Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4, § 11 Abs. 1 Buchst. e u f, Abs. 2; AsylG § 3, § 4, § 71 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, § 77 Abs. 1 S. 1 Hs. 1; AufenthG § 11 Abs. 1, § 60 Abs. 5, Abs. 7; VwVfG § 51 Abs. 1 bis 3
  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung

• Wolters Kluwer

  Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr nach Äthiopien; Berücksichtigung einer Mitgliedschaft in eine...

 
• rewis.io

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufungsverfahren; Asylsuchender aus Äthiopien; Folgeantrag; Wiederaufgreifen des Verfahrens (bejaht); Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach erheblicher Veränderung der Umstände im Heimatland (verneint); erhebliche; noch nicht dauerhafte Veränderung der ...

• rechtsportal.de

  Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr nach Äthiopien; Berücksichtigung einer Mitgliedschaft in einer vormals in Äthiopien als terroristisch eingestuften Organisation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 11.08.2016 - B 2 K 16.30070
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein nach Art. 9 Abs. 1 RL 2011/95/EU geschütztes Rechtsgut voraus (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 11).

  Dieser in dem Tatbestandsmerkmal "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung" des Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 14;… U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 = juris Rn. 22).

  Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Handlungen oder Bedrohungen eine Beweiskraft für die Wiederholung in der Zukunft bei, wenn sie eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 15;… EuGH, U.v. 2.3.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - NVwZ 2010, 505 = juris Rn. 94).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann 30 (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 14;… U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 32).

• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Allerdings begründet zumindest die Veröffentlichung des Klägers unter eigenem Namen in der Zeitschrift "B. Bi." vom April 2013 eine nachträgliche Änderung der Sachlage nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, die sich mit Blick auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu seinen Gunsten auswirken kann und die innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG geltend gemacht worden ist (vgl. auch BVerwG, U.v. 18.12.2008 - 10 C 27.07 - BVerwGE 133, 31 = juris Rn. 10).

  Die Substantiierungssowie die objektive Beweislast werden damit auf den Asylbewerber verlagert, der die gesetzliche Missbrauchsvermutung widerlegen muss (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2008 - 10 C 27.07 - BVerwGE 133, 31 = juris Rn. 14;… U.v. 24.9.2009 - 10 C 25.08 - BVerwGE 135, 49 = juris Rn. 21).

  Da jedenfalls die nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens unter eigenem Namen publizierten Beiträge des Klägers in der Zeitschrift "B. Bi." unter den Tatbestand des § 28 Abs. 2 AsylG fallen, greift die gesetzliche Rechtsfolge, derzufolge die Flüchtlingseigenschaft in einem Folgeverfahren in der Regel nicht zuerkannt wird (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2008 - 10 C 27.07 - BVerwGE 133, 31 = juris Rn. 13).

  Dazu hat der Tatrichter die Persönlichkeit des Asylbewerbers und dessen Motive für seine erstmalig aufgenommenen oder intensivierten Aktivitäten vor dem Hintergrund seines bisherigen Vorbringens und seines Vorfluchtschicksals einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2008 - 10 C 27.07 - BVerwGE 133, 31 = juris Rn. 16;… B.v. 31.1.2014 - 10 B 5.14 - juris Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanitären Bedingungen in Äthiopien scheidet die Gewährung subsidiären Schutzes schon deswegen aus, weil die Gefahr eines ernsthaften Schadens insoweit nicht von einem der in § 3c AsylG genannten Akteure ausgeht, also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten, § 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3c AsylG (zu diesem Erfordernis vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 54 ff. m.w.N.).

  Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG ist die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird (zum Ganzen vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff. m.w.N.).

  Sind Armut und staatliche Mittel ursächlich für schlechte humanitäre Bedingungen, kann dies nur in "ganz außergewöhnlichen Fällen" zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen, nämlich dann, wenn die humanitären Gründe "zwingend" sind (…vgl. EGMR, U. v. 28.6.2011 - 8319/07 - NVwZ 2012, 681 Rn. 278, 282 f.;… BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167 Leitsatz 3 und Rn. 23; VGH BW, U. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff. m.w.N.).

 
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Sind Armut und staatliche Mittel ursächlich für schlechte humanitäre Bedingungen, kann dies nur in "ganz außergewöhnlichen Fällen" zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen, nämlich dann, wenn die humanitären Gründe "zwingend" sind (…vgl. EGMR, U. v. 28.6.2011 - 8319/07 - NVwZ 2012, 681 Rn. 278, 282 f.; BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167 Leitsatz 3 und Rn. 23;… VGH BW, U. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 82 ff. m.w.N.).

  Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren (vgl. BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = juris Rn. 31 f. m.w.N.).

• VG Bayreuth, 31.10.2018 - B 7 K 17.32826

  Aktuell keine asylrelevante Verfolgung Oppostioneller in Äthiopien - keine …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Weiterhin wurde am 5. Juli 2018 die Einstufung der Untergrund- und Auslands-Oppositionsgruppierungen Ginbot7 (auch Patriotic Ginbot7 oder PG7), OLF und ONLF (Ogaden National Liberation Front) als terroristische Organisationen durch das Parlament von der Terrorliste gestrichen und die Oppositionsgruppen wurden eingeladen, nach Äthiopien zurückzukehren, um am politischen Diskurs teilzunehmen (vgl. AA, Stellungnahme vom 7.2.2019; AA, Ad-hoc-Bericht S. 18 f.; The Danish Immigration Service S. 5, 14 f.; VG Bayreuth, U. v. 31.10.2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn. 44 m.w.N.).

  Aufgrund der jüngsten gesetzlichen Regelungen und der Maßnahmen der Regierung unter Führung von Premierminister Abiy Ahmed, insbesondere der Streichung der OLF von der Terrorliste und der Rückkehr namhafter Exilpolitiker der OLF, kann nicht (mehr) angenommen werden, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit, etwa weil sie - wie der Kläger - Mitglied der TBOJ/UOSG sind oder waren, diese Organisation durch die Teilnahme an Demonstrationen oder Versammlungen (zum Teil unter Mitorganisation) oder durch andere Unterstützeraktivitäten wie die Mitarbeit bei einer exilpolitischen Zeitschrift (Leiter Editorial-Team) oder auch durch regierungskritische Äußerungen oder Veröffentlichungen in exilpolitischen Zeitschriften oder sonstigen Medien unterstützt haben, im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (vgl. ebenso VG Bayreuth, U.v. 31.10.2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn. 48;… VG Regensburg, U.v. 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132 - juris Leitsatz und Rn. 34;… VG Düsseldorf, U.v. 13.12.2018 - 6 K 4004/17.A - juris Rn. 54).

• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Handlungen oder Bedrohungen eine Beweiskraft für die Wiederholung in der Zukunft bei, wenn sie eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen (…vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - NVwZ 2018, 1408 = juris Rn. 15; EuGH, U.v. 2.3.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - NVwZ 2010, 505 = juris Rn. 94).

  Etwas anderes lässt sich auch nicht dem von der zitierten Rechtsprechung und Literatur in Bezug genommenen Urteil des EuGH vom 2. März 2010 (Az. C-175/08 u.a. - NVwZ 2010, 505 - Abdullah) entnehmen, zumal auch diese Entscheidung lediglich das Erlöschen des Flüchtlingsstatus betrifft.

• BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Die Substantiierungssowie die objektive Beweislast werden damit auf den Asylbewerber verlagert, der die gesetzliche Missbrauchsvermutung widerlegen muss (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2008 - 10 C 27.07 - BVerwGE 133, 31 = juris Rn. 14; U.v. 24.9.2009 - 10 C 25.08 - BVerwGE 135, 49 = juris Rn. 21).

  Wird der Asylbewerber jedoch nach einem erfolglosen Asylverfahren erstmals exilpolitisch aktiv oder intensiviert er seine bisherigen Aktivitäten, muss er dafür gute Gründe anführen, um den Verdacht auszuräumen, dies geschehe in erster Linie, um die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung zu schaffen (…vgl. BVerwG, B.v. 31.1.2014 - 10 B 5.14 - juris Rn. 5; U.v. 24.9.2009 - 10 C 25.08 - BVerwGE 135, 49 = juris Rn. 26).

• BVerwG, 31.01.2014 - 10 B 5.14

  Berücksichtigung von Nachfluchtgründen im Asylfolgeverfahren; Widerlegung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Wird der Asylbewerber jedoch nach einem erfolglosen Asylverfahren erstmals exilpolitisch aktiv oder intensiviert er seine bisherigen Aktivitäten, muss er dafür gute Gründe anführen, um den Verdacht auszuräumen, dies geschehe in erster Linie, um die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung zu schaffen (vgl. BVerwG, B.v. 31.1.2014 - 10 B 5.14 - juris Rn. 5;… U.v. 24.9.2009 - 10 C 25.08 - BVerwGE 135, 49 = juris Rn. 26).

  Dazu hat der Tatrichter die Persönlichkeit des Asylbewerbers und dessen Motive für seine erstmalig aufgenommenen oder intensivierten Aktivitäten vor dem Hintergrund seines bisherigen Vorbringens und seines Vorfluchtschicksals einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2008 - 10 C 27.07 - BVerwGE 133, 31 = juris Rn. 16; B.v. 31.1.2014 - 10 B 5.14 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (vgl. BVerwG, B.v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 - DVBl 2008, 1255 = juris Rn. 37).).
• VGH Bayern, 25.02.2008 - 21 B 07.30363

  Äthiopien; Nachfluchtgründe

  Auszug aus VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 begründet allein die Tatsache, dass sich äthiopische Asylbewerber in Deutschland exponiert (…vgl. zu diesem Kriterium BayVGH, B.v. 14.11.2017 - 21 ZB 17.31340 - juris Rn. 2;… B.v. 14.7.2015 - 21 ZB 15.30119 - juris Rn. 5; U.v. 25.2.2008 - 21 B 07.30363 - juris Rn. 16) exilpolitisch betätigt haben, grundsätzlich nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine relevante Verfolgungsgefahr; eine Rückkehrgefährdung erscheint auf Basis der aktuellen Auskunftslage allenfalls noch in besonders gelagerten Ausnahmefällen denkbar (…vgl. ebenso VG Bayreuth, U.v. 5.9.2018 - B 7 K 17.33349 - juris Rn. 64;… ähnlich VG Regensburg, B.v. 19.6.2018 - RO 2 E 18.31617 - juris Rn. 25;… VG Ansbach, B.v. 11.10.2018 - AN 3 E 18.31175 - juris Rn. 36).
• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14

  Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan
• OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12

  Folgeantrag eines türkischen Asylbewerbers wegen exilpolitischen Aktivitäten
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 21 ZB 15.30119

  Asylrecht (Äthiopien); Zulassungsantrag; Ablehnung eines Beweisantrags auf …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2016 - A 9 S 303/15

  Keine Verfolgung von Saharaui (Sahraoui) in Marokko
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2017 - A 9 S 991/15

  Zum Anspruch eines togoischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• VGH Bayern, 14.11.2017 - 21 ZB 17.31340

  Verfolgung in Äthiopien wegen Aktivität in einer Exilorgansiation
• VG Regensburg, 19.06.2018 - RO 2 E 18.31617

  Asylverfahren - Exilpolitisch tätiger Asylbewerber aus Äthiopien
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• VG Bayreuth, 05.09.2018 - B 7 K 17.33349

  Verumutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EG bezüglich …
• VG Ansbach, 11.10.2018 - AN 3 E 18.31175

  Äthiopien - Kein Flüchtlingsschutz bei selbst geschaffenen Nachfluchtgründen
• VG Regensburg, 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132

  Ein Oromo wird in Äthiopien nicht aufgrund seiner Ethnie verfolgt
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-720/17

  Bilali - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• VG Düsseldorf, 13.12.2018 - 6 K 4004/17

  Antrag auf Vertagung Ungeeignetes Beweismittel Regierungskritische Beiträge im …
• BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - 25 A 353/97

  Bundesamt; Folgeantrag ; Asylablehnungsbescheid ; Klageverfahren; Überprüfung der …
• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

  Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan

  Liegen die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vor, hat der Antragsteller einen Anspruch auf eine erneute Sachprüfung, in deren Rahmen der Sachverhalt umfassend aufzuklären ist und die erforderlichen Beweise zu erheben sind (Bay. VGH, Urteil vom 13.02.2019 - 8 B 18.30257 -, juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274

  Asylsuchende aus Äthiopien

  Abgesehen davon begründet infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 allein die Tatsache, dass sich äthiopische Asylbewerber in Deutschland exponiert (…vgl. zu diesem Kriterium BayVGH, B.v. 14.11.2017 - 21 ZB 17.31340 - juris Rn. 2;… B.v. 14.7.2015 - 21 ZB 15.30119 - juris Rn. 5;… U.v. 25.2.2008 - 21 B 07.30363 - juris Rn. 16) exilpolitisch betätigt haben, grundsätzlich nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine relevante Verfolgungsgefahr; eine Rückkehrgefährdung erscheint auf Basis der aktuellen Auskunftslage allenfalls noch in besonders gelagerten Ausnahmefällen denkbar (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - noch nicht veröffentlicht;… ebenso VG Bayreuth, U.v. 5.9.2018 - B 7 K 17.33349 - juris Rn. 64;… ähnlich VG Regensburg, B.v. 19.6.2018 - RO 2 E 18.31617 - juris Rn. 25;… VG Ansbach, B.v. 11.10.2018 - AN 3 E 18.31175 - juris Rn. 36).
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252

  Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach exilpolitischer …

  Abgesehen davon begründet infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 allein die Tatsache, dass sich äthiopische Asylbewerber in Deutschland exponiert (…vgl. zu diesem Kriterium BayVGH, B.v. 14.11.2017 - 21 ZB 17.31340 - juris Rn. 2;… B.v. 14.7.2015 - 21 ZB 15.30119 - juris Rn. 5;… U.v. 25.2.2008 - 21 B 07.30363 - juris Rn. 16) exilpolitisch betätigt haben, grundsätzlich nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine relevante Verfolgungsgefahr; eine Rückkehrgefährdung erscheint auf Basis der aktuellen Auskunftslage allenfalls noch in besonders gelagerten Ausnahmefällen denkbar (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - noch nicht veröffentlicht;… ebenso VG Bayreuth, U.v. 5.9.2018 - B 7 K 17.33349 - juris Rn. 64;… ähnlich VG Regensburg, B.v. 19.6.2018 - RO 2 E 18.31617 - juris Rn. 25;… VG Ansbach, B.v. 11.10.2018 - AN 3 E 18.31175 - juris Rn. 36).

 
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  Zur asylrelevanten Lage in Äthiopien: Wehrdienstentziehung und Opposition

  Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid, im Antrag auf Zulassung der Berufung sowie auf die einschlägige berufungsgerichtliche Spruchpraxis des Senats u.a. gemäß der Urteile vom 13. Februar 2019 (8 B 17.31645, 8 B 18.30257 und 8 B 18.30261).
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811

  Keine drohende Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung eines …

  Der Senat hat in mehreren Verfahren entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen Organisation, die einer der in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisationen der Ginbot7, OLF oder ONLF nahesteht, oder wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für eine solche Organisation bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten müssen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris; U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris; U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris).

  Auch die Tatsache, dass sich ein äthiopischer Asylbewerber in Deutschland exponiert exilpolitisch betätigt hat (…vgl. zu diesem Kriterium BayVGH, B.v. 14.11.2017 - 21 ZB 17.31340 - juris Rn. 2;… B.v. 14.7.2015 - 21 ZB 15.30119 - juris Rn. 5;… U.v. 25.2.2008 - 21 B 07.30363 - juris Rn. 16), begründet grundsätzlich nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine relevante Verfolgungsgefahr (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris Leitsatz und Rn. 51).

• VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Feststellung eines Abschiebungshindernisses im …

  Es ist an die positive Zulässigkeitsprüfung des Bundesamts nicht gebunden, sondern überprüft die Voraussetzungen von Amts wegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.12.1987 - 9 C 285.86 -, juris Rn. 17; BayVGH, Urteil vom 13.2.2019 - 8 B 18.30257 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 3.2.1997 - 25 A 353/97.A;… Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand: Oktober 2017, § 71 Rn. 361).

  Das Gericht ist an die positive Zulässigkeitsprüfung des Bundesamts nicht gebunden, sondern überprüft die Voraussetzungen von Amts wegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.12.1987 - 9 C 285.86 -, juris Rn. 17; BayVGH, Urteil vom 13.2.2019 - 8 B 18.30257 -, juris Rn. 17;… Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Stand: Oktober 2017, § 71 Rn. 361).

• VG Bayreuth, 03.04.2019 - B 7 K 17.32109
  Dies gilt insbesondere auch für Personen, die exponiert für eine exilpolitische Organisation in Deutschland tätig wurden (BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257-juris).

  Es gibt nach aktueller Erkenntnislage aber in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände (BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645-juris).

• VGH Bayern, 17.10.2021 - 23 ZB 19.33385

  Der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft …

  Der Antrag, die drei Gutachterinnen von Amnesty International (ai), des Institutes für Afrikakunde (GIGA) und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu der Beweisfrage zu hören, ob Personen, die wie der Kläger amharischer Volkszugehörigkeit und in Deutschland für die EPPF politisch aktiv sind bzw. oder waren, im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien dort aus diesem Grunde festgenommen, für unbestimmte Zeit in Haft gehalten und misshandelt wurden und weiterhin werden, mit Haft und Misshandlung und/oder lebensbedrohlichen Übergriffen rechnen müssen, zielt schon nicht direkt auf eine Erläuterung der unter dem 19. Mai 2018 (GIGA), 11. Juli 2018 (ai) und 26. September 2018 (SFH) gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof in den Verfahren 8 B 17.31645, 8 B 18.30252, 8 B 18.30257, 8 B 18.30261, 8 B 18.30274 und 8 B 18.30276 erstellten gutachterlichen Stellungnahmen.
• VG Bayreuth, 09.07.2019 - B 7 K 17.33427
  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Auskunftslage umfassend ausgewertet und im Februar/März 2019 rechtsgrundsätzlich entschieden, dass auf der Grundlage der aktuellen Entwicklungen in Äthiopien davon auszugehen ist, dass selbst solchen Äthiopiern nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für den Fall ihrer Rückkehr droht, die sich in herausgehobener Art und Weise exilpolitisch in Deutschland engagieren, sondern dass dies allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen (noch) denkbar ist (vgl. etwa BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; siehe hierzu bereits VG Bayreuth, U.v. 15.8.2018 - B 7 K 17.31116 - juris).

  Es gibt nach aktueller Erkenntnislage aber in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände (BayVGH, U.V. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris; BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645-juris).

• VG Gießen, 06.03.2020 - 6 K 2275/17
  Denn die politischen Verhältnisse in Äthiopien haben sich seit 2018 grundlegend geändert (vgl. dazu zuletzt Bayerischer VGH, Urteil vom 12.12.2019, Az. 8 B 19.31004, sowie Urteile vom 13.02.2019, Az. 8 B 17.31645, 8 B 18.30257, 8 B 18.30261 und vom 12.03.2019, Az. 8 B 18.30252 und 8 B 18.30274 sowie zur hinsichtlich des Verfahrens Az. 8 B 18.30261 zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde BVerwG, Beschluss vom 17.09.2019, Az. 1 B 43.19; jeweils juris).

  Auf der Grundlage der dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisse ist nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien aufgrund der dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und der damit zusammenhängenden Versorgungslage einer der oben genannten Gefahren ausgesetzt sein würde (vgl. dazu auch Bayerischer VGH, Urteil vom 12.12.2019, Az. 8 B 19.31004, sowie Urteile vom 13.2.2019, Az. 8 B 17.31645, 8 B 18.30257, 8 B 18.30261 und vom 12.3.2019, Az. 8 B 18.30252 und 8 B 18.30274; jeweils juris).

• VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31480

  Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung aufgrund behaupteter früherer …
• VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 9 K 17.31620

  Erfolglose Asylklage eines äthiopischen Staatsangehörigen oromischer …
• OVG Sachsen, 29.08.2019 - 3 A 770/17

  Folgeverfahren; bekennender Ahmadi; Gruppenverfolgung; Flüchtling
• VG Ansbach, 09.07.2022 - AN 9 K 17.34646

  Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.32507

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Klageabweisung in Asylsache
• VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33221

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Sachsen, 01.12.2020 - 2 A 900/17

  Tschetschenien ; Tschetschenen; richterliche Überzeugung; unglaubhafte …
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 8 ZB 18.32442

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Asylsuchenden aus Äthiopien
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.33381

  Ablehnung von Beweisanträgen im Asylprozess - Äthiopien
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

  Zur Verfolgungsgefahr für ehemalige Regimegegner in Äthiopien
• VGH Bayern, 06.06.2019 - 8 ZB 19.30033

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung
• VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 18.31891

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines äthiopischen Asylbewerbers
• VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 18.33079

  Erfolgloser auf rechtsgrundsätzliche Bedeutung gestützter …
• VGH Bayern, 11.04.2019 - 8 ZB 19.30631

  Darlegungsanforderungen an einen Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 8 ZB 18.32033

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliches Urteil …
• VGH Bayern, 01.04.2019 - 8 ZB 18.33262

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen grundlegender Änderung der …
• VGH Bayern, 06.03.2023 - 24 B 23.30101

  Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht, Abweichende Beurteilung der …
• VGH Bayern, 10.04.2019 - 8 ZB 18.30660

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen nachträglich entfallener …
• VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33053

  Fehlende Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung in Bezug auf die …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 B 23.30151

  Abweichende Beurteilung der allgemeinen asylrelevanten Lage - Zurückverweisung
• VG Ansbach, 19.04.2021 - AN 9 K 18.31051

  Äthiopien: Geschlechtsspezifische Verfolgung von Zugehöriger zur sozialen Gruppe …
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 9 K 17.33732

  Äthiopien: Drohende Genitalverstümmelung für Minderjährige; Abschiebungsverbot …
• VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443

  Gefahr der Genitalverstümmelung und körperlicher Züchtigung bei einjähriger …
• VGH Bayern, 26.03.2019 - 8 ZB 18.33054

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG Wiesbaden, 01.07.2022 - 5 K 3953/17

  Äthiopien: Nach politischem Wandel keine Verfolgung von Oppositionellen oder bei …
• VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 9 K 16.31743
• VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 18.32096

  Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache im Zulassungsverfahren
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 8 ZB 18.33113

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen grundlegender Änderung der …
• VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 7 K 17.32837
• VG Regensburg, 22.07.2020 - RO 2 K 19.30829
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 8 B 19.31474
• VG Köln, 03.08.2022 - 20 L 800/22
• VG Ansbach, 09.02.2023 - AN 9 K 19.30681

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für Mann aus dem Volk …
• VG Frankfurt/Main, 01.02.2023 - 5 K 2649/17

  Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
• VG Regensburg, 29.06.2022 - RO 15 K 18.31532

  Äthiopien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG im konkreten Einzelfall …
• VGH Bayern, 13.01.2022 - 23 ZB 20.31378

  Äthiopien: Antrag auf Berufungszulassung abgelehnt; keine ausreichende Darlegung …
• VG Bayreuth, 23.06.2020 - B 7 K 17.33547
• VG Ansbach, 12.11.2019 - AN 9 K 16.30706

  Keine drohende Verfolgung in Äthiopien wegen Wandels der politischen Verhältnisse
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 8 B 19.31476
• VG Gießen, 01.02.2023 - 6 K 2222/19

  Äthiopien: Kein kausaler Zusammenhang zwischen erlittenem Unrecht und Ausreise; …
• VG Gießen, 11.10.2022 - 6 K 1159/20

  Äthiopien: Äthiopische Staatsangehörigkeit durch Geburt äthiopischer Eltern …
• VG Frankfurt/Main, 10.08.2022 - 5 K 5309/17

  Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder drohender ernsthafter Schaden glaubhaft …
• VG Ansbach, 30.06.2022 - AN 9 K 20.30287

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für ein in …
• VG Frankfurt/Main, 08.06.2022 - 5 K 4629/17

  Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
• VG Gießen, 25.01.2022 - 6 K 4630/18

  Äthiopien: Widersprüchlicher Vortrag zu politischer Verfolgung und …
• VG Ansbach, 22.12.2021 - AN 9 K 17.34925

  Äthiopien: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau ohne tragfähiges familiäres …
• VG Ansbach, 04.11.2020 - AN 9 K 17.34998

  Abschiebungsverbot bei einer Familie mit kleinem Kind wegen Heuschreckenplage und …
• VG Gießen, 26.06.2020 - 6 K 3240/17
• VG Ansbach, 29.01.2020 - AN 9 K 17.33790

  Abschiebungsverbot wg. HIV-Infektion - Äthiopien
• VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 9 K 17.30574

  Erfolgloser Asylantrag einer äthiopischen Familie
• VG Ansbach, 18.09.2019 - AN 9 K 16.31079

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiären …
• VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 9 K 17.33704

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Mann aus dem Volk der Somali; laut seinem …
• VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 7 K 20.31109

  Äthiopien: keine drohende Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung für …
• VG Ansbach, 30.10.2019 - AN 9 K 17.32962

  Wandel der politischen Verhältnisse in Äthiopien
• VG Gießen, 21.05.2019 - 6 K 556/17
• VG Gießen, 06.05.2019 - 6 K 4425/17
• VG Köln, 24.10.2022 - 20 K 1330/20
• VG Gießen, 23.08.2022 - 6 K 2523/19

  Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
• VG Wiesbaden, 12.08.2022 - 5 K 3841/17

  Äthiopien: Nach politischem Wandel keine Verfolgung bei ONLF Bezug; kein …
• VG Köln, 04.07.2022 - 20 K 4562/20
• VG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - 5 K 5265/17

  Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
• VG Wiesbaden, 12.03.2021 - 5 K 1581/17

  Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen schlechter Gesamtlage in Äthiopien; keine …
• VG Wiesbaden, 12.02.2021 - 5 K 1660/17

  Äthiopien: Keine asylrechtliche Verfolgung bei ehemaligem Unterstützer der …
• VG Gießen, 26.01.2021 - 6 K 4078/17

  Äthiopien: Unglaubhaftes Vortragen zum Fluchthintergrund; Keine drohende …
• VG Wiesbaden, 20.01.2021 - 5 K 6010/17

  Äthiopien: keine Gruppenverfolgung von Oromo; Regimewechsel 2018 führte zu …
• VG Wiesbaden, 05.06.2020 - 5 K 1284-17
• VG Ansbach, 15.01.2020 - AN 9 K 17.31269
• VG Ansbach, 06.12.2019 - AN 9 E 19.30963

  Erfolgloser Eilantrag äthiopischer Asylbewerber nach Asylfolgeverfahren
• VG Bayreuth, 10.09.2019 - B 9 K 17.33018

  Exilpolitische Tätigkeit
• VG Ansbach, 22.08.2019 - AN 9 K 17.32560

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Köln, 22.07.2021 - 20 K 3676/20