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   VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 CS 13.1790   

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https://dejure.org/2014,627
VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 CS 13.1790 (https://dejure.org/2014,627)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.01.2014 - 14 CS 13.1790 (https://dejure.org/2014,627)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Januar 2014 - 14 CS 13.1790 (https://dejure.org/2014,627)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwVfG §§ 24 I, 48 I, II, IV; VwGO §§ 80 V, 86; BeamtVG §§ 35, 36; § 80 Abs. 5 VwGO; § 80 Abs. 1 VwGO; VwGO §§ 80 V, 86; § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
    Dienstunfall (Zeckenbiss); Rücknahme der Anerkennung von Unfallfolgen für die Zukunft; Beweislastverteilung; Amtsermittlungspflicht; Sachverständigengutachten; offene Erfolgsaussichten; Interessenabwägung bei gleichgewichtigen Interessen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen eines Dienstunfalls für einen Polizeibeamten; Voraussetzungen für die Gewährung eines Unfallruhegehalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 30 Abs. 1 S. 1; BeamtVG § 31 Abs. 1
    Auswirkungen eines Dienstunfalls für einen Polizeibeamten; Voraussetzungen für die Gewährung eines Unfallruhegehalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 06.05.2019 - 14 B 17.1926

    Zeckenbiss bedingte Arthritis als Dienstunfall

    Unter Abänderung dieses Beschlusses stellte der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung dieser Klage des Klägers durch Beschluss vom 13. Januar 2014 - 14 CS 13.1790 - (BayVBl 2015, 172) wieder her.

    Eine solche untergeordnete Bedeutung ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn das Ereignis gleichsam "der letzte Tropfen" war, "der das Maß zum Überlaufen brachte bei einer Krankheit, die ohnehin ausgebrochen wäre, wenn ihre Zeit gekommen war" (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 30.6.1988 - 2 C 77.86 - DÖD 1988, 295 m.w.N.; BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 14 CS 13.1790 - BayVBl 2015, 172 Rn. 11).

    In derartigen Fällen ist der Dienstunfall vielmehr dann als wesentliche Ursache im Rechtssinne anzuerkennen, wenn er bei natürlicher Betrachtungsweise entweder überragend zum Erfolg (Körperschaden) hingewirkt hat oder zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte wie die anderen Umstände insgesamt (BVerwG, B.v. 20.2.1998 - 2 B 81.97 - juris Rn. 2 m.w.N.; BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 14 CS 13.1790 - BayVBl 2015, 172 Rn. 12).

    (2.3) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der erkennende Senat folgt, gelten im Dienstunfallrecht die allgemeinen Beweisgrundsätze (vgl. u.a. BVerwG, U.v. 30.6.1988 - 2 C 77.86 - DÖD 1988, 295; B.v. 11.3.1997 - 2 B 127.96 - juris Rn. 5 jeweils m.w.N.; BayVGH, U.v. 3.8.2005 - 3 B 00.3426 - juris Rn. 43; U.v. 12.11.2009 - 3 B 05.633 - juris Rn. 48; U.v. 21.9.2011 - 3 B 09.3140 - juris Rn. 35; B.v. 13.1.2014 - 14 CS 13.1790 - BayVBl 2015, 172 Rn. 13).

    Bleibt nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten im Rahmen der Amtsermittlungspflicht offen, ob eine Kausalität zwischen dem erlittenen Dienstunfall und dem vorhandenen Körperschaden besteht, so trifft die materielle Beweislast den Kläger (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 14 CS 13.1790 - BayVBl 2015, 172 Rn. 16 m.w.N.).

    Das gilt auch dann, wenn es nicht um die ursprüngliche Anerkennung eines Dienstunfalls oder weiterer diesbezüglicher Folgen geht, sondern wenn - wie hier - die Situation der späteren Rücknahme zuvor anerkannter Dienstunfallfolgen bzw. die Situation der Rücknahme an diese anerkannten Dienstunfallfolgen anknüpfender Unfallfürsorgeleistungen vorliegt (vgl. BayVGH, U.v. 12.11.2009 - 3 B 05.633 - juris Rn. 49; U.v. 21.9.2011 - 3 B 09.3140 - juris Rn. 36; B.v. 13.1.2014 - 14 CS 13.1790 - BayVBl 2015, 172 Rn. 14).

    (2.4) Auf Basis der bis zum Eilbeschluss des Senats vom 13. Januar 2014 vorliegenden Stellungnahmen zum Gesundheitszustand des Klägers war offen geblieben, ob die zurückgenommenen Bescheide von Anfang an rechtswidrig waren, weil die Regelungen über die materielle Beweislastverteilung in Bezug auf den Nachweis zwischen Dienstunfall und Körperschaden erst herangezogen werden können, wenn alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft sind (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 14 CS 13.1790 - BayVBl 2015, 172 Rn. 22).

    cc) Die Beklagte hat die im Bescheid vom 20. Juni 2012 enthaltenen Rücknahmeentscheidungen auch innerhalb der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG getroffen, weil der nach Versetzung des Klägers in den Ruhestand zuständigen Bundesfinanzdirektion Mitte die maßgeblichen Tatsachen frühestens mit Erhalt der Dienstunfallakte am 5. März 2012 bekannt waren (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 14 CS 13.1790 - BayVBl 2015, 172 Rn. 23).

  • VG Ansbach, 03.01.2018 - AN 4 S 17.02428

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage- Verlängerung

    Die Regelungen über die materielle Beweislastverteilung in Bezug auf das Vorliegen von Arbeitsbereitschaft können erst herangezogen werden, wenn alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft sind (BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 14 CS 13.1790 - juris Rn. 22, 25).
  • VGH Bayern, 04.12.2014 - 14 ZB 12.2449

    Dienstunfall (Verkehrsunfall); keine Beweisführung mittels Anscheinsbeweises

    Nach den auch im Dienstunfallrecht geltenden Regeln über die materielle Beweislast (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 14 CS 13.1790 - juris Rn. 13 m.w.N.) hat der Kläger den vollen Beweis dafür zu erbringen, dass jede einzelne von ihm geltend gemachte körperliche Beeinträchtigung tatsächlich besteht und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - zumindest im Sinne einer wesentlich mitwirkenden Teilursache - auf dem als Dienstunfall anerkannten Verkehrsunfall beruht (vgl. BVerwG, B.v. 12.10.1972 - 6 B 22.72 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 50).
  • VG Mainz, 29.11.2017 - 1 K 1430/16

    Polizei- und Ordnungsrecht; Infektionsschutz, Seuchenschutz

    Umständen, die sich objektiv nicht aufdrängen oder nicht an die Behörde herangetragen werden, muss nicht nachgegangen werden (BayVGH, Beschluss vom 13. Januar 2014 - 14 CS 13.1790 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 04.08.2014 - 3 ZB 12.2647

    Zulassung der Berufung; Dienstunfall; Rücknahme von anerkannten

    Dies gilt auch für den Fall der Rücknahme eines Anerkennungsbescheids hinsichtlich der Unfallfolgen, denn aus der Rücknahme der den Kläger begünstigenden Bescheide folgt keine Beweislastumkehr (vgl. BayVGH, U.v. 21.9.2011 - 3 B 09.3140 - juris Rn. 36; B.v. 13.1.2014 - 14 CS 13.1790 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 10.03.2014 - 3 ZB 12.914

    Dienstunfall; Rücknahme von anerkannten Dienstunfallfolgen; Beweislast bei

    Dies gilt auch für den Fall der Rücknahme eines Anerkennungsbescheids hinsichtlich der Unfallfolgen, denn aus der Rücknahme der die Klägerin begünstigenden Bescheide folgt keine Beweislastumkehr (vgl. BayVGH, U.v. 21.9.2011 - 3 B 09.3140 - juris Rn. 36; B.v. 13.1.2014 - 14 CS 13.1790 - juris Rn. 14).
  • VG Bayreuth, 16.06.2015 - B 5 K 13.327

    Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen infolge eines Zeckenstichs

    Auf Beschwerde des Klägers hin stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Januar 2014 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. April 2013 wieder her (Verfahren 14 CS 13.1790).
  • VG Hannover, 12.09.2017 - 13 A 2214/16

    Beweislastverteilung bei der Rücknahme einer Dienstunfallanerkennung nach § 48

    Indes genügt die Behörde ihrer materiellen Beweislast bei der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts, dessen Voraussetzungen - wie hier - der Beamte zu beweisen hatte, schon dadurch, dass sie nachweist, dass bei Erlass des Verwaltungsakts dessen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 13. Januar 2014, 14 CS 13.1790, juris Rn. 14 m.w.N ; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Komm., 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 60 m.w.N.).
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