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   VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720   

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https://dejure.org/2017,13111
VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720 (https://dejure.org/2017,13111)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.04.2017 - 6 B 14.2720 (https://dejure.org/2017,13111)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. April 2017 - 6 B 14.2720 (https://dejure.org/2017,13111)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    KAG Art. 5a; BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1, § 130 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 133 Abs. 3 S. 1
    Keine Pflicht zur Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage mangels wirksamer Bildung eines Abrechnungsabschnittes - Unklarheit der Grenzziehung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße; Vorliegen der Voraussetzungen des § 133 Abs. 3 S. 1 BauGB für die Erhebung von Vorausleistungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Anbaustraße; Erschließungsanlage; Natürliche Betrachtungsweise; Nachträgliche Abschnittsbildung; Abschnittsgrenze; Abrechnungsabschnitt; Grenzziehung; Bestimmtheit

  • rechtsportal.de

    Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße; Vorliegen der Voraussetzungen des § 133 Abs. 3 S. 1 BauGB für die Erhebung von Vorausleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag: Gesamte Erschließungsanlage ist maßgebend!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Bayern, 14.12.2020 - 6 B 20.1619

    Qualifikation von Straßen

    straße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist oder sich verzweigt (vgl. BVerwG" U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999" 395; U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.; BayVGH, B.v. 17.9.2020 - 6 ZB 20.1501 - juris Rn. 7; U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn 22; U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 16 m.w.N.; B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8).
  • VGH Bayern, 17.09.2020 - 6 ZB 20.1501

    Herstellung einer Erschließungsanlage

    Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die Stichstraße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist oder sich verzweigt (vgl. BVerwG" U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999" 395; U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.; BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn 22; U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 16 m.w.N.; B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8).
  • VGH Bayern, 16.11.2018 - 6 BV 18.445

    Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag

    Die Vorausleistungsbescheide vom 27. März 2014 waren im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also bei Erlass des Widerspruchsbescheids vom 23. November 2016, rechtmäßig (vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt BayVGH, U.v. 2.7.2015 - 6 B 13.1386 - juris Rn. 19; U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - KommJur 2017, 230 ff.).
  • VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840

    Vorausleistungen auf den künftigen Erschließungsbeitrag

    Insofern ist auf Seiten der Gemeinde - ähnlich wie bei einer Abschnittsbildung nach § 130 Abs. 2 Satz 1, 2 BauGB (dazu BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 27) - ein sog. innerdienstlicher Ermessensakt zur Erhebung von Vorausleistungen erforderlich, aber auch ausreichend.
  • VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189

    Selbstständige Erschließungsanlage, Erschließungsbeitragsbescheid,

    Er wäre im Übrigen für den insgesamt nur etwa 110 m langen Au Weg schon deshalb versperrt, weil etwaige Abrechnungsabschnitte so kurz wären, dass es ihnen an der für eine Abschnittsbildung erforderlichen eigenständigen Bedeutung fehlen würde (vgl. BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 32).
  • VG München, 22.12.2017 - M 28 S 17.3629

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

    Im Hinblick auf etwaige künftige Abrechnungen sei noch Folgendes angemerkt: Gemessen an der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Anlagenabgrenzung nach natürlicher Betrachtungsweise (vgl. nur BayVGH, U. v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 20; BayVGH, U. v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23) dürfte es sich bei der gemäß den vorliegenden Plänen und Fotos nahezu rechtwinklig in die H. einmündenden nördlichen Teilstrecke der B. ... schon aufgrund der Straßenführung um eine selbstständige Erschließungsanlage handeln.

    Die nördliche Teilstrecke der B. ... dürfte auch nicht als unselbstständige Stichstraße und damit als ein unselbstständiger Bestandteil der H. zu verstehen sein (vgl. dazu BayVGH, U. v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 22; BayVGH, U. v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 17 ff.): Auch wenn im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen erschließungsbeitragsrechtlich selbstständigen und unselbstständigen Verkehrsanlagen eine Gesamtwürdigung vorzunehmen ist und insbesondere auch die von der Antragstellerin erwähnte 100-m-Regel keine starre Längenvorgabe darstellt (vgl. dazu BayVGH, U. v. 30.11.2016, a.a.O., Rn. 20), übersteigt doch die Länge der Teilstrecke mit ca. 140 m bis zur Nordgrenze des Grundstücks der Antragstellerin Fl.Nr. 80 bzw. sogar ca. 170 m bis zum beidseitigen Eintritt in den Außenbereich die 100-m-Marke so deutlich, dass schwerlich von einer zufahrtsähnlichen Situation die Rede sein kann.

  • VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 16.1823

    Prognose in Bezug auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht

    Die Beklagte hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. BVerwG, U.v. 12.5.2016 - 9 C 11.15 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 34) bereits seit längerem Grunderwerbsverhandlungen mit der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgenommen und diese weiter mit dem erkennbaren Ziel intensiviert, durch einen Flächentausch das Eigentum an der überbauten Straßenfläche im Bereich des im Eigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Grundstücks Fl.Nr. ... übertragen zu erhalten.
  • VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125

    Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen

    Bei der - hier in Streit stehenden - Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag (Art. 5a KAG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB), die begrifflich immer vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten erfolgt, ist prognostisch nach der Kenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu bewerten, wie die Erschließungsanlage sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms darstellen wird (BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 20).
  • VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192

    Selbstständige Erschließungsanlage, Erschließungsbeitragspflicht, Anbaustraße,

    Er wäre im Übrigen für den insgesamt nur etwa 110 m langen A. Weg schon deshalb versperrt, weil etwaige Abrechnungsabschnitte so kurz wären, dass es ihnen an der für eine Abschnittsbildung erforderlichen eigenständigen Bedeutung fehlen würde (vgl. BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 32).
  • VGH Bayern, 06.07.2018 - 6 ZB 18.493

    Einrichtungsbegriff

    Da eine Zufahrt typischerweise ohne Weiterfahrmöglichkeit endet, typischerweise nur eine bestimmte Tiefe aufweist und ebenso typischerweise gerade, also nicht in Kurven verläuft, ist dies regelmäßig dann der Fall, wenn sie bis zu 100 m tief und nicht abgeknickt oder verzweigt ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8; B.v. 17.2.2016 - 6 ZB 14.1871 - juris Rn. 11 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 22 zur vergleichbaren Abgrenzung im Erschließungsbeitragsrecht).
  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 6 ZB 19.2057

    Erschließungsbeitragsrecht, Verwaltungsgerichte, Inanspruchnahmemöglichkeit,

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