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   VGH Bayern, 13.03.2014 - 15 ZB 13.1017   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4930
VGH Bayern, 13.03.2014 - 15 ZB 13.1017 (https://dejure.org/2014,4930)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.03.2014 - 15 ZB 13.1017 (https://dejure.org/2014,4930)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. März 2014 - 15 ZB 13.1017 (https://dejure.org/2014,4930)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung; Nichteinhaltung von Abstandsflächen; Lärmimmissionen durch Tiefgaragenzufahrt

  • BAYERN | RECHT

    § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO; § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO; Art. 59 Satz 1 BayBO
    Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung; Nichteinhaltung von Abstandsflächen; Lärmimmissionen durch Tiefgaragenzufahrt

  • Wolters Kluwer

    Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten und einer Tiefgarage; Nichteinhaltung von Abstandsflächen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten und einer Tiefgarage; Nichteinhaltung von Abstandsflächen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann kommt einem Bauvorhaben eine "erdrückende" Wirkung zu?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kommt einem Vorhaben "erdrückende" Wirkung zu? (IBR 2014, 374)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (53)

  • VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250

    Baugenehmigung für Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage rechtmäßig erlassen

    Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass auch aus dem Rücksichtnahmegebot kein Recht des Nachbarn abzuleiten ist, dass in seiner Nachbarschaft nur objektiv rechtmäßige Bauvorhaben entstehen (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).

    Eine solche Wirkung kommt daher vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23; B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 9; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Denn die fehlende Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften indiziert grundsätzlich nicht die Rücksichtlosigkeit des Gebäudes gegenüber dem Grenznachbarn, gegenüber dessen Grenze eine die Vorgaben des Art. 6 BayBO nicht wahrende Außenwand liegt (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 17; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017- juris Rn. 11; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).

  • VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286

    Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses

    Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass auch aus dem Rücksichtnahmegebot kein Recht des Nachbarn abzuleiten ist, dass in seiner Nachbarschaft nur objektiv rechtmäßige Bauvorhaben entstehen (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).

    Eine solche Wirkung kommt daher vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23; B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 9; B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12; B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).

    Denn die fehlende Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften indiziert grundsätzlich nicht die Rücksichtlosigkeit des Gebäudes gegenüber dem Grenznachbarn, gegenüber dessen Grenze eine die Vorgaben des Art. 6 BayBO nicht wahrende Außenwand liegt (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 17; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017- juris Rn. 11; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).

  • VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536

    Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

    Denn in diesem Fall ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Landesgesetzgeber die diesbezüglichen nachbarlichen Belange und damit das diesbezügliche Konfliktpotenzial in einen vernünftigen und verträglichen Ausgleich gebracht hat (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.1984 - 4 B 244.84 - NVwZ 1985, 653 = juris Rn. 4; B.v. 6.12.1996 - 4 B 215.96 - NVwZ-RR 1997, 516 f. = juris Rn. 9; B.v. 11.1.1999 - 4 B 128.98 - NVwZ 1999, 879 f. = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 6.9.2011 - 1 ZB 09.3121 - juris Rn. 4; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13; B.v. 29.1.2016 - 15 ZB 13.1759 - juris Rn. 28; B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7; B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.2.2012 - OVG 10 S 39.11 - juris Rn. 4; demgegenüber ist der Umkehrschluss, wonach eine Missachtung der Abstandsflächenvorschriften regelmäßig auch zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots führe, nicht gerechtfertigt: BayVGH, B.v. 13.3.2014 a. a. O. m. w. N.).

    Im vorliegenden Fall erscheint eine erdrückende, abriegelnde oder einmauernde Wirkung zulasten des Antragstellers nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auch bei Berücksichtigung der in der Beschwerdebegründung vorgebrachten tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 24.8.2016 - 15 ZB 14.2654 - noch nicht veröffentlicht) unwahrscheinlich.

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