Rechtsprechung
VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
KAG Art. 5a; BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1, § 130 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 133 Abs. 3 S. 1
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße; Vorliegen der Voraussetzungen des § 133 Abs. 3 S. 1 BauGB für die Erhebung von Vorausleistungen
- rewis.io
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Anbaustraße; Erschließungsanlage; Natürliche Betrachtungsweise; Nachträgliche Abschnittsbildung; Abschnittsgrenze; Abrechnungsabschnitt; Grenzziehung; Bestimmtheit
- rechtsportal.de
Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße; Vorliegen der Voraussetzungen des § 133 Abs. 3 S. 1 BauGB für die Erhebung von Vorausleistungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag: Gesamte Erschließungsanlage ist maßgebend!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 26.02.2013 - M 2 K 12.5476
- VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (26)
- VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781
Erschließungsbeitragsrecht; Abschnittsbildung; 56 m langer Abschnitt einer …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720
Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer Begrenzung nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder rechtlichen Gesichtspunkten sind letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7;… B.v. 31.7.2014 - 6 CS 14.660 - juris Rn. 11 m.w.N.).Zur Beurteilung ist auch in diesem Zusammenhang als Orientierungshilfe auf die oben genannte 100-m-Regel zurückzugreifen, die zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen dient (vgl. OVG LSA, B.v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114; VGH München, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83
Vorausleistungen - Erschließungsaufwand - Höhe - Eigentümer - Mehrfache …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720
Denn mit dem Begriff Erschließungsanlage als Gegenstand der Vorausleistungserhebung meint § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB - wie § 133 Abs. 2 BauGB für den Beitrag selbst - auch einen Abschnitt oder eine Erschließungseinheit, wenn die Gemeinde sich wirksam für einen solchen Ermittlungsraum entschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.1985 - 8 C 114.83 - juris Rn. 25 a.E.;… BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 6 B 13.2519 - juris Rn. 25 ff.; a.A. VGH BW, U.v.14.4.2016 - 2 S 2252/15 - juris zu § 25 Abs. 2 und § 37 Abs. 2 KAG BW).Ein Abschnitt darf zum anderen auch noch nachträglich bis zum Entstehen der sachlichen Beitragspflichten für die Anlage mit der Folge gebildet werden, dass ein zuvor erlassener - rechtswidriger - Vorausleistungsbescheid geheilt wird (…vgl. BayVGH" B.v. 15.7.2008 - 6 CS 08.950 - juris Rn. 2;… v. 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris Rn. 13;… s. auch BVerwG, U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - juris Rn. 14; U.v. 22.2.1985 - 8 C 114.83 - a.a.O;… B.v. 23.4.1997 - 8 B 18.97 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 10.09.2009 - 6 CS 09.1435
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; nachträgliche Abschnittsbildung; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720
Die Entscheidung der Gemeinde, den Erschließungsaufwand abweichend von der gesetzlichen Regel unter den jeweiligen Voraussetzungen auf der Grundlage eines Abschnitts oder für mehreren Anlagen insgesamt zu ermitteln und verteilen, erfolgt im Einzelfall durch einen innerdienstlichen Ermessensakt (vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris Rn. 15), der in Vermerken, Niederschriften, Abrechnungsunterlagen usw. in den Akten zum Ausdruck kommen (…OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 3.7.2014 - 5 B 2.14 - juris Rn. 34) und hinreichend bestimmt sein muss (…BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 6 B 09.2893 - BayVBl 2012, 409 Rn. 28).Ein Abschnitt darf zum anderen auch noch nachträglich bis zum Entstehen der sachlichen Beitragspflichten für die Anlage mit der Folge gebildet werden, dass ein zuvor erlassener - rechtswidriger - Vorausleistungsbescheid geheilt wird (…vgl. BayVGH" B.v. 15.7.2008 - 6 CS 08.950 - juris Rn. 2; v. 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris Rn. 13;… s. auch BVerwG, U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - juris Rn. 14;… U.v. 22.2.1985 - 8 C 114.83 - a.a.O;… B.v. 23.4.1997 - 8 B 18.97 - juris Rn. 5).
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 154/05
Abschnittsbildung aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720
Zur Beurteilung ist auch in diesem Zusammenhang als Orientierungshilfe auf die oben genannte 100-m-Regel zurückzugreifen, die zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen dient (vgl. OVG LSA, B.v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114;… VGH München, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 8). - VG Minden, 11.06.2008 - 5 K 2748/07
Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag; Maßgeblichkeit des …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720
Nach der wohl überwiegenden Ansicht reicht dazu selbst eine - wie hier - rechtwinklige Straßenverschwenkung nicht aus; denn taugliche Abgrenzungskriterien dürfen sich nicht nur aus den Zufälligkeiten des Straßenverlaufs selbst ergeben, sondern müssen an markante objektive Umstände anknüpfen, die gleichsam, wie etwa Straßeneinmündungen oder Brücken, von außen auf die Straße einwirken (VG Minden, U.v. 11.6.2008 - 5 K 2748/07 - juris Rn. 31 m.w.N). - BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15
Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720
Für die Absehbarkeit der endgültigen Herstellung ist abzustellen auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (BVerwG, U.v. 12.5.2016 - 9 C 11.15 - juris Rn. 17). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - 5 B 9.14
Einheitliches Erscheinungsbild einer Erschließungsanlage bei Kurvenverlauf; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720
Nach anderer Auffassung soll eine Abschnittbildung auf den Beginn eines Kurvenbereichs abstellen dürfen (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 10.3.2016 - 5 B 9.14 - juris Rn. 79). - BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97
Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720
Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die Stich Straße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist (vgl. BVerwG" U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999" 395; U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.;… BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8;… U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 16 m.w.N.). - BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93
Erschließungsrechtliche Selbständigkeit einer Stichstraße - Abgrenzung zwischen …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720
Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die Stich Straße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist (vgl. BVerwG" U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999" 395; U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.;… BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8;… U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 16 m.w.N.). - BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 33.94
Erschließungsbeitragsrechtliche Beurteilung eines aus einer befahrbaren und einer …
Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720
Dieser hat eine andere Erschließungsfunktion und kann schon deshalb nicht Bestandteil der Z. Straße als Anbau Straße sein (vgl. BVerwG, U.v. 23.6.1995 - 8 C 33.94 - NVwZ-RR 1995, 695/696 f.). - BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81
Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
- BVerwG, 23.04.1997 - 8 B 18.97
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Nachholung der Entscheidung zur …
- VGH Bayern, 15.07.2008 - 6 CS 08.950
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anlagenabgrenzung; Heilung durch nach …
- VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Abschnittsbildung; einzelne Anlage …
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 6 B 09.2893
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Anbaustraße (Länge); natürliche …
- VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369
Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; Abgrenzung …
- VG München, 26.02.2013 - M 2 K 12.5476
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Abschnittsbildung; Erschlossensein; …
- VGH Bayern, 20.08.2013 - 6 AS 13.1444
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Erschließungsanlage; …
- VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704
Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …
- VGH Bayern, 31.07.2014 - 6 CS 14.660
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; …
- VGH Bayern, 07.05.2015 - 6 B 13.2519
Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Erschließungsaufgabe, …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 2 S 2252/15
Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Erwartung des …
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 6 CS 16.58
Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag
- VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410
Erschließungsbeitrag für Verkehrsanlage
- VGH Bayern, 30.11.2016 - 6 B 15.1835
Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 5 B 2.14
Erschließungsanlage; vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt; …
- VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.5172
Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit des Beitragsbescheids, Anwendbarkeit des …
Da die Entscheidung wegen ihres Ausnahmecharakters und ihrer Bedeutung für eine Vielzahl von Grundstücken in der Regel nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen ist, fällt sie üblicherweise in die Zuständigkeit des Gemeinderates, der sie nach Art. 32 Abs. 2 Satz 1 GO auf einen beschließenden Ausschuss oder nach Maßgabe von Art. 37 Abs. 2 GO dem ersten Bürgermeister zur selbstständigen Erledigung übertragen kann (vgl. BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 27;… BayVGH, U.v. 6.4.2017 - 6 B 16.2125 - juris Rn. 29).Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer Begrenzung nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder rechtlichen Gesichtspunkten sind letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (vgl. BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 31.7.2014 - 6 CS 14.660 - juris Rn. 11 m.w.N.).
Die aus dem Bebauungsrecht hergeleiteten gesteigerten Erreichbarkeitsanforderungen dahingehend, von der abgerechneten Straße auf das Grundstück herauffahren zu können, sind im Erschließungsbeitragsrecht nur für Grundstücke in planerisch festgesetzten Gewerbe- oder Industriegebieten anerkannt (…vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2020 - 6 ZB 19.2057 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 17).
- VGH Bayern, 16.11.2018 - 6 BV 18.445
Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag
Die Vorausleistungsbescheide vom 27. März 2014 waren im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also bei Erlass des Widerspruchsbescheids vom 23. November 2016, rechtmäßig (…vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt BayVGH, U.v. 2.7.2015 - 6 B 13.1386 - juris Rn. 19; U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - KommJur 2017, 230 ff.). - VG Regensburg, 04.05.2021 - RO 11 S 21.712
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bescheid, Beitragspflicht, Ausbau, Gemarkung, …
Die Forderung einer gewissen selbstständigen Bedeutung und die gesetzliche Vorgabe einer Begrenzung nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder rechtlichen Gesichtspunkten sollen eine willkürliche Abschnittsbildung verhindern (vgl. BayVGH, U. v. 13.04.2017 Az. 6 B 14.2720; B. v. 09.07.2013 Az. 6 ZB 12.1781; B. v. 06.05.2008 Az. 6 CS 08.105;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Rn. 710a).Als Orientierungshilfe ist in diesem Zusammenhang auf die 100-m-Regel zurückzugreifen, die zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen dient (vgl. BayVGH, U. v. 13.04.2017 a.a.O.; B. v. 09.07.2013 Az. 6 ZB 12.1781;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Rn. 710a).
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 6 B 20.1619
Gemeinsame Abrechnung von Straßen im Erschließungsbeitragsrecht
straße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist oder sich verzweigt (vgl. BVerwG" U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999" 395; U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.;… BayVGH, B.v. 17.9.2020 - 6 ZB 20.1501 - juris Rn. 7; U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn 22;… U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840
Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
Insofern ist auf Seiten der Gemeinde - ähnlich wie bei einer Abschnittsbildung nach § 130 Abs. 2 Satz 1, 2 BauGB (dazu BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 27) - ein sog. innerdienstlicher Ermessensakt zur Erhebung von Vorausleistungen erforderlich, aber auch ausreichend. - VGH Bayern, 17.09.2020 - 6 ZB 20.1501
Erschließungsbeitrag - 82m lange, abknickende Stichstraße als selbstständige …
Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die Stichstraße bis zu 100 m lang und nicht abgeknickt ist oder sich verzweigt (vgl. BVerwG" U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - DVBl 1999" 395; U.v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.; BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn 22;… U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.189
Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids
Er wäre im Übrigen für den insgesamt nur etwa 110 m langen Au Weg schon deshalb versperrt, weil etwaige Abrechnungsabschnitte so kurz wären, dass es ihnen an der für eine Abschnittsbildung erforderlichen eigenständigen Bedeutung fehlen würde (vgl. BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 32). - VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 16.2125
Abschnittsbildung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Bei der - hier in Streit stehenden - Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag (Art. 5a KAG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB), die begrifflich immer vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten erfolgt, ist prognostisch nach der Kenntnislage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung zu bewerten, wie die Erschließungsanlage sich nach vollständiger Umsetzung des gemeindlichen Bauprogramms darstellen wird (BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 20). - VG München, 22.12.2017 - M 28 S 17.3629
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
Im Hinblick auf etwaige künftige Abrechnungen sei noch Folgendes angemerkt: Gemessen an der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Anlagenabgrenzung nach natürlicher Betrachtungsweise (vgl. nur BayVGH, U. v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 20;… BayVGH, U. v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 23) dürfte es sich bei der gemäß den vorliegenden Plänen und Fotos nahezu rechtwinklig in die H. einmündenden nördlichen Teilstrecke der B. ... schon aufgrund der Straßenführung um eine selbstständige Erschließungsanlage handeln.Die nördliche Teilstrecke der B. ... dürfte auch nicht als unselbstständige Stichstraße und damit als ein unselbstständiger Bestandteil der H. zu verstehen sein (vgl. dazu BayVGH, U. v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 22;… BayVGH, U. v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 17 ff.): Auch wenn im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen erschließungsbeitragsrechtlich selbstständigen und unselbstständigen Verkehrsanlagen eine Gesamtwürdigung vorzunehmen ist und insbesondere auch die von der Antragstellerin erwähnte 100-m-Regel keine starre Längenvorgabe darstellt (…vgl. dazu BayVGH, U. v. 30.11.2016, a.a.O., Rn. 20), übersteigt doch die Länge der Teilstrecke mit ca. 140 m bis zur Nordgrenze des Grundstücks der Antragstellerin Fl.Nr. 80 bzw. sogar ca. 170 m bis zum beidseitigen Eintritt in den Außenbereich die 100-m-Marke so deutlich, dass schwerlich von einer zufahrtsähnlichen Situation die Rede sein kann.
- VGH Bayern, 14.12.2023 - 6 B 23.1555
Erschließungsbeitragsrecht, Eckgrundstücksermäßigung, Formeller …
Dabei ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff im Sinn des Grundbuchrechts - sog. formeller Grundstücksbegriff - auszugehen (ständige Rechtsprechung, etwa BayVGH, U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn. 17;… B.v. 20.10.2022 - 6 CS 22.104 - juris Rn. 29 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 - juris Rn. 21;… U.v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - juris Rn. 22). - VGH Bayern, 01.03.2021 - 11 CE 21.335
Teilung einer Ortsstraße aus fiskalischen Gründen
- VGH Bayern, 19.10.2017 - 6 B 17.192
Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen
- VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 16.1823
Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeitrag
- VGH Bayern, 06.07.2018 - 6 ZB 18.493
Stichstraße als selbständige Einrichtung im beitragsrechtlichen Sinn
- VG Aachen, 07.09.2023 - 7 K 2771/22
Erschließungsvertrag, Wirtschaftsweg, Widmung, Baustraße, Provisorium, …
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 6 ZB 19.2057
Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag
- VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 2 K 20.2123
Erschließungsbeitragsrecht, Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der …
- VG München, 06.12.2023 - M 28 K 21.2089
Erschließungsbeitragsrecht, unselbständige Stichstraße, keine sog. …