Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,3839
VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645 (https://dejure.org/2019,3839)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.02.2019 - 8 B 17.31645 (https://dejure.org/2019,3839)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645 (https://dejure.org/2019,3839)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,3839) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f, Abs. 2; AufenthG § ... 60 Abs. 5, Abs. 7; AsylG § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 72; EMRK Art. 3; VwGO § 67 Abs. 4 S. 5, § 113 Abs. 5 S. 1, § 132, § 133
    Asylsuchender aus Äthiopien

  • Wolters Kluwer

    Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr nach Äthiopien; Berücksichtigung einer Mitgliedschaft in eine...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufungsverfahren; Asylsuchender aus Äthiopien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach erheblicher Veränderung der Umstände im Heimatland (verneint); Vorverfolgung (offengelassen); fehlende Dauerhaftigkeit der Veränderung der Umstände; exilpolitische Tätigkeit; ...

  • rechtsportal.de

    Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr nach Äthiopien; Berücksichtigung einer Mitgliedschaft in einer vormals in Äthiopien als terroristisch eingestuften Organisation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 535
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (50)

  • VG Würzburg, 16.04.2019 - W 3 K 18.31494

    Anspruch auf Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in den Verfahren 8 B 18.30261, 8 B 18.30275, 8 B 17.31645, 8 B 18.30261 (Ue.v. 13.2.2019 - alle juris), 8 B 18.30274, 8 B 18.30252 (Ue.v. 12.3.2019 - beide juris) und 8 B 17.31645 (U.v. 14.3.2019 - juris) auf der Grundlage verschiedener im Rahmen dieser Verfahren eingeholter Auskünfte und Gutachten und weiterer neuester Erkenntnisquellen die politische Situation in Äthiopien neu beurteilt und hierbei die Organisationen Ginbot 7, 0LF, ONLF und die ihnen nahe stehenden politischen Organisationen und exilpolitischen Organisationen in den Blick genommen.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt im Verfahren 8 B 17.31645 (U.v. 13.2.2019 - juris) u.a. Folgendes aus:.

    Diesbezüglich folgt das Gericht den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 13. Februar 2019 (8 B 17.31645 - juris Rn. 40 bis 41 mit ausführlicher Begründung).

    Hierbei handelt es sich nicht um gezielte staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Oppositionelle wegen ihrer politischen Überzeugung, sondern um Vorfälle in der Umbruchsphase des Landes bzw. um Geschehnisse, die sich nicht als Ausdruck willentlicher und zielgerichteter staatlicher Rechtsverletzungen darstellen, sondern als Maßnahmen zur Ahndung kriminellen Unrechts oder als Abwehr allgemeiner Gefahrensituationen (vgl. hierzu im Einzelnen BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 36 bis 38; hierauf wird zur weiteren Begründung Bezug genommen).

    Es kann (unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. z.B. VG Würzburg, U.v. 15.9,.2017 - W 3 K 17.31180 - juris) nicht mehr angenommen werden, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 43 m.w.N.).

    Es gibt nach der aktuellen Erkenntnislage aber in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 52 bis 53 m.w.N.).

  • VG Bayreuth, 25.01.2019 - B 7 K 17.30304

    Teilweise erfolgreiche Klage im Streit um Vollzug des Asylgesetzes

    Der aktuellen Auskunftslage - unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.3.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) - ist ebenfalls nicht zu entnehmen, dass bloßen Mitläufern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei Rückkehr droht.

    Aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.3.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) teilte das Auswärtige Amt mit Stellungnahme vom 14.6.2018 mit, es sei zwar davon auszugehen, dass äthiopische Stellen exilpolitische Organisationen in Deutschland beobachten und die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützungshandlungen für eine solche Organisation bekannt werde.

    Nichts anderes folgt aus der Auskunft des Leibniz-Instituts vom 19.5.2018 (GIGA an den BayVGH in der Sache 8 B 17.31645 u.a.).

    AMNESTY INTERNATIONAL (AI) führte mit Stellungnahme vom 11.7.2018 an den BayVGH (Az. 8 B 17.31645 u.a.) aus, dass sich die politische Lage in Äthiopien seit Anfang 2018 deutlich verändert hat.

  • VG Bayreuth, 05.09.2018 - B 7 K 17.33349

    Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt

    Der aktuellen Auskunftslage - unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.3.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) - ist nichts anderes zu entnehmen.

    Aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.3.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) teilte das Auswärtige Amt mit Stellungnahme vom 14.6.2018 mit, es sei zwar davon auszugehen, dass äthiopische Stellen exilpolitische Organisationen in Deutschland beobachten und die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützungshandlungen für eine solche Organisation bekannt werde.

    Nichts anderes folgt aus der Auskunft des Leibniz-Instituts vom 19.5.2018 (GIGA an den BayVGH in der Sache 8 B 17.31645 u.a.).

    AMNESTY INTERNATIONAL (AI) führte mit Stellungnahme vom 11.7.2018 an den BayVGH (Az. 8 B 17.31645 u.a.) aus, dass sich die politische Lage in Äthiopien seit Anfang 2018 deutlich verändert hat.

  • VG Bayreuth, 07.12.2018 - B 7 K 17.31304

    Widerlegung der Verfolgungsvermutung bei Rückkehr

    Der aktuellen Auskunftslage - unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.3.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) - ist nicht zu entnehmen, dass bloßen Mitläufern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei Rückkehr droht.

    Aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.3.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) teilte das Auswärtige Amt mit Stellungnahme vom 14.6.2018 mit, es sei zwar davon auszugehen, dass äthiopische Stellen exilpolitische Organisationen in Deutschland beobachten und die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützungshandlungen für eine solche Organisation bekannt werde.

    Nichts anderes folgt aus der Auskunft des Leibniz-Instituts vom 19.5.2018 (GIGA an den BayVGH in der Sache 8 B 17.31645 u.a.).

    AMNESTY INTERNATIONAL (AI) führte mit Stellungnahme vom 11.7.2018 an den BayVGH (Az. 8 B 17.31645 u.a.) aus, dass sich die politische Lage in Äthiopien seit Anfang 2018 deutlich verändert hat.

  • VG Ansbach, 29.01.2020 - AN 9 K 17.33790

    Abschiebungsverbote

    Unter Zugrundelegung der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen und insbesondere der Entscheidungen des BayVGH vom 13. Februar 2019, 8 B 17.31645 - juris, vom 12. März 2019, 8 B 18.30274 - juris und 8 B 18.30252 - juris, vom 25. Juni 2019, 8 ZB 19.32121 - juris, vom 21. August 2019, 23 ZB 19.32647 sowie vom 11. September 2019, 23 ZB 19.33156 ist festzustellen, dass den Klägern die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zuzusprechen ist.

    Das Gericht schließt sich diesbezüglich vollumfänglich den Entscheidungen des BayVGH an, der in verschiedenen Urteilen, insbesondere auch vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645, 8 B 18.30261 und 8 B 18.30257 sowie vom 12. März 2019, 8 B 18.30252 und 8 B 18.30274 äußerst ausführlich und umfassend dargelegt hat, dass für Fälle wie den Vorliegenden infolge der seit April 2018 entstandenen Veränderungen bei Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit vom Vorliegen einer Gefahr politischer Verfolgung auszugehen ist.

    Der BayVGH führt dazu in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2019, 8 B 17.31645 - juris, unter anderem Folgendes aus:.

  • VG Bayreuth, 13.09.2018 - B 7 K 18.31332

    Sachprüfung nach Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes

    Der aktuellen Auskunftslage - unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.03.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) - ist nichts anderes zu entnehmen.

    Aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.03.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) teilte das Auswärtige Amt mit Stellungnahme vom 14.06.2018 mit, es sei zwar davon auszugehen, dass äthiopische Stellen exilpolitische Organisationen in Deutschland beobachteten und die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützungshandlungen für eine solche Organisation bekannt werde.

    Nichts anderes folgt aus der Auskunft des Leibniz-Instituts vom 19.05.2018 (GIGA an den BayVGH in der Sache 8 B 17.31645 u.a.).

    Amnesty International (Amnesty) führte mit Stellungnahme vom 11.07.2018 an den BayVGH (Az. 8 B 17.31645 u.a.) aus, dass sich die politische Lage in Äthiopien seit Anfang 2018 deutlich verändert habe.

  • VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

    Der Senat hat entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 und der daraus folgenden Situation für (frühere) Oppositionelle stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass sich die behauptete politische Verfolgung wiederholt und eine Person allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Überzeugung oder ihrer früheren regierungskritischen Handlungen wie der Teilnahme an einer Demonstration (noch) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen nach § 3a AsylG oder einen ernsthaften Schaden im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG befürchten muss (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 27 ff.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris Rn. 32 ff.; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 25 ff.; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 24 ff.).

    Dass sich der Konflikt zwischen Regierung und OLF in letzter Zeit verschärft hat und es zu gewalttätigen Zusammenstößen gekommen ist, liegt der Rechtsprechung des Senats zugrunde (vgl. U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 45).

    Der Rechtsprechung des Senats liegt zugrunde, dass es sich bei den jüngsten Auseinandersetzungen u.a. von Angehörigen der OLF mit staatlichen Stellen bzw. dem Militär nicht um eine gezielte Verfolgung gegen Oppositionelle wegen ihrer politischen Überzeugung handelt, sondern um Maßnahmen zur Ahndung kriminellen Unrechts oder zur Abwehr allgemeiner Gefahrensituationen (vgl. U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 38 und 45).

  • VG Arnsberg, 07.03.2019 - 12 K 7034/17
    Wenngleich die Klägerin zu Beginn der mündlichen Verhandlung auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645 - hingewiesen worden ist, das ihr bis dahin noch nicht bekannt gewesen ist, ist ihr rechtliches Gehör gleichwohl hinreichend gewahrt worden.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Urteile vom 31. Juli 2018 - 14 A 707/18.A -, juris Rn. 24; vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris, Rn. 39; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645 -, juris, Rn. 40; Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl. 2012, § 29 Rn. 54 ff.; Marx, in: Fritz/Vormeier, GK AsylG, Band I, Vor II - 5 Rn. 239 f.

    vgl. hierzu ausführlich Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645 -, Rn. 29 ff. sowie auch schon VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 6 K 4004/17.A -, juris, Rn. 50 unter Hinweis auf Amnesty International, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 4. Mai 2018, S. 1 f. und Auskunft an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 11. Juli 2018, S. 1; so auch das Auswärtige Amt in seiner Auskunft an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 14. Juni 2018, S. 1 f. und VG Bayreuth, Urteil vom 5. September 2018 - B 7 K 17.33349 -, juris, Rn. 50.

  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 8 ZB 18.32442

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

    "ob im Falle der Klägerinnen der Ausgang des Beweisbeschlusses des Senats vom 26. März 2018 Az. 8 B 17.31645 u.a. abgewartet werden muss",.

    Der Senat hat unter anderem mit Urteil vom 13. Februar 2019 (Az. 8 B 17.31645 - juris) entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen Organisation, die einer der in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisationen der Ginbot7, OLF oder ONLF nahesteht, oder wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für eine solche Organisation bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten müssen (vgl. Leitsatz und Rn. 43).

    Im Übrigen gibt es zahlreiche Erkenntnismittel, die Auskunft über die derzeitige Lage in Äthiopien geben (siehe etwa die in den aktuellen Entscheidungen des Senats wiedergegebenen Erkenntnismittel, vgl. U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 27 ff.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris Rn. 32 ff.; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 25 ff.; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 24 ff.).

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33053

    Abschiebungsverbot, Berufungsverfahren, Flüchtlingseigenschaft,

    Soweit die Klägerin auf die vom Senat im Beweisbeschluss vom 26. März 2018 in den Verfahren 8 B 17.31645 u.a. aufgeworfenen Fragen Bezug nimmt, betreffen diese nicht die asylrelevanten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG, sondern die Fragen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung subsidiären Schutzes.

    Im Übrigen sind die im Beweisbeschluss aufgeworfenen Fragen durch Urteil des Senats vom 13. Februar 2019 (Az. 8 B 17.31645 - juris) inzwischen geklärt.

    Im Übrigen gibt es zahlreiche Erkenntnismittel, die Auskunft über die derzeitige Lage in Äthiopien (auch betreffend Frauen) geben (siehe etwa die in den aktuellen Entscheidungen des Senats wiedergegebenen Erkenntnismittel, vgl. U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 27 ff.; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris Rn. 32 ff.; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 25 ff.; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 24 ff.).

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33054

    Abschiebungsverbot, Berufungsverfahren

  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31620

    Abschiebung, Äthiopier, Herkunftsland, Verfolgungshandlung, Schutzhandlung,

  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31480

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

    Kein Anspruch auf asylrelevanten Schutz - Asylsuchender aus Äthiopien

  • VGH Bayern, 29.03.2019 - 8 B 18.30276

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • VGH Bayern, 04.03.2019 - 8 ZB 17.31817

    Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Abweichung

  • VGH Bayern, 10.11.2017 - 8 ZB 17.31817

    Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Abweichung

  • VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 9 K 17.30574

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf subsidiären Schutz

  • VGH Bayern, 04.07.2019 - 8 ZB 19.32392

    Asylsuchende aus Äthiopien

  • VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 18.33079

    Erfolgloser auf rechtsgrundsätzliche Bedeutung gestützter

  • VGH Bayern, 11.04.2019 - 8 ZB 19.30631

    Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 02.04.2019 - 8 ZB 18.32033

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • VGH Bayern, 01.04.2019 - 8 ZB 18.33262

    Flüchtlingseigenschaft, Familienangehöriger, Beweiswürdigung, Nationales

  • VGH Bayern, 22.03.2019 - 8 ZB 18.30910

    Beweisantrag, Sitzungsniederschrift, Ausforschungsbeweis, Abschiebungsschutz,

  • VGH Bayern, 04.07.2019 - 8 ZB 19.32389

    Abgelehnter Berufungszulassungsantrag - Keine Hinderungsgründe für die Rückkehr

  • VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung

  • VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 18.31891

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung

  • VGH Bayern, 10.04.2019 - 8 ZB 18.30660

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33221

    Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Beachtliche Wahrscheinlichkeit,

  • VGH Bayern, 05.11.2018 - 8 ZB 18.32768

    Abschiebung nach Äthiopien - politische Situation vor Ort

  • VGH Bayern, 14.08.2018 - 8 ZB 18.31540

    Erfolglose Berufungszulassung wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen

  • VG Regensburg, 19.06.2018 - RO 2 E 18.31617

    Asylverfahren - Exilpolitisch tätiger Asylbewerber aus Äthiopien

  • VGH Bayern, 10.08.2018 - 8 ZB 18.31195

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Ungenügende Darlegung von

  • VG Gießen, 25.04.2018 - 6 K 116/17

    Asylrecht - Hauptsacheverfahren (K)

  • VG München, 18.09.2019 - M 12 K 17.41851

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 18.32096

    Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache im Zulassungsverfahren

  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 8 ZB 18.33113

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

  • VGH Bayern, 19.03.2019 - 8 ZB 19.30929

    Beweiswürdigung, Verwaltungsgerichte, Berufungsverfahren, Einheitlichkeit der

  • VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 ZB 19.30971

    Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Gehörsverstoßes durch

  • VG Bayreuth, 13.03.2019 - B 7 K 17.32299

    Somalia - unklare Staatsangehörigkeit

  • VG München, 20.02.2019 - M 12 K 17.33781

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Ansbach, 30.10.2019 - AN 9 K 17.32962

    Anspruch eines Äthiopiers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Ansbach, 18.09.2019 - AN 9 K 16.31079

    Flüchtlingseigenschaft, Schutzstatus, Abschiebungsverbot

  • VG Regensburg, 27.03.2019 - RO 2 K 18.32253

    Teilweise Einstellung des Verfahrens im Streit um die Feststellung von

  • VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 7 K 17.32128

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Bayreuth, 15.08.2018 - B 7 K 17.31116

    Eachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefahr für den Fall der Rückkehr

  • VG Ansbach, 12.11.2019 - AN 9 K 16.30706

    Nationales Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Beachtliche

  • VG Ansbach, 22.08.2019 - AN 9 K 17.32560

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Schwerin, 14.05.2019 - 15 A 2185/17

    Abschiebung von Angehörigen und Sympathisanten der ONLF

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht