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   VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807   

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https://dejure.org/2007,14977
VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807 (https://dejure.org/2007,14977)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.06.2007 - 3 CE 07.807 (https://dejure.org/2007,14977)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - 3 CE 07.807 (https://dejure.org/2007,14977)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Rechtswidrige Ergänzung des mit der Stellenausschreibung bekanntgegebenen Anforderungsprofils im Verlauf des Stellenbesetzungsverfahrens; Fehlende Berücksichtigung des

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beförderungen - Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Rechtswidrige Ergänzung des mit der Stellenausschreibung bekanntgegebenen Anforderungsprofils im Verlauf des Stellenbesetzungsverfahrens; Fehlende Berücksichtigung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 413 (Ls.)
  • DVBl 2007, 1579 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

    Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil;

    Deshalb sah er sich in Verfolgung seiner grundsätzlichen Berechtigung, die Anforderungen, die an den (künftigen) Inhaber eines Dienstpostens gestellt werden, zu bestimmen und auch zu modifizieren, auf den ihm in solchen Fällen offenstehenden Weg des Abbruchs des Auswahlverfahrens und einer entsprechenden Neuausschreibung (BVerwG vom 16.8.2001, Az. 2 A 3/00, NVwZ-RR 2002, 47, RdNr. 32 ; BayVGH vom 1.2.2012, a.a.O., RdNr. 27; vom 13.6.2007, 3 CE 07.807, BayVBl 2008, 211, RdNr. 27 ) angewiesen.
  • VGH Bayern, 01.02.2012 - 3 CE 11.2725

    Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens und Neuausschreibung bei Inkrafttreten

    24 1. Zutreffend geht das Verwaltungsgericht zunächst in Übereinstimmung mit der diesbezüglichen ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG vom 16.8.2001 2 A 3/00 BVerwGE 115, 58; BayVGH vom 13.6.2007 3 CE 07.807 BayVBl 2008, 211) davon aus, dass der Dienstherr das Anforderungsprofil eines Beförderungsdienstpostens als für die Stellenbesetzung geltenden Maßstab spätestens zu Beginn des Auswahlverfahrens in einer Weise bekanntzugeben hat, dass sich potentielle Bewerber über die Anforderungen des ausgeschriebenen Dienstpostens informieren und sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums bewerben können und an dieses von ihm aufgestellte Anforderungsprofil auch grundsätzlich während des Auswahlverfahrens gebunden bleibt.

    Dazu steht ihm dann der Weg des Abbruchs des Auswahlverfahrens und eine entsprechende Neuausschreibung offen (BVerwG vom 16.8.2001, Az. 2 A 3/00; BayVGH vom 13.6.2007, 3 CE 07.807 RdNr. 39).

  • VG Arnsberg, 18.05.2011 - 2 K 160/11

    Rechtswidrigkeit der Beschränkung eines Bewerberkreises auf unbefristet im

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 = juris Rn. 32; BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 CE 07.807 -, BayVBl. 2008, 212; OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2008 - 6 B 1655/07 - vgl. ferner VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 1 L 1393/03 -, juris Rn. 22; abweichend wohl OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 B 670/01 -, NVwZ-RR 2002, 362 = juris Rn. 27.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 CE 07.807 -, BayVBl. 2008, 212.

  • VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685

    Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils

    Der Dienstherr verlässt den Kanon der von ihm selbst aufgestellten Anforderungen, wenn er das von ihm in der Stellenausschreibung ursprünglich festgelegte "Anforderungsprofil" im Verlauf des Stellenbesetzungsverfahrens um zusätzliche Kriterien anreichert, die ausschlaggebend sein können (vgl. BayVGH. Beschluss vom 13.6.2007 - 3 CE 07.807, BayVBl 2008, 211; BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 2 A 3.00, NVwZ-RR 2002, 47).

    Die Dienstpostenbeschreibung bleibt nachfolgend für das Auswahlverfahren verbindlich (vgl. BayVGH. Beschluss vom 13.6.2007 - 3 CE 07.807, BayVBl 2008, 211; BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 2 A 3.00, NVwZ-RR 2002, 47).

  • VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

    Effektiver Rechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens

    Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise auch dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG, U. v. 25.4.1996 - 2 C 21/95; U. v. 22.7.1999 - 2 C 14/98 - jeweils in juris) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (OVG Lüneburg v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris) sowie wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (vgl. BVerwG, B. v. 27.2.2014 - 1 WB 7.13; BayVGH, B. v. 13.6.2007 - 3 CE 07.807 - jeweils in juris).
  • VG München, 04.06.2019 - M 5 E 18.4999

    Weites Organisationsermessen des Dienstherr

    Gleiches gilt, wenn die Stelle neu zugeschnitten werden soll (BVerwG, B.v. 27.2.2014 - 1 WB 7.13; BayVGH, B.v. 13.6.2007 - 3 CE 07.807 - jew. juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2007 - 2 E 11099/07

    Streitwertbemessung; Beamtenrecht; Konkurrenteneilverfahren

    Entgegen der Judikatur einiger Obergerichte (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 4 S 1163/07 - BayVGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 CE 07.807 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2005 -4 S 32.05 - OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2007 - 2 B 286/06 - HessVGH, Beschluss vom 28. März 2007 - 1 TG 27/07 - OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 6 E 586/06 - sämtlich veröffentlicht in Juris) hält der Senat an seiner ständigen Rechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 19. November 2007 - 2 B 11028/07.OVG -) fest, nach der sich der Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren auf der Grundlage des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG bemisst.
  • VGH Bayern, 14.02.2014 - 3 CE 13.2193

    Beamtenrecht; Beförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Änderung

    Der Hinweis darauf, dass ein Anforderungsprofil für einen Beförderungsdienstposten ebenfalls nicht geändert werden dürfe und für das Auswahlverfahren verbindlich sei (BVerwG U.v. 16.8.2001 - 2 A 3/00; BayVGH B.v. 13.6.2007 - 3 CE 07.807 - juris), geht an der Sache vorbei.
  • VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

    Ein sachlicher Grund liegt beispielsweise auch dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG, U.v. 25.4.1996 - 2 C 21/95 - U.v. 22.7.1999 - 2 C 14/98 - jew. juris) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (NdsOVG, B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris) oder wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (BVerwG, B.v. 27.2.2014 - 1 WB 7.13 - BayVGH, B.v. 13.6.2007 - 3 CE 07.807 - jew. juris).
  • VG Ansbach, 09.10.2015 - AN 1 E 15.01143

    Rechtmäßiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

    Ebenso stellt es einen sachlichen, dem Organisationsermessen zugehörigen Grund für einen Abbruch dar, wenn der Dienstherr sich entschlossen hat, die Stelle neu zuzuschneiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.2.2014 - 1 WB 7.13; BayVGH, Beschluss vom 13.6.2007 - 3 CE 07.807).
  • VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

    Stellenbesetzungsverfahren, Einstweilige Anordnung, Bewerbungsverfahrensanspruch,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2013 - 6 B 335/13

    Untersagung der Besetzung einer öffentlichen Stelle im Wege der einstweiligen

  • LAG München, 31.03.2011 - 4 Sa 1162/10

    Konkurrentenstreit, öffentlicher Dienst

  • VGH Bayern, 15.10.2008 - 15 C 08.2278

    Streitwertbeschwerde; Beamtenrecht; Konkurrentenstreit

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