Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.03.2009 - 3 CS 09.19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,74331
VGH Bayern, 13.03.2009 - 3 CS 09.19 (https://dejure.org/2009,74331)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.03.2009 - 3 CS 09.19 (https://dejure.org/2009,74331)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. März 2009 - 3 CS 09.19 (https://dejure.org/2009,74331)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beiordnung eines Notanwalts; zumutbare Anstrengungen einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 06.07.2009 - 3 CS 09.807

    Anhörungsrüge: Gehörsverletzung (verneint)

    Die Bemühungen des Antragstellers im Verfahren 3 CS 09.19 einen Anwalt zu finden, lassen sich nicht auf das hier streitgegenständliche Verfahren übertragen, da hierfür nicht mehr die Besonderheiten der Weihnachtsfeiertage gelten.

    Die in der Anhörungsrüge benannten Anstrengungen für eine Anwaltsbeauftragung betrafen das Verfahren 3 CS 09.19 im Zeitraum nach den Weihnachtsfeiertagen zwischen den Jahren mit sehr wenig Arbeitstagen.

  • VGH Bayern, 13.03.2009 - 3 CS 09.162

    Beiordnung eines Notanwalts; Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den

    Soweit er sich auf das Verfahren 3 CS 09.19 beruft, in dem er ebenfalls einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt hat, trifft dieser Antrag einen anderen Zeitraum, der durch die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel geprägt war.

    Selbst wenn man unterstellt, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ergäben, er könne die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen - wobei Zweifel bestehen, ob der Antragsteller aufgrund der Angaben im Verfahren 3 CS 09.19 alle Einkünfte in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse benannt hat - fehlt es an der weiteren Voraussetzung, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).

  • VGH Bayern, 26.02.2013 - 3 ZB 13.73

    Beiordnung eines Notanwalts; zumutbare Anstrengungen, einen vertretungsbereiten

    Demgegenüber werden von der Rechtsprechung selbst drei erfolglose Mandatierungsversuche noch nicht für ausreichend erachtet, um die Bestellung eines Notanwalts zu rechtfertigen (vgl. BVerfG B.v. 10.9.1991 -1 BvR 1076/91 - juris Rn. 4; BGH B.v. 7.12.1999 - VI ZR 219, 99 - MDR 2000, 412; BayVGH B.v. 13.3.2009 - 3 CS 09.19 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 06.07.2009 - 3 CS 09.806

    Anhörungsrüge; Gehörsverletzung (verneint)

    Mit Schriftsatz vom 2. April 2009, eingegangen beim Verwaltungsgerichtshof am 3. April 2009, hat der Antragsteller Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 13. März 2009 (Az. 3 CS 09.19), der am 20. März 2009 zugestellt wurde, erhoben.
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