Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5, § ... 146 Abs. 4; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c, § 4 Abs. 1 Nr. 2,; § 45 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5; SprengG § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 27,; § 34 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5
    Einstweiliger Rechtsschutz- Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a-c, § 45 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 WaffG, § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a-c, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 27, § 34 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 SprengG
    Waffenrecht: Unzuverlässigkeit von sog. "Reichsbürgern" | Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ; Sog. "Reichsbürgerbewegung"; Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; "RuStAG 1913", "Königreich Bayern"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Gießen, 18.06.2018 - 9 L 9756/17  

    Waffenrecht (Reichsbürger)

    Das Gericht erachtet Personen, die der so genannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig (so auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2018 - 21 CS 17.1964 -, juris, Rn. 15, vom 19. Dezember 2017 - 21 CS 17.2029 -, vom 12. Dezember 2017 - 21 CS 17.1332 - und vom 5. Oktober 2017 - 21 CS 17.1300 - , alle in juris; enger VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 -, juris, Rn. 26 f., wonach allein die behördlich getroffene Zuordnung einer Person zum Kreis der Reichsbürger keine abschließende Prognose erlaube, weil es im Fall von Gruppenzugehörigkeit nicht ausreiche, dass die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG genannten Verhaltensweisen innerhalb der Gruppe regelmäßig vorkämen, sondern bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe erforderlich seien, die die Annahme rechtfertigten, dass gerade auch die in Rede stehende Person solche Verhaltensweisen künftig verwirklichen werde).
  • VG München, 22.05.2018 - M 7 S 18.878  

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte

    Der Antragsteller hat hierdurch eine weitere für die sog. "Reichsbürgerbewegung" typische Argumentationslinie zum Ausdruck gebracht (vgl. zur Angabe "Königreich Bayern" BayVGH, B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 15).
  • VG Würzburg, 09.01.2018 - W 5 S 17.1352  

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

    Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (BayVGH, B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029 - juris Rn. 11; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 11; B.v. 05.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 15).

    Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.; BayVGH, B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 20).

  • VG Gießen, 08.05.2018 - 9 L 8875/17  

    Waffenrecht (Reichsbürger)

    Das Gericht erachtet Personen, die der so genannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig (so auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 09.02.2018 - 21 CS 17.1964 -, juris, Rn. 15, vom 19. Dezember 2017 - 21 CS 17.2029 - , vom 12. Dezember 2017 - 21 CS 17.1332 - und vom 5.Oktober 2017 - 21 CS 17.1300 -, alle in juris; enger VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 -, juris, Rn. 26 f., wonach allein die behördlich getroffene Zuordnung einer Person zum Kreis der Reichsbürger keine abschließende Prognose erlaube, weil es im Fall von Gruppenzugehörigkeit nicht ausreiche dass die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG genannten Verhaltensweisen innerhalb der Gruppe regelmäßig vorkämen, sondern bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe erforderlich seien, die die Annahme rechtfertigten, dass gerade auch die in Rede stehende Person solche Verhaltensweisen künftig verwirklichen werde).
  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 21 CS 17.1678  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot des Waffenerwerbs und -besitzes

    1.2.1 Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - alle juris).
  • VG München, 02.03.2018 - M 7 S 17.3913  

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Reichsbürgerbewegung

    Hierdurch hat der Antragsteller eine für die sog. "Reichsbürgerbewegung" typische Argumentationslinie zum Ausdruck gebracht (vgl. zu "Königreich Bayern" BayVGH, B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung

    1.2.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017- 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - alle juris).
  • VG München, 27.02.2018 - M 7 S 17.6126  

    Rücknahme waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis

    Hierdurch hat der Antragsteller eine für die sog. "Reichsbürgerbewegung" typische Argumentationslinie zum Ausdruck gebracht (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332 - juris Rn. 15).
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