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   VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194, 15 N 17.1195   

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https://dejure.org/2019,6988
VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194, 15 N 17.1195 (https://dejure.org/2019,6988)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.03.2019 - 15 N 17.1194, 15 N 17.1195 (https://dejure.org/2019,6988)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. März 2019 - 15 N 17.1194, 15 N 17.1195 (https://dejure.org/2019,6988)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3, Satz 2, Abs. 5 Satz 1, 35 BauGB Hauptpunkte: Normenkontrolle
    Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

  • rewis.io

    Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3
    Umwidmung eines Außenbereichs zum nicht überplanten Innenbereich; Ermächtigung zu einer maßvollen Erweiterung des Innenbereichs in den Außenbereich hinein

  • rechtsportal.de

    Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung; Einbeziehung mehr als "einzelner; mangelnde Prägung einbezogener Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umwidmung von Außenbereich zum nicht überplanten Innenbereich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 847
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 847/19

    Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

    Derartige - kleinere - Flächen können die Eigenart der näheren Umgebung mithin unter Umständen noch "mitprägen" und demgemäß die Außengrenzen des Innenbereichs nach § 34 Abs. 1 BauGB mitdefinieren, soweit sie einer baulichen Hauptanlage ohne weiteres erkennbar zugeordnet sind (Bay. VGH, Urteil vom 13. März 2019 - 15 N 17.1194 -, juris m.w.N.).

    Ebenso können Standorte von Nebengebäuden, die derart weit von Hauptgebäuden abgesetzt sind" dass sie außerhalb des näheren Umgriffs liegen, nicht mehr dem Innenbereich zugeordnet werden (Bay. VGH, Urteil vom 13. März 2019 - 15 N 17.1194 -, juris).

    Auch über eine schlichte Einzäunung kann eine außerhalb der letzten (prägenden) Bebauung liegende Gartenfläche im Übrigen nicht zum Bestandteil des planungsrechtlichen Innenbereichs werden (Bay. VGH, Urteil vom 13. März 2019 - 15 N 17.1194 -, juris).

  • VGH Bayern, 13.01.2021 - 15 N 20.1018

    Unwirksamkeit einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung

    Die deklaratorische oder konstitutive Festlegung der Grenzen des bauplanungsrechtlichen Innenbereichs über § 34 Abs. 4 BauGB betrifft unmittelbar die Rechtssphäre der Eigentümer von Grundstücken im Satzungsgebiet, weil damit Inhalt und Schranken des Eigentums von Grundstücken gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG geregelt werden (vgl. BayVGH, U.v. 13.3.2019 - 15 N 17.1194 u.a. - NVwZ-RR 2019, 847 = juris Rn. 19; BVerwG, U.v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 = juris Rn. 19).

    Zur Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehören grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BayVGH, U.v. 13.3.2019 - 15 N 17.1194 - juris Rn. 23; BVerwG, B.v. 2.3.2000 - 4 B 15.00 - BauR 2000, 1310 m.w.N.; VGH BW, U.v. 18.1.2011 - 8 S 600/09 - juris), wozu im Einzelfall auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude gehören können (vgl. BVerwG, B.v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - juris Rn. 5).

  • VGH Bayern, 08.02.2022 - 15 ZB 21.2602

    Keine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in einer Außenbereichsfläche

    Besondere topografische Gegebenheiten wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse usw.) oder eine Straße können als äußerlich erkennbare Umstände dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht - wie dies allerdings der Regel entspricht - am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder auch mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind (Zur Abgrenzung Innenbereich / "Außenbereichsinsel": BVerwG, B.v. 15.9.2005 - 4 BN 37.05 - ZfBR 2006, 54 = juris Rn. 3 f; B.v. 9.11.2005 - 4 B 67/05 - ZfBR 2006, 161 = juris Rn. 2; OVG NRW, U.v. 17.8.2020 - 2 D 27/19.NE - BRS 88 Nr. 31 = juris Rn. 65 ff. m.w.N.; zur Abgrenzung von § 34 und § 35 BauGB am Ortsrand: BVerwG B.v. 2.8.2001 - 4 B 26.01 - ZfBR 2002, 69 = juris Rn. 7; B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - ZfBR 2016, 67 = juris Rn. 5 f.; BayVGH, U.v. 13.3.2019 - 15 N 17.1194 u.a. - NVwZ-RR 2019, 847 = juris Rn. 28 m.w.N.; Scheidler ZfBR 2017, 750/751 f.; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB § 34 Rn. 7 ff.).
  • VGH Bayern, 05.11.2019 - 15 N 16.1840

    Zulässigkeit einer Einbeziehungssatzung

    Greift eine Einbeziehungssatzung auf entferntere Bereiche zurück, kann die erforderliche Prägung durch die bestehenden baulichen Nutzungen allenfalls dann noch in Betracht gezogen werden, wenn beispielsweise topographische Besonderheiten einen solch großzügigen Anschluss noch als einleuchtende Fortschreibung des Baubestands erscheinen lassen (vgl. BayVGH, U.v. 13.3.2019 - 15 N 17.1194/1195 - NVwZ-RR 2019, 847 = juris Rn. 32 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2021 - 8 C 11595/20

    Fehlerhafte Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich

    Eine (reine) Klarstellungssatzung ist unwirksam, soweit nicht ihr gesamter Geltungsbereich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses dem Innenbereich i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB zuzurechnen ist (vgl. BayVGH, Urteil vom 13. März 2019 - 15 N 17.1194 -, juris Rn. 24; vgl. zu den Folgen einer fehlerhaften Zuordnung von Flächen auch BVerwG, Urteil vom 22. September 2010, a.a.O., juris Rn. 14; OVG RP, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O., juris Rn. 29; Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 110).
  • VG Regensburg, 10.06.2020 - RO 11 K 20.899

    Widerspruchsbescheid, Bescheid, Beitragserhebung, Widmung, Anbau,

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat auf der Basis von Planzeichnungen, Lageplänen, Luftbildern sowie einer Inaugenscheinnahme in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 13.03.2019 (Az. 15 N 17.1194, 15 N 17.1195) zur Nichtigkeit der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Beklagten ausgeführt, es handle sich sowohl bei dem nordwestlichen Teil des Satzungsgebiets als auch bei dem mittleren und südöstlichen Teil des Satzungsgebiets um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB.
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