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   VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645   

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VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645 (https://dejure.org/2019,3839)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.02.2019 - 8 B 17.31645 (https://dejure.org/2019,3839)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645 (https://dejure.org/2019,3839)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f, Abs. 2; AufenthG § ... 60 Abs. 5, Abs. 7; AsylG § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 72; EMRK Art. 3; VwGO § 67 Abs. 4 S. 5, § 113 Abs. 5 S. 1, § 132, § 133
    Asylsuchender aus Äthiopien

  • Wolters Kluwer

    Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr nach Äthiopien; Berücksichtigung einer Mitgliedschaft in eine...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufungsverfahren; Asylsuchender aus Äthiopien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach erheblicher Veränderung der Umstände im Heimatland (verneint); Vorverfolgung (offengelassen); fehlende Dauerhaftigkeit der Veränderung der Umstände; exilpolitische Tätigkeit; ...

  • rechtsportal.de

    Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr nach Äthiopien; Berücksichtigung einer Mitgliedschaft in einer vormals in Äthiopien als terroristisch eingestuften Organisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 535
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • VG Würzburg, 16.04.2019 - W 3 K 18.31494

    Anspruch auf Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in den Verfahren 8 B 18.30261, 8 B 18.30275, 8 B 17.31645, 8 B 18.30261 (Ue.v. 13.2.2019 - alle juris), 8 B 18.30274, 8 B 18.30252 (Ue.v. 12.3.2019 - beide juris) und 8 B 17.31645 (U.v. 14.3.2019 - juris) auf der Grundlage verschiedener im Rahmen dieser Verfahren eingeholter Auskünfte und Gutachten und weiterer neuester Erkenntnisquellen die politische Situation in Äthiopien neu beurteilt und hierbei die Organisationen Ginbot 7, 0LF, ONLF und die ihnen nahe stehenden politischen Organisationen und exilpolitischen Organisationen in den Blick genommen.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt im Verfahren 8 B 17.31645 (U.v. 13.2.2019 - juris) u.a. Folgendes aus:.

    Diesbezüglich folgt das Gericht den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 13. Februar 2019 (8 B 17.31645 - juris Rn. 40 bis 41 mit ausführlicher Begründung).

    Hierbei handelt es sich nicht um gezielte staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Oppositionelle wegen ihrer politischen Überzeugung, sondern um Vorfälle in der Umbruchsphase des Landes bzw. um Geschehnisse, die sich nicht als Ausdruck willentlicher und zielgerichteter staatlicher Rechtsverletzungen darstellen, sondern als Maßnahmen zur Ahndung kriminellen Unrechts oder als Abwehr allgemeiner Gefahrensituationen (vgl. hierzu im Einzelnen BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 36 bis 38; hierauf wird zur weiteren Begründung Bezug genommen).

    Es kann (unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. z.B. VG Würzburg, U.v. 15.9,.2017 - W 3 K 17.31180 - juris) nicht mehr angenommen werden, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 43 m.w.N.).

    Es gibt nach der aktuellen Erkenntnislage aber in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 52 bis 53 m.w.N.).

  • VG Regensburg, 21.09.2020 - RN 2 S 20.31401

    Hungersnot in Äthiopien - Rechtmäßige Abschiebung

    Das Gericht schließt sich insofern der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an, wonach sich allgemein die politische Lage in Äthiopien seit Anfang 2018 deutlich entspannt hat (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - jeweils juris).

    Auch gibt es trotz der bereits angesprochenen, zunehmend gewaltsamen ethnischen Konflikte nach aktueller Erkenntnislage in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände (vgl. BayVGH, U. v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 61; B. v. 4.7.2019 - 8 ZB 19.32389 - juris Rn. 18; U. v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 53; Republik Österreich, Länderinformationsblatt des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Äthiopien vom 8.1.2019 - letzte Kurzinformation eingefügt am 7.7.2020, S. 13).

    Sind Armut und staatliche Mittel ursächlich für schlechte humanitäre Bedingungen, kann dies nur in "ganz außergewöhnlichen Fällen" zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen, nämlich dann, wenn die humanitären Gründe "zwingend" sind (vgl. BayVGH, U. v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 55 m.w.N.).

    Auch insoweit sind die Verhältnisse im ganzen Land in den Blick zu nehmen und - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK - zunächst die Verhältnisse am Zielort der Abschiebung zu prüfen (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 38; BayVGH, U. v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 59).

  • VG Bayreuth, 25.01.2019 - B 7 K 17.30304

    Teilweise erfolgreiche Klage im Streit um Vollzug des Asylgesetzes

    Der aktuellen Auskunftslage - unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.3.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) - ist ebenfalls nicht zu entnehmen, dass bloßen Mitläufern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei Rückkehr droht.

    Aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.3.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) teilte das Auswärtige Amt mit Stellungnahme vom 14.6.2018 mit, es sei zwar davon auszugehen, dass äthiopische Stellen exilpolitische Organisationen in Deutschland beobachten und die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützungshandlungen für eine solche Organisation bekannt werde.

    Nichts anderes folgt aus der Auskunft des Leibniz-Instituts vom 19.5.2018 (GIGA an den BayVGH in der Sache 8 B 17.31645 u.a.).

    AMNESTY INTERNATIONAL (AI) führte mit Stellungnahme vom 11.7.2018 an den BayVGH (Az. 8 B 17.31645 u.a.) aus, dass sich die politische Lage in Äthiopien seit Anfang 2018 deutlich verändert hat.

  • VG Köln, 08.04.2021 - 8 K 7124/17
    Vgl. auch BayVGH, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645 -, juris, Rn. 29 ff. m. w. N.

    vgl. BayVGH, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645 -, juris, Rn. 36, 37 m. w. N.; AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien, Stand des Gesamtberichts: März 2020 (ad hoc aktualisierte Fassung).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19
    BayVGH, Urteile vom 12. Dezember 2019 - 8 B 19.31004 -, juris, Rn. 38, und vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645 -, juris, Rn. 43; Beschluss vom 4. März 2019 - 8 ZB 17.31817 -, juris, Rn. 5; VG Ansbach, Urteil vom 15. Januar 2020 - AN 9 K 17.30574 -, juris, Rn. 28; aus der Zeit vor April 2018: OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris, Rn. 75-97.
  • VG Bayreuth, 05.09.2018 - B 7 K 17.33349

    Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt

    Der aktuellen Auskunftslage - unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.3.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) - ist nichts anderes zu entnehmen.

    Aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.3.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) teilte das Auswärtige Amt mit Stellungnahme vom 14.6.2018 mit, es sei zwar davon auszugehen, dass äthiopische Stellen exilpolitische Organisationen in Deutschland beobachten und die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützungshandlungen für eine solche Organisation bekannt werde.

    Nichts anderes folgt aus der Auskunft des Leibniz-Instituts vom 19.5.2018 (GIGA an den BayVGH in der Sache 8 B 17.31645 u.a.).

    AMNESTY INTERNATIONAL (AI) führte mit Stellungnahme vom 11.7.2018 an den BayVGH (Az. 8 B 17.31645 u.a.) aus, dass sich die politische Lage in Äthiopien seit Anfang 2018 deutlich verändert hat.

  • VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.32507

    Asylverfahren, Zulassungsantrag, Asylbewerber, Beweisantrag, Leistungen,

    "ob sich die politische Situation in Äthiopien seit 2019 in einer Weise verändert und verschlechtert hat, dass eine Ausnahme von der Beweiserleichterung für Vorverfolgte gem. Art. 4 Abs. 4 der RL 2011/95/EU unter Verweis auf die in den Entscheidungen des BayVGH vom 13.2.2019 - 8 B 17.31645 und vom 12.03.2019 - 8 B 18.30274 festgestellte Verbesserung der Lage nicht mehr gerechtfertigt ist",.

    Ebenso ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bereits berücksichtigt, dass sich der Konflikt zwischen der äthiopischen Regierung und der "Oromo Liberation Front" (OLF) in der Vergangenheit zwischenzeitlich verschärft hatte und es dabei auch zu gewalttätigen Zusammenstößen gekommen war (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 45; B.v. 3.7.2019 - 8 ZB 19.32327 - Rn. 11), ebenso wie die Würdigung, dass es sich bei diesen Auseinandersetzungen - unter anderem - von Angehörigen der OLF mit staatlichen Stellen beziehungsweise dem Militär nicht um eine gezielte Verfolgung gegen Oppositionelle allein wegen ihrer politischen Überzeugung handelt, sondern um Maßnahmen zur Ahndung kriminellen Unrechts oder zur Abwehr allgemeiner Gefahren (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2020 - 23 ZB 20.31855 - Rn. 9).

  • VG Bayreuth, 07.12.2018 - B 7 K 17.31304

    Widerlegung der Verfolgungsvermutung bei Rückkehr

    Der aktuellen Auskunftslage - unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.3.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) - ist nicht zu entnehmen, dass bloßen Mitläufern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei Rückkehr droht.

    Aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.3.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) teilte das Auswärtige Amt mit Stellungnahme vom 14.6.2018 mit, es sei zwar davon auszugehen, dass äthiopische Stellen exilpolitische Organisationen in Deutschland beobachten und die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützungshandlungen für eine solche Organisation bekannt werde.

    Nichts anderes folgt aus der Auskunft des Leibniz-Instituts vom 19.5.2018 (GIGA an den BayVGH in der Sache 8 B 17.31645 u.a.).

    AMNESTY INTERNATIONAL (AI) führte mit Stellungnahme vom 11.7.2018 an den BayVGH (Az. 8 B 17.31645 u.a.) aus, dass sich die politische Lage in Äthiopien seit Anfang 2018 deutlich verändert hat.

  • VG Bayreuth, 13.09.2018 - B 7 K 18.31332

    Sachprüfung nach Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes

    Der aktuellen Auskunftslage - unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.03.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) - ist nichts anderes zu entnehmen.

    Aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.03.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) teilte das Auswärtige Amt mit Stellungnahme vom 14.06.2018 mit, es sei zwar davon auszugehen, dass äthiopische Stellen exilpolitische Organisationen in Deutschland beobachteten und die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützungshandlungen für eine solche Organisation bekannt werde.

    Nichts anderes folgt aus der Auskunft des Leibniz-Instituts vom 19.05.2018 (GIGA an den BayVGH in der Sache 8 B 17.31645 u.a.).

    Amnesty International (Amnesty) führte mit Stellungnahme vom 11.07.2018 an den BayVGH (Az. 8 B 17.31645 u.a.) aus, dass sich die politische Lage in Äthiopien seit Anfang 2018 deutlich verändert habe.

  • VG Würzburg, 29.05.2020 - W 3 K 19.30455

    Anordnung der Abschiebung nach Italien

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in den Verfahren 8 B 18.30261, 8 B 18.30275, 8 B 17.31645, 8 B 18.30261 (Ue.v. 13.2.2019 - alle juris), 8 B 18.30274, 8 B 18.30252 (Ue.v. 12.3.2019 - beide juris) und 8 B 17.31645 (U.v. 14.3.2019 - juris) auf der Grundlage verschiedener im Rahmen dieser Verfahren eingeholter Auskünfte und Gutachten und weiterer neuester Erkenntnisquellen die politische Situation in Äthiopien neu beurteilt und hierbei die Organisationen Ginbot 7, 0LF, ONLF und die ihnen nahe stehenden politischen Organisationen und exilpolitischen Organisationen in den Blick genommen.

    In diesem Zusammenhang scheidet eine entsprechende Heranziehung des Art. 11 Abs. 2 RL 2011/95/EU im Rahmen der Prüfung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU aus, weil die Sach- und Interessenlage in beiden Fällen nicht vergleichbar ist (BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 40 bis 41 mit ausführlicher Begründung; BVerwG, B.v. 17.9.2019 - 1 B 43/19 - juris LS 1 und Rn. 9 ff.; B.v. 21.10.2019 - 1 B 49/19 - juris Rn. 9).

    Es kann allerdings aufgrund der Änderung der politischen Lage (vgl. oben) nicht mehr angenommen werden, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris Rn. 46; U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 43 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Arnsberg, 07.03.2019 - 12 K 7034/17
  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 8 ZB 18.32442

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33053

    Abschiebungsverbot, Berufungsverfahren, Flüchtlingseigenschaft,

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33054

    Abschiebungsverbot, Berufungsverfahren

  • VG Würzburg, 03.07.2020 - W 3 K 19.32217

    Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Ansbach, 29.01.2020 - AN 9 K 17.33790

    Abschiebungsverbote

  • VGH Bayern, 29.03.2019 - 8 B 18.30276

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31620

    Abschiebung, Äthiopier, Herkunftsland, Verfolgungshandlung, Schutzhandlung,

  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31480

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

    Kein Anspruch auf asylrelevanten Schutz - Asylsuchender aus Äthiopien

  • VG Regensburg, 11.08.2020 - RO 2 K 19.32345

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Lebenspartnerin eines Deserteurs

  • VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • VGH Bayern, 04.03.2019 - 8 ZB 17.31817

    Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Abweichung

  • VGH Bayern, 10.11.2017 - 8 ZB 17.31817

    Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Abweichung

  • VGH Bayern, 04.07.2019 - 8 ZB 19.32392

    Asylsuchende aus Äthiopien

  • VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung

  • VGH Bayern, 04.07.2019 - 8 ZB 19.32389

    Abgelehnter Berufungszulassungsantrag - Keine Hinderungsgründe für die Rückkehr

  • VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 18.33079

    Erfolgloser auf rechtsgrundsätzliche Bedeutung gestützter

  • VGH Bayern, 11.04.2019 - 8 ZB 19.30631

    Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 02.04.2019 - 8 ZB 18.32033

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • VGH Bayern, 01.04.2019 - 8 ZB 18.33262

    Flüchtlingseigenschaft, Familienangehöriger, Beweiswürdigung, Nationales

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33221

    Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Beachtliche Wahrscheinlichkeit,

  • VGH Bayern, 22.03.2019 - 8 ZB 18.30910

    Beweisantrag, Sitzungsniederschrift, Ausforschungsbeweis, Abschiebungsschutz,

  • VG Ansbach, 04.11.2020 - AN 9 K 17.34998

    Flüchtlingseigenschaft, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Beachtliche

  • VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443

    Gefahr der Genitalverstümmelung bei 10 jährigen Klägerin als Fluchtgrund nicht

  • VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 18.31891

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 10.04.2019 - 8 ZB 18.30660

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • VGH Bayern, 19.03.2019 - 8 ZB 19.30929

    Beweiswürdigung, Verwaltungsgerichte, Berufungsverfahren, Einheitlichkeit der

  • VGH Bayern, 05.11.2018 - 8 ZB 18.32768

    Abschiebung nach Äthiopien - politische Situation vor Ort

  • VGH Bayern, 14.08.2018 - 8 ZB 18.31540

    Erfolglose Berufungszulassung wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen

  • VGH Bayern, 10.08.2018 - 8 ZB 18.31195

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Ungenügende Darlegung von

  • VG Regensburg, 19.06.2018 - RO 2 E 18.31617

    Asylverfahren - Exilpolitisch tätiger Asylbewerber aus Äthiopien

  • VG Gießen, 25.04.2018 - 6 K 116/17

    Asylrecht - Hauptsacheverfahren (K)

  • VG München, 18.09.2019 - M 12 K 17.41851

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 18.32096

    Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache im Zulassungsverfahren

  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 8 ZB 18.33113

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • VG Bayreuth, 13.03.2019 - B 7 K 17.32299

    Somalia - unklare Staatsangehörigkeit

  • VG Regensburg, 27.03.2019 - RO 2 K 18.32253

    Teilweise Einstellung des Verfahrens im Streit um die Feststellung von

  • VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 ZB 19.30971

    Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Gehörsverstoßes durch

  • VG München, 20.02.2019 - M 12 K 17.33781

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 9 K 17.30574

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf subsidiären Schutz

  • VG Ansbach, 12.11.2019 - AN 9 K 16.30706

    Nationales Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche

  • VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 7 K 17.32128

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Bayreuth, 15.08.2018 - B 7 K 17.31116

    Eachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefahr für den Fall der Rückkehr

  • VG Ansbach, 30.10.2019 - AN 9 K 17.32962

    Wandel der politischen Verhältnisse in Äthiopien

  • VG Ansbach, 18.09.2019 - AN 9 K 16.31079

    Flüchtlingseigenschaft, Schutzstatus, Abschiebungsverbot

  • VG Ansbach, 22.08.2019 - AN 9 K 17.32560

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Schwerin, 14.05.2019 - 15 A 2185/17

    Abschiebung von Angehörigen und Sympathisanten der ONLF

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