Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.08.2002 - 22 CS 02.1347   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JurPC

    UrhWahrnG §§ 1, 19 Abs. 1
    Untersagung der Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nutzungsrechte der sogenannten elektronischen Pressespiegel; Betätigung als Verwertungsgesellschaft ohne erforderliche Erlaubnis; Regelungen der Erlaubnispflicht für eine Betätigung als Verwertungsgesellschaft; Information für die Marktteilnehmer über die Verwertungsgesellschaften bei der Betätigung ohne die erforderliche Erlaubnis; Firmierung als Verwertungsgesellschaft ohne erforderliche Erlaubnis als irreführend; Merkmale einer Verwertungsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 274
  • ZUM 2003, 78
  • ZUM 2003, 79
  • afp 2002, 454
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