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   VGH Bayern, 13.05.2008 - 12 B 06.3207   

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VGH Bayern, 13.05.2008 - 12 B 06.3207 (https://dejure.org/2008,38109)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.05.2008 - 12 B 06.3207 (https://dejure.org/2008,38109)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Mai 2008 - 12 B 06.3207 (https://dejure.org/2008,38109)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ausbildungsförderungsrecht/ProzessrechtZum Unterschied zwischen Prozessstandschaft und AktivlegitimationUnmittelbarer Zusammenhang zwischen den Kosten der Internatsunterbringung eines schwerbehinderten Auszubildenden und seiner Ausbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 33.08

    Ausbildung, unmittelbarer Zusammenhang mit -; Ausbildungsstätte; Auszubildender,

    Das bedeutet mit Blick auf das Erfordernis eines "unmittelbaren Zusammenhanges" zwar keinen Automatismus zwischen der Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch weiterführender allgemeinbildender Schulen wegen notwendiger auswärtiger Unterbringung dem Grunde nach und der Gewährung zusätzlicher Leistungen nach der Härteverordnung (s.a. OVG Münster, Urteil vom 10. November 1982 a.a.O; BayVGH, Urteil vom 13. Mai 2008 - 12 B 06.3207 -).

    Die Auffangfunktion der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe greift nur dort, wo die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch unter Beachtung der Härteverordnung den behinderungsbedingten Bedarf nicht abdecken können (s.a. BayVGH, Urteil vom 13. Mai 2008 - 12 B 06.3207 -); sie wirkt nicht auf die Frage zurück, ob der mit der Ausbildung eines Menschen mit Behinderung im Zusammenhang stehende Bedarf durch Leistungen der Ausbildungsförderung zu decken ist.

  • BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 31.08

    Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem

    Dies bedeutet mit Blick auf das Erfordernis eines "unmittelbaren Zusammenhangs" zwar keinen Automatismus zwischen der Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch weiterführender allgemeinbildender Schulen wegen notwendiger auswärtiger Unterbringung dem Grunde nach und der Gewährung zusätzlicher Leistungen nach der Härteverordnung (s.a. OVG Münster, Urteil vom 10. November 1982 a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 13. Mai 2008 - 12 B 06.3207 -).

    Die Auffangfunktion der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe greift nur dort, wo die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch unter Beachtung der Härteverordnung den behinderungsbedingten Bedarf nicht abdecken können (s.a. BayVGH, Urteil vom 13. Mai 2008 - 12 B 06.3207 -); sie wirkt nicht auf die Frage zurück, ob der mit der Ausbildung eines Menschen mit Behinderung im Zusammenhang stehende Bedarf durch Leistungen der Ausbildungsförderung zu decken ist.

  • BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 21.08

    Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem

    Das bedeutet mit Blick auf das Erfordernis eines "unmittelbaren Zusammenhanges" zwar keinen Automatismus zwischen der Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch weiterführender allgemeinbildender Schulen wegen notwendiger auswärtiger Unterbringung dem Grunde nach und der Gewährung zusätzlicher Leistungen nach der Härteverordnung (s.a. OVG Münster, Urteil vom 10. November 1982 a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 13. Mai 2008 - 12 B 06.3207 -).

    Die Auffangfunktion der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe greift nur dort, wo die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch unter Beachtung der Härteverordnung den behinderungsbedingten Bedarf nicht abdecken können (s.a. BayVGH, Urteil vom 13. Mai 2008 - 12 B 06.3207 -); sie wirkt nicht auf die Frage zurück, ob der mit der Ausbildung eines Menschen mit Behinderung im Zusammenhang stehende Bedarf durch Leistungen der Ausbildungsförderung zu decken ist.

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.163

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der

    Aus dem Wesen der gesetzlichen Prozessstandschaft folgt zugleich, dass der Kläger in diesem Fall nicht die Leistung von Ausbildungsförderung an sich selbst verlangen kann (vgl. BayVGH, U.v. 13.5.2008 - 12 B 06.3207 - BeckRS 2008, 27919 Rn. 19; Armbruster in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand 18.1.2017, § 95 Rn. 89).
  • VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.201

    Kostenübernahme für die Internatsunterbringung einer Schülerin mit geistiger

    Dem Kläger steht als Träger der Sozialhilfe gem. § 95 SGB XII die Befugnis zu, im eigenen Namen einen Anspruch der Auszubildenden auf Ausbildungsförderung gegen den Beklagten im Wege einer gesetzlichen Prozessstandschaft geltend zu machen (Armbruster in jurisPK-SGB XII, Stand 2011, § 95, Rn. 63; BayVGH, U.v. 13.5.2008 - 12 B 06.3207 - juris).

    Richtige Klageart bei Ablehnung eines Zugunstenverfahrens gemäß § 44 SGB X ist die kombinierte Anfechtungs-/Verpflichtungs- und Leistungs- bzw. Feststellungsklage (vgl. BSG, U.v. 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - NVwZ-RR 2010, 362; BayVGH, U.v. 13.5.2008 - 12 B 06.3207 - juris; vgl. auch: Armbruster in jurisPK-SGB XII, § 95 Rn. 90).

  • VG München, 07.11.2013 - M 15 K 12.2551

    Ausbildungsförderung; Kostenübernahme für die Internatsunterbringung eines

    Dem Kläger steht als Träger der Sozialhilfe gem. § 95 SGB XII die Befugnis zu, im eigenen Namen einen Anspruch des Auszubildenden auf Ausbildungsförderung gegen den Beklagten im Wege einer gesetzlichen Prozessstandschaft geltend zu machen (Armbruster in jurisPK-SGB XII, Stand 2011, § 95, Rn. 63; BayVGH, U.v. 13.5.2008 - 12 B 06.3207 - juris).

    Richtige Klageart bei erfolgter Ablehnung eines Zugunstenverfahrens gemäß § 44 SGB X ist die kombinierte Anfechtungs-/Verpflichtungs- und Leistungs- bzw. Feststellungsklage (vgl. BSG, U.v. 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - NVwZ-RR 2010, 362; BayVGH, U.v. 13.5.2008 - 12 B 06.3207 - juris; vgl. auch: Armbruster in jurisPK-SGB XII, § 95 Rn. 90).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10276/11

    Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis einer als gemeinnützig

    Eine derartige Prozessstandschaft, bei der die Verfügungsbefugnis über das materielles Recht und die Aktivlegitimation, auseinanderfallen (vgl. BayVGH, Urteil vom 13.05.2008, 12 B 06.3207; Zöller ZPO, 28. Aufl. 2010, Rn. 18ff vor § 50) läge allenfalls dann vor, wenn die Antragstellerin allein die Unversehrtheit, Selbstbestimmung und allgemeine Handlungsfreiheit der Bewohner ihrer Einrichtung geltend machen würde.
  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.236

    Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat eines behinderten

    Aus dem Wesen der gesetzlichen Prozessstandschaft folgt zugleich, dass der Kläger in diesem Fall nicht die Leistung von Ausbildungsförderung an sich selbst verlangen kann (vgl. BayVGH, U.v. 13.5.2008 - 12 B 06.3207 - BeckRS 2008, 27919 Rn. 19; Armbruster in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand 18.1.2017, § 95 Rn. 89).
  • VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.68

    Ausbildungsförderung

    Dem Kläger steht als Träger der Sozialhilfe gem. § 95 SGB XII die Befugnis zu, im eigenen Namen einen Anspruch des Auszubildenden auf Ausbildungsförderung gegen den Beklagten im Wege einer gesetzlichen Prozessstandschaft geltend zu machen (Armbruster in jurisPK-SGB XII, Stand 2011, § 95, Rn. 63; BayVGH, U.v. 13.5.2008 - 12 B 06.3207 - juris).

    Bei der HärteV sind aber die Voraussetzungen der Verordnungsermächtigung des § 14a BAföG für die Auslegung und Anwendung heranzuziehen (BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 33/08 - BVerwGE 135, 310, 5 C 21/08 - juris, 5 C 31/08 - juris; BayVGH U.v. 13.5.2008 - Az. 12 B 06.3207 - juris), so dass für Leistungen nach der HärteV erforderlich ist, dass die Unterbringung im Internat in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbildung steht (§ 14a Abs. 1 Nr. 1 BAföG).

  • VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 3 K 12.519

    Prozessstandschaft; Auszubildender; Wohnheim; Kosten der Unterkunft

    Auch solche Mehrkosten können nicht als spezifisch behinderungsbedingte Aufwendungen qualifiziert werden (zum Ganzen vgl. grundlegend BVerwG v. 2.12.2009, 5 C 33/08, BVerwGE 135, 310; sowie BVerwG v. 2.12.2009, 5 C 31/08; BayVGH v. 13.5.2008, 12 B 06.3207; alle zitiert nach juris).

    Ein Vergleich der Kosten der Unterbringung mit den Unterbringungskosten nicht behinderter Auszubildender ist nicht zulässig, weil er Wertung des § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG widerspricht (BayVGH vom 13.5.2008 a.a.O., juris Rdnr. 29).

  • VG Arnsberg, 29.10.2008 - 10 K 2863/07

    Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 12 BV 14.174

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der

  • VG Augsburg, 05.02.2013 - Au 3 K 12.396

    Prozessstandschaft; Auszubildender; Kosten der Unterkunft

  • VG Regensburg, 07.10.2013 - RO 8 K 13.1439

    Wohngeld; Einkommen; übergeleitete Unterhaltsleistung

  • VGH Bayern, 24.07.2012 - 12 C 12.1364

    Ausbildungsförderungsrecht - Erstattungsstreit verschiedener Leistungsträger -

  • VG Ansbach, 17.11.2016 - AN 2 K 14.01992

    Kostenerstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe gegenüber dem Träger von

  • VG Regensburg, 01.10.2012 - RO 8 K 12.00440

    Gesetzliche Prozessstandschaft; Überwindung der Hilfebedürfitgkeit durch Wohngeld

  • VGH Bayern, 11.10.2012 - 12 C 12.1814

    Prozesskostenhilfe

  • VGH Bayern, 24.07.2012 - 12 C 12.1365

    Ausbildungsförderungsrecht - Erstattungsstreit verschiedener Leistungsträger -

  • VG Regensburg, 07.10.2013 - RO 8 K 13.1383

    Wohngeld; Einkommen; übergeleitete Unterhaltsleistung

  • VG Regensburg, 07.10.2013 - RO 8 K 13.1413

    Wohngeldrechtlich nicht beachtliches Einkommen des Empfängers von Sozialhilfe

  • VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 6 K 08.503

    Erstattungsanspruch eines nachrangig verpflichteten Trägers der Sozialhilfe

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