 B 11.2542 -, das eine gänzlich anders gelagerte Fallgestaltung betrifft, kommt § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG in den Entscheidungsgründen nicht vor.
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