Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.07.2009 - 8 CS 09.1388 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vorläufiger Rechtsschutz; Bundesfernstraßenbau; sofort vollziehbare Bodenerkundungsmaßnahmen; Duldungsbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14
Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65 …
Hieraus folgt, dass die Feststellung als "Vorhaben des Weiteren Bedarfs" in gleicher Weise verbindlich ist wie jede andere Bedarfsfeststellung (so auch BayVGH…, Urteil vom 19. Juli 2006 - 8 A 06.40015 -, juris, Rn. 43 f und Beschluss vom 13. Juli 2009 -8 CS 09.1388 -, juris, Rn. 15). - VG Lüneburg, 16.12.2020 - 3 B 33/20
Vorarbeiten zum straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren, Übertragung der …
Eine Beschränkung der Antragsbefugnis einer Gemeinde hinsichtlich der straßenrechtlichen planvorbereitenden Voruntersuchungen im Hinblick auf die Einschränkung der Rügebefugnis im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 09.10.2003 - 9 VR 6.03 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 06.05.2008 - 9 B 64.07 -, juris Rn. 6) kommt nicht in Betracht (so aber BayVGH, Beschl. v. 13.07.2009 - 8 CS 09.1388 -, juris Rn. 13 f.). - VG Ansbach, 08.01.2010 - AN 10 S 09.02469
Duldungsverfügung; Vermessungsarbeiten
Denn - wie bereits dargelegt wurde - dienen die Vermessungsarbeiten der Vorbereitung von Planfeststellungsunterlagen und somit der Ermittlung verschiedener Trassenvarianten (vgl. BayVGH vom 13.7.2009, 8 CS 09.1388).