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   VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029   

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VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029 (https://dejure.org/2003,6663)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.02.2003 - 22 A 97.40029 (https://dejure.org/2003,6663)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - 22 A 97.40029 (https://dejure.org/2003,6663)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswidrige Zurückweisung eines Beistands im Enteignungsverfahren; Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei tatsächlicher Alternativlosigkeit; Befangenheit bei verfahrensfehlerhaftem Handeln aufgrund Rechtsirrtums; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei der ...

  • Judicialis

    BayEG Art. 3 Abs. 1; ; BayEG Art. 3 Abs. 2 Nr. 1; ; BayEG Art. 16; ; BayEG Art. 21 Abs. 1 Nr. 3; ; BayEG Art. 24 Abs. 2 Satz 2; ; BayEG Art. 28; ; BayEG Art. 31 Abs. 1 Nr. 4 lit. e... ; ; BayEG Art. 34; ; BayEG Art. 39; ; EnWG 1935 § 11; ; BayVwVfG Art. 14; ; BayVwVfG Art. 14 Abs. 4; ; BayVwVfG Art. 21; ; BayVwVfG Art. 36; ; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1; ; BayVwVfG Art. 46; ; BayNatSchG Art. 6 a; ; BGB § 1020

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Enteignungsrecht - Rechtswidrige Zurückweisung eines Beistands im Enteignungsverfahren; Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei tatsächlicher Alternativlosigkeit; Keine Befangenheit bei verfahrensfehlerhaftem Handeln aufgrund Rechtsirrtums; Maßgeblicher ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Enteignung zu energiewirtschaftlichen Zwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 1534
  • DVBl 2003, 818 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00

    Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung;

    Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
    Die hieraus resultierende Gemeinwohlbindung auch der privatrechtlich organisierten Unternehmen wurde und wird durch die gesetzlich statuierte Anschluss- und Versorgungspflicht (§ 6 Abs. 1 EnWG 1935; § 10 EnWG 1998) und die mit Eingriffsbefugnissen verbundene staatliche Energieaufsicht (§ 1 EnWG 1935; § 18 EnWG 1998) auf Dauer gesichert (BVerfGE 66, 248, 257 f.; BVerwG vom 11.7.2002 NJW 2003, 230 f. [zum EnWG 1935], 231 f. [zum EnWG 1998]).

    Es gewährleistet den Betroffenen wirksamen Rechtsschutz auch im Hinblick auf die der Enteignung zugrunde liegende aufsichtsbehördliche Feststellung eines energiewirtschaftlichen Bedarfs, für deren Rechtmäßigkeit die Enteignungsbehörde - ungeachtet ihrer aus § 11 Abs. 1 EnWG 1935 abzuleitenden verwaltungsinternen Gebundenheit - nach außen hin einzustehen hat (BVerwG vom 11.7. 2002 NJW 2003 230/232 f. m.w.N.).

    Die Anwendung des Art. 46 BayVwVfG (a.F.) scheitert nicht daran, dass der angefochtene Enteignungsbeschluss keine strikt gebundene Entscheidung darstellt, sondern zum Teil auf gerichtlich nicht voll nachprüfbaren Einschätzungen, Prognosen und Abwägungen der Enteignungsbehörde beruht (vgl. BVerwGE 72, 365/367; NJW 2003, 230/233).

    Hierbei hat sie die aufsichtsbehördliche Bedarfsfeststellung zugrunde zu legen, die damit Teil der nach außen verbindlichen Enteignungsentscheidung wird und so der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (BVerwG vom 11. Juli 2002 NJW 2003, 230/232 f. m.w.N.).

    Erst aufgrund der so gewonnenen Erkenntnisse kann die Enteignungsbehörde die Vorhabensplanung mittels eigener, nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungen und Prognosen "abwägend nachvollziehen" (BVerwGE 72, 365/367; vom 11.7. 2002 NJW 2003, 230/233).

  • BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 6.84

    Prüfungsumfang bei einem "energiewirtschaftlichen" Enteignungsverfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 72, 365/367; 80, 201/207) obliegt es bei Fehlen eines fachplanerischen Zulassungsverfahrens der Enteignungsbehörde, die für und gegen das Vorhaben streitenden öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen und auf dieser Grundlage eine Entscheidung über die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Inanspruchnahme privaten Eigentums zu treffen.

    Die Anwendung des Art. 46 BayVwVfG (a.F.) scheitert nicht daran, dass der angefochtene Enteignungsbeschluss keine strikt gebundene Entscheidung darstellt, sondern zum Teil auf gerichtlich nicht voll nachprüfbaren Einschätzungen, Prognosen und Abwägungen der Enteignungsbehörde beruht (vgl. BVerwGE 72, 365/367; NJW 2003, 230/233).

    Erst aufgrund der so gewonnenen Erkenntnisse kann die Enteignungsbehörde die Vorhabensplanung mittels eigener, nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungen und Prognosen "abwägend nachvollziehen" (BVerwGE 72, 365/367; vom 11.7. 2002 NJW 2003, 230/233).

  • VGH Bayern, 07.06.1995 - 22 B 94.131
    Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
    Soweit bisher in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Auffassung vertreten worden ist, es komme auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an (BayVGH vom 2.7. 1980 BayVBl 1981, 18/20 f.; vom 7.6. 1995 NVwZ-RR 1996, 1; vom 14.5. 1997 BayVBl 1998, 468), wird daran jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht mehr festgehalten.

    Eine solche Fallgestaltung lag etwa dem Beschluss des Senats vom 7. Juni 1995 zugrunde (NVwZ-RR 1996, 1).

  • BGH, 27.06.1966 - III ZR 202/65

    Höhe des Angebots für den freihändigen Erwerb eines Grundstücks vor dessen

    Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
    Unzumutbar können für den Vorhabensträger entstehende Mehraufwendungen im Falle einer Planungsalternative insbesondere dann sein, wenn sie den voraussichtlichen Entschädigungsbetrag erheblich übersteigen (BGH vom 27.6. 1966 NJW 1966, 2012; Berkemann, a.a.O., RdNr. 67 m.w.N.).
  • BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

    Rückenteignung

    Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
    Der Enteignungsbeschluss muss auch nicht deshalb eine Regelung über die künftige Beseitigung der Leitungsmasten enthalten, weil die Kläger im Falle einer endgültigen Aufgabe des Vorhabens einen grundrechtlich fundierten Anspruch auf sog. Rückenteignung besitzen (BVerfGE 38, 175/181 ff.).
  • BGH, 30.09.1994 - V ZR 1/94

    Pflicht des Grundstückseigentümers zur Übernahme von Baulasten

    Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
    Hierbei dürfen auch Umstände außerhalb der für die Grundbucheintragung vorzulegenden Urkunden herangezogen werden, soweit sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH vom 30. September 1994 NJW-RR 1995, 15/16 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 25.04.1996 - 22 B 94.3405
    Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
    Im vorliegenden Fall bestimmen sich Bauart und äußere Maße der Masten einschließlich der Fundamente erkennbar nach ihrer technischen Zweckbestimmung, die vorgesehene 110-kV-Leitung zu tragen (vgl. BayVGH vom 25.4. 1996 NVwZ-RR 1996, 568 f.).
  • VGH Bayern, 30.11.1993 - 8 B 92.762
    Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
    Grundsätzlich können zwar auch Enteignungsbeschlüsse mit Nebenbestimmungen versehen werden, wenn diese sicherstellen sollen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Enteignung erfüllt werden (Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG; vgl. BayVGH vom 30.11.1993 BayVBl 1994, 245; Molodovsky/Bernstorff, BayEG, Art. 30 RdNr. 2.2.3.).
  • VGH Bayern, 14.05.1997 - 22 B 96.2932
    Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
    Soweit bisher in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs die Auffassung vertreten worden ist, es komme auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an (BayVGH vom 2.7. 1980 BayVBl 1981, 18/20 f.; vom 7.6. 1995 NVwZ-RR 1996, 1; vom 14.5. 1997 BayVBl 1998, 468), wird daran jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht mehr festgehalten.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.1996 - A 14 S 1399/96

    Asylrechtsstreit: Vorlage ausländischer Urkunden keine Beweisaufnahme; zur

    Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
    Das Fehlen einer gesetzlich geforderten Zulassung steht der Entscheidung über den Enteignungsantrag nur entgegen, wenn in dem betreffenden Zulassungsakt zugleich mit bindender Wirkung (Art. 28 BayEG) über die Zulässigkeit der Enteignung entschieden wird (Molodovsky/Bernstorff, BayEG, Art. 21 RdNr. 5.3.1; BayVGH vom 18.6.1996 DÖV 1997, 81).
  • BGH, 19.12.1975 - V ZR 38/74

    Duldung von Niederspannungsleitungen

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1977 - VII A 284/75
  • BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

    Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes

  • BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

    Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  • BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88

    Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange -

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  • BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

    Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz

  • BGH, 12.03.2015 - III ZR 36/14

    Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in

    Ist eine erforderliche Genehmigung noch nicht erteilt, so kann einem Enteignungsantrag nur dann stattgegeben werden, wenn die Enteignungsbehörde in eigenverantwortlicher Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. BayVGH, NVwZ 2003, 1534, 1537).
  • VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096

    Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften

    1.3.1 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass auch in Enteignungsverfahren nicht jeder Verfahrensfehler zur Aufhebung der Entscheidung führt (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.1989 - 8 B 87.3176 u.a. - juris Rn. 29; U.v. 13.2.2003 - 22 A 97.40029 - BayVBl 2004, 209 = juris Rn. 28 und für § 18f FStrG VGH BW, B.v. 11.2.1999 - 5 S 2379/98 - NVwZ-RR 1999, 487 = juris Rn. 3).

    1.3.3 Im Übrigen ist anerkannt, dass bei Verfahrensfehlern im Enteignungsverfahren Art. 46 BayVwVfG (gemäß Art. 23 Satz 1 BayEG i.V.m. Art. 63 Abs. 2 BayVwVfG) zur Anwendung kommt (BayVGH, U.v. 13.2.2003 - 22 A 97.40029 - BayVBl 2004, 209 = juris Rn. 28; Wolf in Schreiber, Handbuch Immobilienrecht, 3. Aufl. 2011, Rn. 122; vgl. auch BVerwG, B.v. 14.6.1988 - 4 B 105.88 - juris Rn. 3; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 108 Rn. 9).

    Die Verpflichtung des Enteignungsbegünstigten zu einem ernsthaften Bemühen um einen freihändigen Erwerb zu angemessenen Bedingungen endet allerdings dort, wo ein Angebot zur leeren Förmelei würde, weil der Eigentümer zu erkennen gibt, dass er dieses ablehnen werde, mag der Betrag auch angemessen sein (vgl. BGH vom 27.6.1966 NJW 1966, 2012/2014; vom 16.12.1982 BRS 45 Nr. 105; vom 1.3.1984 NJW 1984, 1879; BVerwG vom 19.10.1966 BRS 19 Nr. 60; BayVGH vom 10.4.1984 BayVBl 1984, 627/628; vom 13.2.2003 BayVBl 2004, 209; Molodovsky/Bernstorff, Enteignungsrecht in Bayern, Anm. 4.2.1. zu Art. 3).".

  • VG Minden, 06.11.2003 - 9 K 1413/02

    Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zum Betrieb einer

    vgl. BayVGH, Urteil vom 13.02.2003 - 22 A 97.40029.

    vgl. BayVGH, Urteil vom 13.02.2003 - 22 A 97.40029 - unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht vom 10.05.1977 - 1 BvR 114/68 - DVBL 1978, 44/51.

    A.A. BayVGH, Urteil vom 13.02.2003 - 22 A 97.40029 -.

  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 8 B 12.112

    Anfechtung eines Enteignungsbeschlusses; Zwangsbelastung eines Grundstücks zum

    Die Verpflichtung des Enteignungsbegünstigten zu einem ernsthaften Bemühen um einen freihändigen Erwerb zu angemessenen Bedingungen endet allerdings dort, wo ein Angebot zur leeren Förmelei würde, weil der Eigentümer zu erkennen gibt, dass er dieses ablehnen werde, mag der Betrag auch angemessen sein (vgl. BGH vom 27.6.1966 NJW 1966, 2012/2014; vom 16.12.1982 BRS 45 Nr. 105; vom 1.3.1984 NJW 1984, 1879; BVerwG vom 19.10.1966 BRS 19 Nr. 60; BayVGH vom 10.4.1984 BayVBl 1984, 627/628; vom 13.2.2003 BayVBl 2004, 209; Molodovsky/Bernstorff, Enteignungsrecht in Bayern, Anm. 4.2.1. zu Art. 3).
  • VGH Bayern, 18.10.2019 - 8 AS 19.40016

    Vorläufige Besitzeinweisung bzgl. Maßnahmen des Hochwasserschutzes

    Dem steht nicht entgegen, dass im grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Besitzeinweisungsbeschlusses (vgl. OVG LSA, B.v. 11.12.2014 - 2 M 139/14 - juris Rn. 7 zum insoweit wortgleichen § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA; vgl. auch BayVGH, B.v. 13.2.2003 - 22 A 97.40029 - VGH n.F. 56, 70 = juris Rn. 39 ff. zum Enteignungsbeschluss nach § 11 Abs. 1 und 2 EnWG a.F.) die unmittelbare Ausführung des Vorhabens noch nicht anstand und die tatsächliche Inanspruchnahme des streitbefangenen Grundstücks erst für September geplant war.
  • OLG Jena, 03.03.2010 - Bl U 687/08

    Zur vorzeitigen Besitzeinweisung bei für einen Windpark benötigten Grundstücken

    Etwa anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2) auch nicht aus den sog. Meseberger Beschlüssen der Bundesregierung und den im Gefolge dieser Beschlüsse realisierten Gesetzesvorhaben, die im Übrigen dem streitgegenständlichen Besitzeinweisungsbeschluss zeitlich nachfolgen und deshalb ohnehin unberücksichtigt zu bleiben hätten, wollte man für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Besitzeinweisungsbeschlusses abstellen (zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Enteignungsbeschlusses vgl. etwa BayVGH, Urteil vom 13.02.2003 - 22 A 97.40029 -, NVwZ 2003, 1534 = juris).
  • VGH Bayern, 30.01.2020 - 8 CS 19.1145

    Inanspruchnahme von Grundstücken durch vorzeitige Besitzeinweisung

    Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Besitzeinweisungsbeschlusses (vgl. OVG LSA, B.v. 11.12.2014 - 2 M 139/14 - juris Rn. 7 zum insoweit wortgleichen § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA; vgl. auch BayVGH, B.v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 - juris Rn. 34 zum insoweit wortgleichen § 71a Abs. 1 Nr. 2 WHG m.w.N.; U.v. 13.2.2003 - 22 A 97.40029 - VGH n.F. 56, 70 = juris Rn. 39 ff. zum Enteignungsbeschluss nach § 11 Abs. 1 und 2 EnWG a.F.).
  • VG Schleswig, 02.06.2021 - 12 B 10/21

    Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Die gegenteilige Auffassung würde voraussetzen, dass die Enteignungsbehörde zur fortlaufenden Überprüfung und Aktualisierung ihrer einmal getroffenen Entscheidung verpflichtet wäre, was hier jedoch nicht zutrifft (LG Leipzig, Urt. v. 05.11.2012 - 10 O 1165/12 -, beck-online; vgl. für den Fall der Enteignung: VGH München, Urt. v. 13.02.2003 - 22 A 97.40029 -, Rn. 41, juris).
  • VGH Bayern, 09.03.2020 - 8 AS 19.40041

    Bindung an einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss

    Dem steht nicht entgegen, dass im grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Besitzeinweisungsbeschlusses (vgl. OVG LSA, B.v. 11.12.2014 - 2 M 139/14 - juris Rn. 7 zum insoweit wortgleichen § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA; vgl. auch BayVGH, B.v. 13.2.2003 - 22 A 97.40029 - VGH n.F. 56, 70 = juris Rn. 39 ff. zum Enteignungsbeschluss nach § 11 Abs. 1 und 2 EnWG a.F.) die unmittelbare Ausführung des Vorhabens noch nicht anstand und die tatsächliche Inanspruchnahme des streitbefangenen Grundstücks erst ab Mai 2020 geplant war.
  • VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 19.40015

    Vorläufige Besitzeinweisung für Hochwasserschutzmaßnahmen

    Dem steht nicht entgegen, dass im grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Besitzeinweisungsbeschlusses (vgl. OVG LSA, B.v. 11.12.2014 - 2 M 139/14 - juris Rn. 7 zum insoweit wortgleichen § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA; vgl. auch BayVGH, B.v. 13.2.2003 - 22 A 97.40029 - VGH n.F. 56, 70 = juris Rn. 39 ff. zum Enteignungsbeschluss nach § 11 Abs. 1 und 2 EnWG a.F.) die unmittelbare Ausführung des Vorhabens noch nicht anstand und die tatsächliche Inanspruchnahme des streitbefangenen Grundstücks erst für September geplant war.
  • VG Köln, 12.03.2019 - 14 K 4496/18

    Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach abgewiesen

  • VG Regensburg, 13.08.2012 - RO 8 K 12.37

    Enteignung; Hochwasserschutzmaßnahme; Bindungswirkung des

  • VG München, 24.05.2011 - M 2 K 10.3986

    Enteignungsrecht; Zwangsbelastung mit einer Grunddienstbarkeit;

  • VG Augsburg, 04.04.2012 - Au 6 K 11.511

    Enteignungsbeschluss für Zwecke des Straßenbaus; Gemeindeverbindungsstraße;

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