Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.02.2008 - 22 ZB 06.1921   

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https://dejure.org/2008,55947
VGH Bayern, 13.02.2008 - 22 ZB 06.1921 (https://dejure.org/2008,55947)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.02.2008 - 22 ZB 06.1921 (https://dejure.org/2008,55947)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - 22 ZB 06.1921 (https://dejure.org/2008,55947)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Fehlende Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Bewilligung bzw. Zulassung von Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Meiningen, 05.11.2012 - 2 E 423/12

    Sonstiges Wirtschaftsrecht; Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an

    Das Arbeitszeitgesetz räumt den Arbeitnehmern subjektive Rechte hinsichtlich des Verbots ein, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen (§§ 9 ff. ArbZG), weshalb ihnen insoweit auch eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zusteht (Bay.VGH, Beschl. v.13.02.2008, 22 ZB 06.1921, juris, Rn. 2 m.w.N.).

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das Arbeitszeitgesetz den Arbeitnehmern subjektive Rechte hinsichtlich des Verbots einräumt, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen (§§ 9 ff. ArbZG) und ihnen insoweit auch eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zusteht (Bay.VGH, Beschl. v.13.02.2008, 22 ZB 06.1921, juris, Rn. 2 m.w.N.).

  • VG Schleswig, 24.09.2014 - 12 A 219/13

    Klage des Betriebsrats gegen eine dem Unternehmen erteilte Ausnahmegenehmigung

    Eine vergleichbare Anfechtungs- und Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO steht Gewerkschaften nicht zu (Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.02.2008 - 22 ZB 06.1921 - Juris-Rn. 2 f.).
  • VGH Bayern, 28.03.2008 - 22 ZB 08.594

    Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; keine Prüfung der

    Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Verwaltungsgerichtshof den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 13. Februar 2008 Az. 22 ZB 06.1921 über die Ablehnung ihres Zulassungsantrags nicht verletzt hat (§ 152 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
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