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   VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194, 15 N 17.1195   

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https://dejure.org/2019,6988
VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194, 15 N 17.1195 (https://dejure.org/2019,6988)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.03.2019 - 15 N 17.1194, 15 N 17.1195 (https://dejure.org/2019,6988)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. März 2019 - 15 N 17.1194, 15 N 17.1195 (https://dejure.org/2019,6988)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3, Satz 2, Abs. 5 Satz 1, 35 BauGB Hauptpunkte: Normenkontrolle
    Außenbereichsfläche, Im Zusammenhang bebauter Ortsteil, Bebauungsplan, Ergänzungssatzung, Innenbereich, Erschließungsstraße, Satzungsbeschluss

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3
    Umwidmung eines Außenbereichs zum nicht überplanten Innenbereich; Ermächtigung zu einer maßvollen Erweiterung des Innenbereichs in den Außenbereich hinein

  • rechtsportal.de

    Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung; Einbeziehung mehr als "einzelner; mangelnde Prägung einbezogener Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umwidmung von Außenbereich zum nicht überplanten Innenbereich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 847
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 13.01.2021 - 15 N 20.1018

    Unwirksamkeit einer Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung

    Die deklaratorische oder konstitutive Festlegung der Grenzen des bauplanungsrechtlichen Innenbereichs über § 34 Abs. 4 BauGB betrifft unmittelbar die Rechtssphäre der Eigentümer von Grundstücken im Satzungsgebiet, weil damit Inhalt und Schranken des Eigentums von Grundstücken gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG geregelt werden (vgl. BayVGH, U.v. 13.3.2019 - 15 N 17.1194 u.a. - NVwZ-RR 2019, 847 = juris Rn. 19; BVerwG, U.v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 = juris Rn. 19).

    Zur Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehören grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BayVGH, U.v. 13.3.2019 - 15 N 17.1194 - juris Rn. 23; BVerwG, B.v. 2.3.2000 - 4 B 15.00 - BauR 2000, 1310 m.w.N.; VGH BW, U.v. 18.1.2011 - 8 S 600/09 - juris), wozu im Einzelfall auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude gehören können (vgl. BVerwG, B.v. 2.4.2007 - 4 B 7.07 - juris Rn. 5).

  • VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 847/19

    Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

    Derartige - kleinere - Flächen können die Eigenart der näheren Umgebung mithin unter Umständen noch "mitprägen" und demgemäß die Außengrenzen des Innenbereichs nach § 34 Abs. 1 BauGB mitdefinieren, soweit sie einer baulichen Hauptanlage ohne weiteres erkennbar zugeordnet sind (Bay. VGH, Urteil vom 13. März 2019 - 15 N 17.1194 -, juris m.w.N.).

    Ebenso können Standorte von Nebengebäuden, die derart weit von Hauptgebäuden abgesetzt sind" dass sie außerhalb des näheren Umgriffs liegen, nicht mehr dem Innenbereich zugeordnet werden (Bay. VGH, Urteil vom 13. März 2019 - 15 N 17.1194 -, juris).

    Auch über eine schlichte Einzäunung kann eine außerhalb der letzten (prägenden) Bebauung liegende Gartenfläche im Übrigen nicht zum Bestandteil des planungsrechtlichen Innenbereichs werden (Bay. VGH, Urteil vom 13. März 2019 - 15 N 17.1194 -, juris).

  • VGH Bayern, 05.11.2019 - 15 N 16.1840

    Einbeziehungssatzung, Kostenentscheidung, Außenbereichsfläche,

    Greift eine Einbeziehungssatzung auf entferntere Bereiche zurück, kann die erforderliche Prägung durch die bestehenden baulichen Nutzungen allenfalls dann noch in Betracht gezogen werden, wenn beispielsweise topographische Besonderheiten einen solch großzügigen Anschluss noch als einleuchtende Fortschreibung des Baubestands erscheinen lassen (vgl. BayVGH, U.v. 13.3.2019 - 15 N 17.1194/1195 - NVwZ-RR 2019, 847 = juris Rn. 32 m.w.N.).
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