Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.01.2011 - 22 ZB 09.1525   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,13458
VGH Bayern, 13.01.2011 - 22 ZB 09.1525 (https://dejure.org/2011,13458)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.01.2011 - 22 ZB 09.1525 (https://dejure.org/2011,13458)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 22 ZB 09.1525 (https://dejure.org/2011,13458)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Unzulässige Leistungsklage auf Kostenersatz für Sanierungsaufwendungen;Verpflichtung der Behörde zur Geltendmachung eines Kostenanspruchs für eine Amtshandlung durch Erlass einer Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Landratsamts auf Erstattung von infolge einer Sanierung von mit giftigen Industrieabfällen verseuchten Grundstücken entstandenen Kosten; Zulässigkeit einer Leistungsklage eines Hoheitsträgers gegen einen Privaten trotz Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch materielles Recht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Sanierungskosten durch Leistungsbescheid !

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Landratsamts auf Erstattung von infolge einer Sanierung von mit giftigen Industrieabfällen verseuchten Grundstücken entstandenen Kosten; Zulässigkeit einer Leistungsklage eines Hoheitsträgers gegen einen Privaten trotz Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch materielles Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bayern: Sanierungskosten müssen durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden! (IBR 2011, 1050)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 426
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 25.01.2017 - 9 C 30.15

    Kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach dem Anfechtungsgesetz und einem

    Dies gilt aber dann nicht, wenn das zugrunde liegende materielle Recht die Behörde gerade zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1967 - 4 C 19.67 - BVerwGE 28, 153 und vom 28. September 1979 - 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 316 ; ebenso VGH München, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 22 ZB 09.1525 - DVBl. 2011, 426 sowie Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, Vorbemerkung § 40 VwGO Rn. 85 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 07.11.2016 - 4 ZB 15.2809

    Einweisung eines Obdachlosen in eine Wohnung - Kostenfolgen

    Die Leistungsklage eines Hoheitsträgers gegen einen Privaten ist ausgeschlossen, wenn das zugrunde liegende materielle Recht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts verpflichtet (vgl. BayVGH, B. v. 13.1.2011 - 22 ZB 09.1525 - BayVBl 2011, 344 m. w. N.).
  • VG Karlsruhe, 22.11.2017 - 10 K 5788/15

    Leistungsklage nach vertraglich vereinbarter Reduzierung von Verwaltungsgebühren

    Dies gilt aber dann nicht, wenn das zugrunde liegende materielle Recht die Behörde gerade zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet (vgl. m.w.N.: BVerwG, Urteil vom 25.01.2017 - 9 C 30.15 -, juris, Rn. 12; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.01.2011 - 22 ZB 09.1525 -, juris, Rn. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., Vorbem. § 40 Rn. 50; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 42 Rn. 52).
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