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   VGH Bayern, 13.05.2019 - 4 B 18.1515   

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https://dejure.org/2019,12150
VGH Bayern, 13.05.2019 - 4 B 18.1515 (https://dejure.org/2019,12150)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.05.2019 - 4 B 18.1515 (https://dejure.org/2019,12150)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Mai 2019 - 4 B 18.1515 (https://dejure.org/2019,12150)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Münchener Mietspiegel: Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen - Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 85
  • NZM 2019, 862
  • afp 2020, 165
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 15.04.2020 - 5 CS 19.2087

    Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an

    Den Vorgaben dieser Öffnungsklausel, die eine Regelungsbefugnis des nationalen Gesetzgebers für das Informationszugangsrecht enthält (vgl. BayVGH, U.v. 13.5.2019 - 4 B 18.1515 - NJW 2020, 85 Rn. 28), trägt das Verbraucherinformationsgesetz mit seinem abgestuften, die wechselseitigen Interessen berücksichtigenden Regelungsmodell Rechnung.
  • VGH Bayern, 04.08.2020 - 4 C 20.671

    Informationszugang vs. Urheberschutz

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2019 (4 B 18.1515 - DVBl 2019, 1280 Rn. 31) entschieden, dass dieser Auskunftsanspruch auch Informationen erfasst, die - nur - bei privaten Dritten vorhanden sind, derer sich die öffentliche Stelle bei der Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bedient hat.
  • VGH Bayern, 07.08.2020 - 5 CS 20.1302

    Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite

    Den Vorgaben dieser Öffnungsklausel, die eine Regelungsbefugnis des nationalen Gesetzgebers für das Informationszugangsrecht enthält (vgl. BayVGH, U.v. 13.5.2019 - 4 B 18.1515 - NJW 2020, 85 Rn. 28), trägt das Verbraucherinformationsgesetz mit seinem abgestuften, die wechselseitigen Interessen berücksichtigenden Regelungsmodell Rechnung.
  • VGH Bayern, 29.09.2020 - 5 ZB 19.1187

    Auskunftsbegehren zur Identifizierung von Polizisten

    Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Auskunftserteilung im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach der im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Sach- und Rechtslage (vgl. BayVGH, U.v. 13.5.2019 - 4 B 18.1515 - NJW 2020, 85 Rn. 25 m.w.N.) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht.
  • OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

    Klage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine Aktiengesellschaft

    Dass die begehrten Informationen noch aus dem vorhandenen Datenbestand herausgefiltert und zusammengestellt werden müssen, schließt einen Auskunftsanspruch dagegen nicht aus (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.9.2018 - 15 A 2752/15, juris Rn. 100; Bay VGH , Urt. v. 13.5.2019 - 4 B 18.1515, juris Rn. 38).
  • VGH Bayern, 13.05.2020 - 5 CS 19.2150
    Den Vorgaben dieser Öffnungsklausel, die eine Regelungsbefugnis des nationalen Gesetzgebers für das Informationszugangsrecht enthält (vgl. BayVGH, U.v. 13.5.2019 - 4 B 18.1515 - NJW 2020, 85 Rn. 28), trägt das Verbraucherinformationsgesetz mit seinem abgestuften, die wechselseitigen Interessen berücksichtigenden Regelungsmodell Rechnung.
  • VG München, 28.08.2019 - M 9 K 18.4706

    Auskunft über Zweckentfremdung einer Wohnung

    Der Umstand, dass dies in Form eines Schreibens ohne Rechtsbehelfsbelehrung:geschah, ist ohne Belang für den Regelungscharakter (vgl. dazu BayVGH v. 13.05.2019, Az: 4 B 18.1515, Rn. 27).
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