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   VGH Bayern, 13.01.2014 - 7 BV 13.1397   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,141
VGH Bayern, 13.01.2014 - 7 BV 13.1397 (https://dejure.org/2014,141)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.01.2014 - 7 BV 13.1397 (https://dejure.org/2014,141)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Januar 2014 - 7 BV 13.1397 (https://dejure.org/2014,141)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • zvr-online.com

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 111a Verf BY, § 42 Abs. 2 VwGO, § 101 Abs. 2 VwGO, § 109 VwGO
    "Ultimate-Fighting-Liga darf gegen Programmänderungsverlangen klagen"

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 42 II; GG Art. 12 I; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 111a Abs. 1 Satz 1 BV
    Programmänderungsverlangen der Landesmedienanstalt gegenüber einem Rundfunkveranstalter; Klagebefugnis eines Produzenten und Zulieferers von Fernsehprogrammbeiträgen; Rundfunkfreiheit; Berufsausübungsfreiheit; mittelbare Betroffenheit; Zwischenurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zulässigkeit einer Klage eines Drittbetroffenen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mixed Martial Arts auf Sport 1 - "Ultimate Fighting Championship" erringt Etappensieg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche Beschränkungen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche Beschränkungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche Beschränkungen - "Ultimate Fighting Championship" (UFC) darf trotz an Programmanbieterin Sport.1 GmbH gerichteten Bescheid klagen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nochmals: Der grundrechtliche Status und die verwaltungsprozessuale Klagebefugnis von Programmzulieferern im Umfeld der Rundfunkveranstaltung" von RA Dr. Stefan Hepach, original erschienen in: ZUM 2014, 357 - 367.

  • klgates.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    K&L Gates erstreitet Grundsatzurteil für Zuffa

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 313
  • DÖV 2014, 400
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

    Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

    c) Dem Anspruch auf Kostenerstattung analog § 36a Abs. 3 SGB VIII steht auch nicht entgegen, dass die Eltern des anspruchsberechtigten Kindes im Falle des "Systemversagens" für dieses selbst einen Betreuungsplatz bei einem freien Träger beschafft haben (so aber Beutel, DVBl. 2014, 313; in diese Richtung nunmehr offenbar auch Wiesner, ZKJ 2015, 60 [61] u. Kepert, ZKJ 2015, 267 [268], die annehmen, der Primäranspruch werde dadurch ebenfalls erfüllt und ein etwaiger Sekundäranspruch könne infolgedessen gar nicht erst entstehen).

    Der Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII erschöpft sich nicht in einem wie auch immer gearteten "Versorgtsein mit einem Betreuungsplatz" (so unzutreffend Beutel, DVBl. 2014, 313 u. Kepert, ZKJ 2015, 267); er erfordert auf der Grundlage der aus § 79 Abs. 2 SGB VIII folgenden Gewährleistungsverantwortung die Verschaffung bzw. Bereitstellung eines entsprechenden Platzes (…vgl. näher Grube, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Lfg. 1/14, § 24 Rn. 20;… Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 24 Rn. 20;… siehe auch bereits BayVGH, B. v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, BayVBl. 2016, 448 [453] Rn. 41).

  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

    Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …

    Dem Anspruch auf Kostenerstattung analog § 36a Abs. 3 SGB VIII steht auch nicht entgegen, dass die Eltern des anspruchsberechtigten Kindes im Falle des "Systemversagens" für dieses selbst einen Betreuungsplatz bei einem freien Träger beschafft haben (so aber Beutel, DVBl. 2014, 313; in diese Richtung nunmehr offenbar auch Wiesner, ZKJ 2015, 60 [61] u. Kepert, ZKJ 2015, 267 [268], die annehmen, der Primäranspruch werde dadurch ebenfalls erfüllt und ein etwaiger Sekundäranspruch könne infolgedessen gar nicht erst entstehen).

    Der Rechtsanspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII erschöpft sich nicht in einem wie auch immer gearteten "Versorgtsein mit einem Betreuungsplatz" (so unzutreffend Beutel, DVBl. 2014, 313 u. Kepert, ZKJ 2015, 267); er erfordert auf der Grundlage der aus § 79 Abs. 2 SGB VIII folgenden Gewährleistungsverantwortung die Verschaffung bzw. Bereitstellung eines entsprechenden Platzes (…vgl. näher Grube, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Lfg. 1/14, § 24 Rn. 20).

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