Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  VwGO § 113 Abs. 1 S. 4; AufenthG § 11; AufenthG § 53; AufenthG § 59 Abs. 3 S. 1; AufenthG § 72 Abs. 2; BeschV § 22 Nr. 3; BeschV § 30 Nr. 2
  Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der Berufungszulassung

• rewis.io

  Berufungszulassungsverfahren, Fortsetzungsfeststellungsklage, Erledigung, Berechtigtes Feststellungsinteresse, Darlegung, Ausweisung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Ablauf der Sperrfrist, Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (39)

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 11 S 1419/99

  Aufenthaltserlaubnis für unselbständige Erwerbstätigkeit als Show-Tänzerin in …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Die von den Klägerbevollmächtigten in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 27. Oktober 1999 (Az.: 11 S 1419/99 - juris Rn. 6 ff.), nach der "Künstlern" im Fall einer Betätigung als Showtänzerin in Nachtlokalen eine Aufenthaltserlaubnis für die Aufnahme und Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erteilt werden könne, treffe insoweit für die Voraussetzungen einer besonderen Berufsgruppe im Sinne des § 22 Nr. 3 BeschV keine Aussage.

  Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Oktober 1999 in einem Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz (Az.: 11 S 1419/99 - juris Rn. 6 ff.) lässt für den Fall einer Betätigung als Showtänzerin in Nachtlokalen offen, ob eine Aufenthaltserlaubnis für die Aufnahme und Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erteilt werden kann.

  Soweit es sich dabei um die im Zulassungsvorbringen zitierte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 27. Oktober 1999 (Az.: 11 S 1419/99) handeln sollte, legt die Klägerin nicht dar, welcher von dem Verwaltungsgericht aufgestellte tragende Rechtssatz von welchem tragenden Rechtssatz dieser Entscheidung abweichen soll.

• VGH Bayern, 30.10.2012 - 22 ZB 11.2915

  Erfolglose Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Die Klägerin kann aber bei Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung die Zulassung der Berufung mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO beantragen (BayVGH, B.v. 30.10.2012 - 22 ZB 11.2915 - juris Rn. 11;… B.v. 8.10.2009 - 19 ZB 09.2255, Rn. 3;… Nds.OVG, B.v. 17.8.2006 - 2 LA 1192/04 - juris Rn. 6;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 225, 341a;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 78a;… Roth in Posser/Wolff, VwGO, 64. Ed. Stand 1.7.2022, § 124a Rn. 57.1).

  Unter solchen Umständen kann der Zulassungsantrag nur Erfolg haben, wenn in einem ersten Schritt im Berufungszulassungsverfahren ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung dargelegt wird (…BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 4 ZB 16.1852 - juris Rn. 10; B.v. 30.10.2012 - 22 ZB 11.2915 - juris Rn. 11;… B.v. 8.10.2009 - 19 ZB 09.2255, Rn. 3;… VGH BW, B.v. 28.6.2007 - 13 S 779/07 - juris Rn. 5;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 341a;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 78a;… Roth in Posser/Wolff, VwGO, 64. Ed. Stand 1.7.2022, § 124a Rn. 57.1).

  Tritt die Erledigung erst nach dem Ablauf der Begründungsfrist des Antrags auf Berufungszulassung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ein, so sind die Umstellung der Anfechtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und die entsprechende Darlegung eines berechtigten Interesses nicht an die Begründungsfrist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebunden (…BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 4 ZB 16.1852 - juris Rn. 10; B.v. 30.10.2012 - 22 ZB 11.2915 - juris Rn. 11;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 341a;… Roth in Posser/Wolff, VwGO, 64. Ed. Stand 1.7.2022, § 124a Rn. 57.1;… gegen Fristbindung auch im Fall der Erledigung vor Ablauf der Begründungsfrist: Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 78a).

• VGH Bayern, 02.03.2017 - 4 ZB 16.1852

  Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen eines Einheimischenmodells

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Unter solchen Umständen kann der Zulassungsantrag nur Erfolg haben, wenn in einem ersten Schritt im Berufungszulassungsverfahren ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung dargelegt wird (BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 4 ZB 16.1852 - juris Rn. 10;… B.v. 30.10.2012 - 22 ZB 11.2915 - juris Rn. 11;… B.v. 8.10.2009 - 19 ZB 09.2255, Rn. 3;… VGH BW, B.v. 28.6.2007 - 13 S 779/07 - juris Rn. 5;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 341a;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 78a;… Roth in Posser/Wolff, VwGO, 64. Ed. Stand 1.7.2022, § 124a Rn. 57.1).

  Tritt die Erledigung erst nach dem Ablauf der Begründungsfrist des Antrags auf Berufungszulassung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ein, so sind die Umstellung der Anfechtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und die entsprechende Darlegung eines berechtigten Interesses nicht an die Begründungsfrist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebunden (BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 4 ZB 16.1852 - juris Rn. 10;… B.v. 30.10.2012 - 22 ZB 11.2915 - juris Rn. 11;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 341a;… Roth in Posser/Wolff, VwGO, 64. Ed. Stand 1.7.2022, § 124a Rn. 57.1;… gegen Fristbindung auch im Fall der Erledigung vor Ablauf der Begründungsfrist: Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 78a).

 
• OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 2 LA 1192/04

  Anfechtung einer innerbehördlichen Umsetzung; Erledigung der Klage wegen Eintritt …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Die Klägerin kann aber bei Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung die Zulassung der Berufung mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO beantragen (…BayVGH, B.v. 30.10.2012 - 22 ZB 11.2915 - juris Rn. 11;… B.v. 8.10.2009 - 19 ZB 09.2255, Rn. 3; Nds.OVG, B.v. 17.8.2006 - 2 LA 1192/04 - juris Rn. 6;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 225, 341a;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 78a;… Roth in Posser/Wolff, VwGO, 64. Ed. Stand 1.7.2022, § 124a Rn. 57.1).

  Die mit dem Berufungszulassungsantrag geltend gemachten Zulassungsgründe sind nach Erledigung der von der Klägerin angegriffenen Verwaltungsakte und dem damit verbundenen Wegfall der erforderlichen Beschwer jedoch nur dann für die in dem angestrebten Berufungsverfahren zu treffende Entscheidung erheblich, wenn in dem Berufungsverfahren eine Entscheidung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergehen kann (Nds.OVG, B.v. 17.8.2006 - 2 LA 1192/04 - juris Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 779/07

  Hauptsachenerledigung im Berufungszulassungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Über die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes kann das Berufungsgericht daher erst in einem nach Zulassung durchzuführenden Berufungsverfahren entscheiden (VGH BW, B.v. 28.6.2007 - 13 S 779/07 - juris Rn. 5).

  Unter solchen Umständen kann der Zulassungsantrag nur Erfolg haben, wenn in einem ersten Schritt im Berufungszulassungsverfahren ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung dargelegt wird (…BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 4 ZB 16.1852 - juris Rn. 10;… B.v. 30.10.2012 - 22 ZB 11.2915 - juris Rn. 11;… B.v. 8.10.2009 - 19 ZB 09.2255, Rn. 3; VGH BW, B.v. 28.6.2007 - 13 S 779/07 - juris Rn. 5;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 341a;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 78a;… Roth in Posser/Wolff, VwGO, 64. Ed. Stand 1.7.2022, § 124a Rn. 57.1).

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Ist dagegen ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsaktes, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 20;… U.v. 12.10.2006 - 4 C 12.04 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 24 m.w.N.).

• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99

  Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Soweit die Abschiebung abweichend davon - entsprechend der Feststellung, dass die Klägerin auch in einen anderen Staat abgeschoben werden könne, in den sie einreisen dürfe bzw. der verpflichtet sei, die Klägerin aufzunehmen - in die Ukraine abgeschoben werden sollte, hätte die Beklagte vor einer Abschiebung im Rahmen der insoweit gegebenen Prüfungskompetenz für zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG eine Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 AufenthG einzuholen und die Zielstaatsbestimmung nachträglich durch Bescheid zu konkretisieren (vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 12.04.2019 - 10 ZB 19.275

  Keine Privilegierung für in die Bundesrepublik Deutschland weitergewanderte …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 7;… B.v. 8.9.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 72).
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann (…stRspr., BVerwG, B.v. 9.4.2014 - 2 B 107.13 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerfG, B.v. 29.7.2010 - 1 BvR 1634/04 - juris Rn. 64).
• VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1519

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Die divergierenden Sätze sind einander so gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird (vgl. BayVGH, B.v. 30.8.2019 - 10 ZB 19.1519 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967

  Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07

  Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
• BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 15.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; …
• VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten
• VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 ZB 18.1768

  Anforderung an die Gefahrenprognose bei einem unter Führungsaufsicht gestellten …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

  Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …
• VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 B 07.1564

  Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
• VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804

  Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 - 7 B 10178/20

  Weiterhin keine Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"
• BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89

  Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung - …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12

  Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen, …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 10 C 20.51

  Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 12.10.2006 - 4 C 12.04

  Voraussetzungen der Erteilung einer Außenstarterlaubnis nach § 25 Abs. 1 S. 3 Nr. …

• VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23

  Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …

  Ein Verstoß der in § 54 Abs. 2 Nr. 9, 1. Alt. AufenthG bezeichneten Art setzt dessen objektive Rechtswidrigkeit voraus (VGH Kassel…, Beschluss vom 15. September 2023 - 3 B 2020/22 -, juris Rdnr. 18; VGH München, Beschluss vom 13. April 2023 - 19 ZB 22.79 -, juris Rdnr. 17; OVG Koblenz…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 7 B 10178/20 -, juris Rdnr. 20).

  Ein Verschulden ist hingegen nicht erforderlich, ebenso wenig bedarf es einer Ahndung des Verstoßes (VGH Kassel…, Beschluss vom 15. September 2023 - 3 B 2020/22 -, juris Rdnr. 18; VGH München, Beschluss vom 13. April 2023 - 19 ZB 22.79 -, juris Rdnr. 17 m.w.N.).

• VGH Hessen, 15.09.2023 - 3 B 2020/22

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen …

  Ein Verstoß der in § 54 Abs. 2 Nr. 9, 1. Alt. AufenthG bezeichneten Art setzt dessen objektive Rechtswidrigkeit voraus (VGH München, Beschluss vom 13. April 2023 - 19 ZB 22.79 -, juris Rdnr. 17; OVG Koblenz…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - 7 B 10178/20 -, juris Rdnr. 20).

  Ein Verschulden ist hingegen nicht erforderlich, ebenso wenig bedarf es einer Ahndung des Verstoßes (VGH München, Beschluss vom 13. April 2023 - 19 ZB 22.79 -, juris Rdnr. 17 m.w.N.).

• VGH Bayern, 24.01.2024 - 8 ZB 22.2082

  Antrag einer Umweltvereinigung auf Zulassung der Berufung, Schifffahrtsrechtliche …

  Die Umstände, aus denen sich ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ergeben soll, sind deshalb mit der Berufungszulassungsbegründung darzulegen (…vgl. BayVGH, B.v. 1.8.2011 - 8 ZB 11.345 - BayVBl 2012, 287 = juris Rn. 6; B.v. 13.4.2023 - 19 ZB 22.79 - juris Rn. 13).
• OVG Saarland, 15.11.2023 - 2 B 135/23

  Beschwerde: Aussetzung der Abschiebung (Nachholung des Visumverfahrens)

  [Vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 15.9.2023 - 3 B 2020/22 -, sowie VGH München, Beschluss vom 13.4.2023 - 19 ZB 22.79 -, jeweils bei juris] Deshalb spielt es für die ausländerrechtliche Beurteilung, ob ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG besteht, auch keine Rolle, dass das wegen des Verstoßes gegen § 95 AufenthG - unerlaubter Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel - gegen den Antragsteller durchgeführte Strafverfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO durch Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 12.9.2023 "wegen Geringfügigkeit" eingestellt worden ist.