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   VGH Bayern, 12.12.2019 - 20 CE 19.1634   

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https://dejure.org/2019,48454
VGH Bayern, 12.12.2019 - 20 CE 19.1634 (https://dejure.org/2019,48454)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.12.2019 - 20 CE 19.1634 (https://dejure.org/2019,48454)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 20 CE 19.1634 (https://dejure.org/2019,48454)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 146; LFGB § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 3
    Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 146 ; LFGB § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 3
    Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht; Abgabe der Ahndung eines Verstoßes an die Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de

    VwGO § 146 ; LFGB § 40 Abs. 1a Nr. 3
    Streit um die beabsichtigte Internetveröffentlichung der Beanstandung eines Nahrungsergänzungsmittels wegen Täuschung der Verbraucher; Voraussetzungen für eine Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht; Abgabe des Verstoßes gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 E 19.1661

    Einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile und

    Da die Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB unverzüglich zu erfolgen hat und diese nach § 40 Abs. 4a LFGB nach sechs Monaten wieder zu löschen ist, findet ein Hauptsacheverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung umfassend geprüft wird, regelmäßig nicht statt, so dass der gerichtliche Rechtsschutz nahezu ausschließlich in das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verlagert wird (vgl. BayVGH, B.v. 12.12.2019 - 20 CE 19.1634).

    Die geplante Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB wäre rechtswidrig und würde ungerechtfertigt in die Grundrechte der Antragstellerin, insbesondere in das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG eingreifen (vgl. VGH BW, B.v. 21.5.2019 - 9 S 584/19 - juris; HessVGH, B.v. 8.2.2019 - 8 B 2575/18 - ZLR 2019, 281; BayVGH, B.v. 12.12.2019 - 20 CE 19.1634).

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