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   VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.909   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21947
VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.909 (https://dejure.org/2017,21947)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.06.2017 - 11 CS 17.909 (https://dejure.org/2017,21947)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Juni 2017 - 11 CS 17.909 (https://dejure.org/2017,21947)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    StVG § 4 Abs. 2 S. 3, Abs. 5, Abs. 10 S. 4, § 65 Abs. 3 Nr. 2, 4, Nr. 6; GKG § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; StVG § 4 Abs. 9
    Fahreignungs-Bewertungssystem, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Streitwertkatalog, Zuwiderhandlung, Punktestand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis der Eignung zum Führen von Kfz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahreignungs-Bewertungssystem; Verlust der Fahreignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen; Vertrauensschutz; Änderung der Streitwertfestsetzung; Fahreignung; Punkteberechnung; Tilgung; ...

  • rechtsportal.de

    Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis der Eignung zum Führen von Kfz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 09.07.2018 - 3 B 131/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Ergreifen der Maßnahme;

    Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG bezieht sich nicht auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses der Behörde, sondern vielmehr auf den in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bestimmten Zeitpunkt für das Ergreifen von Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG (so auch BayVGH, Beschl. v. 13. Juni 2017 - 11 CS 17.909 -, juris Rn. 7).

    12 Im Übrigen - hierauf hat das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen - würde das vom Antragsteller vertretene Verständnis von § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG dazu führen, dass die Regelung des § 4 Abs. 10 Satz 4 StVG umgangen würde, wonach die Wiedererlangung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung voraussetzt (BayVGH, Beschl. v. 13. Juni 2017 - 11 CS 17.909 -, juris Rn. 9).

  • OVG Sachsen, 15.10.2018 - 3 B 162/18

    Fahreignungsregister; Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Tilgung;

    Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG bezieht sich nicht auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses der Behörde, sondern vielmehr auf den in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bestimmten Zeitpunkt für das Ergreifen von Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG (so auch BayVGH, Beschl. v. 13. Juni 2017 - 11 CS 17.909 -, juris Rn. 7).

    12 Im Übrigen würde das vom Antragsteller vertretene Verständnis von § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG dazu führen, dass die Regelung des § 4 Abs. 10 Satz 4 StVG umgangen würde, wonach die Wiedererlangung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung voraussetzt (BayVGH, Beschl. v. 13. Juni 2017 - 11 CS 17.909 -, juris Rn. 9).

  • VG München, 04.09.2017 - M 26 S 17.3378

    Fahrerlaubnisentziehung

    Spätere Verringerungen des Punktestands auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt (§ 4 Abs. 5 Satz 7 StVG) (BayVGH, B.v. 13.6.2017 - 11 CS 17.909- juris).
  • VG München, 06.05.2019 - M 6 S 19.1046

    Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungsbewertungssystems

    Vielmehr musste er aufgrund der Verwarnung vom 9. Februar 2017 bei weiteren Zuwiderhandlungen mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen (BayVGH, B.v. 13.6.2017 - 11 CS 17.909 - juris Rn. 12).
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