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   VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821   

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https://dejure.org/2020,22538
VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821 (https://dejure.org/2020,22538)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.08.2020 - 20 CS 20.1821 (https://dejure.org/2020,22538)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. August 2020 - 20 CS 20.1821 (https://dejure.org/2020,22538)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ("Steh-Bier-Verbot") in Bamberg

  • BAYERN | RECHT

    IfSG § 16 Abs. 8, § 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 5, § 113 Abs. 1 S. 1
    Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke wegen Ausbreitung des Coronavirus

  • rewis.io

    Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke wegen Ausbreitung des Coronavirus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ("Steh-Bier-Verbot") in Bamberg

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Corona: "Steh-Bier-Verbot" bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorläufiges Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke in Bamberg voraussichtlich rechtmäßig - Verbot als geeignete Maßnahme um die Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (51)

  • VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 CS 20.1962

    Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt Unverhältnismäßigkeit des nächtlichen

    Auch die Rechtslage in Bamberg (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821) zeige, dass ein räumlich begrenztes Verkaufsverbot ausreichend sei.

    Der Senat habe mit Beschluss vom 13. August 2020 (Az. 20 CS 20.1821 - juris Rn. 31 ff.) darauf abgestellt, dass die Möglichkeit des Konsums von Alkohol die Anziehungskraft des öffentlichen Raums gerade in Zeiten geschlossener Clubs, Bars und Diskotheken erhöhe.

    Die niedrige Eingriffsschwelle der Norm ist auch nicht auf Tatbestandsebene, sondern im Einzelfall ggf. auf der Ermessensebene zu kompensieren, indem an die Voraussetzungen der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme je nach deren Eingriffstiefe erhöhte Anforderungen zu stellen sind (BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 24 f.).

    Zudem sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 27).

    Dass es sich bei dem Verbot des Konsums von Alkohol im öffentlichen Raum nur um eine ergänzende Maßnahme zu der prioritär gebotenen Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung der Verbote der 6. BayIfSMV - insbesondere die Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1 6. BayIfSMV und das Verbot von Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen nach § 2 Abs. 2 6. BayIfSMV - handelt, ändert daran nichts (vgl. auch BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 34).

    Dies kann insbesondere auch mithilfe des Abdrucks einer Karte geschehen (vgl. auch BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 3).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 13 B 1581/20

    Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

    So auch zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke Bay. VGH, Beschluss vom 13. August 2020 - 20 CS 20.1821-, juris, Rn. 34.
  • VG Karlsruhe, 26.10.2020 - 7 K 4209/20

    Außer Vollzug gesetzt: Maskenpflicht in Heidelberger Altstadt gekippt

    Weitere tatbestandliche Anforderungen bestehen nicht (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2020 - 20 CS 20.1821 -, juris Rn. 24 f.).

    Die niedrige Eingriffsschwelle der Norm ist nicht auf Tatbestandsebene, sondern im Einzelfall gegebenenfalls auf der Ermessensebene zu kompensieren, indem an die Voraussetzungen der Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Maßnahme je nach deren Eingriffstiefe erhöhte Anforderungen zu stellen sind (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2020, a.a.O.).

    Zudem sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012, a.a.O., Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2020, a.a.O., Rn. 27).

  • VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2449

    BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München

    Es ist bereits fraglich, ob die an herkömmliche Gefahrbegriffe des allgemeinen Sicherheitsrechts anknüpfende Unterscheidung von Störern und Nichtstörern ohne Weiteres auf behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie anwendbar sind, da die Gefahr nicht von einzelnen Personen als solchen, sondern von deren Zusammenkommen in einer Versammlung ausgeht (vgl. zu § 28 Abs. 1 IfSG BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 36; Schmidt, COVID-19, § 16 Rn. 60; zweifelnd auch VGH BW, B.v. 25.6.2020 - 1 S 1739/20 - juris Rn. 26; ebenso BayVGH, B.v. 11.9.2020 - 10 CS 20.2064 - juris Rn. 27).

    Selbst wenn man die Versammlungsteilnehmer als Nichtstörer ansehen wollte, wäre ihre Inanspruchnahme aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr grundsätzlich gerechtfertigt, da ein Vorgehen gegen Störer vorliegend nicht gleichermaßen möglich bzw. erfolgsversprechend ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 37 f.; BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 26).

  • VGH Bayern, 29.01.2021 - 20 NE 21.201

    Eilantrag gegen Schulschließungen abgelehnt

    Im Übrigen kann die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme grundsätzlich nicht mit einem Verweis auf mögliche Eingriffe in Rechte anderer Grundrechtsträger oder zu Lasten der Allgemeinheit in Frage gestellt werden kann, bloße Belastungsverlagerungen haben daher grundsätzlich außer Betracht zu bleiben haben (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2020 - 20 CE 20.2735 - juris Rn.23; B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - BayVBl 2020, 707 - juris Rn. 34 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 11.09.2020 - 10 CS 20.2064

    Beschränkung der Teilnehmer einer Versammlung und Anordnung der

    Es ist bereits fraglich, ob die an herkömmliche Gefahrbegriffe des allgemeinen Sicherheitsrechts anknüpfende Unterscheidung von Störern und Nichtstörern ohne Weiteres auf behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie anwendbar sind (vgl. zu § 28 Abs. 1 IfSG BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 36; Schmidt, COVID-19, § 16 Rn. 60; zweifelnd auch VGH BW, B.v. 25.6.2020 - 1 S 1739/20 - juris Rn. 26).

    Und selbst wenn man die Versammlungsteilnehmer als Nichtstörer behandeln wollte, wäre ihre Inanspruchnahme aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr grundsätzlich gerechtfertigt, da ein Vorgehen gegen Störer vorliegend nicht gleichermaßen möglich bzw. erfolgsversprechend ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 37 f.).

  • VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 NE 20.1754

    Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit

    Je nach Intensität der getroffenen Maßnahmen sind aufgrund des offenen Tatbestandes des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus bundesrechtlicher Sicht erhöhte Anforderungen zu stellen (BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris).

    aa) Zwar dürfte die Verhinderung von Menschenansammlungen zur Vermeidung weiterer Ansteckungen vom Zweck der Ermächtigungsgrundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG gedeckt sein (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 30 ff.).

  • VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2450

    BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München

    Es ist bereits fraglich, ob die an herkömmliche Gefahrbegriffe des allgemeinen Sicherheitsrechts anknüpfende Unterscheidung von Störern und Nichtstörern ohne Weiteres auf behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie anwendbar sind, da die Gefahr nicht von einzelnen Personen als solchen, sondern von deren Zusammenkommen in einer Versammlung ausgeht (vgl. zu § 28 Abs. 1 IfSG BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 36; Schmidt, COVID-19, § 16 Rn. 60; zweifelnd auch VGH BW, B.v. 25.6.2020 - 1 S 1739/20 - juris Rn. 26; ebenso BayVGH, B.v. 11.9.2020 - 10 CS 20.2064 - juris Rn. 27).

    Selbst wenn man die Versammlungsteilnehmer als Nichtstörer ansehen wollte, wäre ihre Inanspruchnahme aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr grundsätzlich gerechtfertigt, da ein Vorgehen gegen Störer vorliegend nicht gleichermaßen möglich bzw. erfolgsversprechend ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 37 f.; BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 26).

  • VG Gelsenkirchen, 16.09.2020 - 20 L 1257/20

    COVID-19, Coronavirus, Absonderung, Quarantäne, Kontaktperson, Kategorie I,

    vgl. Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 17; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. August 2020 - 20 CS 20.1821 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2020 - OVG 11 S 65/20 -, juris Rn. 11; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. Juli 2020 - 3 EN 448/20 -, juris Rn. 39; vgl. zur Bedeutung des Robert Koch-Instituts auch Hollo, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 1. Aufl. 2020, § 4.
  • VG Karlsruhe, 18.01.2021 - 9 K 66/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung: Erweiterung der Maskenpflicht

    Mit der Anordnung der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in einem bestimmten, räumlich abgegrenzten Bereich sowie in Warteschlangen und auf Wochenmärkten und vergleichbaren öffentlichen Marktveranstaltungen bezieht sich die Allgemeinverfügung auf bestimmte hinreichend konkretisierte Lebenssachverhalte, die einer Regelung durch Allgemeinverfügung jedenfalls zugänglich sind (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2020 - 2 K 5102/20 -, juris Rn. 50 f. m.w.N.; zur Regelung eines Einzelfalls bei einem räumlich begrenzten Geltungsumfang siehe etwa auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2020 - 20 CS 20.1821 -, juris Rn. 23).

    Aus dem allgemeinen Polizeirecht lassen sich daher insoweit keine zusätzlichen Anforderungen ableiten (vgl. nur Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2020 - 20 CS 20.1821 -, juris Rn. 25 f. m.w.N.).

  • VG Gelsenkirchen, 25.01.2021 - 20 L 79/21

    Coronavirus, SARS-CoV-2, COVID-19, Schutzimpfung, Personen über 80 Jahre,

  • VG Würzburg, 27.11.2020 - W 8 S 20.1844

    Anordnung häuslicher Quarantäne infolge Einordnung als Kontaktperson

  • VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 L 2547/20

    Corona Testverpflichtung Allgemeinverfügung Zeitarbeitsfirma Fleischindustrie

  • VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 7 L 1564/20

    Infektionsschutzrecht - Eilanträge fleischverarbeitender Betriebe gegen "Corona

  • VG München, 27.10.2020 - M 26b SE 20.5311

    Untersagung von Gastronomiebetrieb

  • VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1337

    Kontaktbeschränkungen im Gastronomiebetrieb

  • VG Oldenburg, 01.06.2021 - 7 B 1657/21

    Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Corona / CoVid-19; Testpflicht zur Eindämmung der

  • VGH Bayern, 25.02.2021 - 20 NE 21.475

    Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Modefachmärkten

  • VG Gelsenkirchen, 25.01.2021 - 20 L 65/21

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Schutzimpfung, Herzerkrankung, Krebserkrankung,

  • VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20

    Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von

  • VGH Bayern, 22.03.2021 - 20 NE 21.754

    Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen Schulschließung wegen Corona-Pandemie

  • VG Hamburg, 22.10.2020 - 6 E 4319/20

    Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer

  • VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CE 20.2735

    Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung

  • VG Gelsenkirchen, 11.09.2020 - 20 L 1235/20

    Eine Person, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt lebt,

  • VG München, 29.09.2020 - M 26b S 20.4628

    Erfolgloser Antrag gegen sämtliche Anordnungen der Allgemeinverfügung

  • VG Regensburg, 11.11.2020 - RN 14 E 20.2714

    Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen

  • VG Regensburg, 09.11.2020 - RN 14 S 20.2676

    Räumlicher Geltungsbereich der Maskenpflicht in Landshuter Innenstadt

  • OVG Bremen, 22.10.2020 - 1 B 325/20

    Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks -

  • VGH Bayern, 09.10.2020 - 10 CE 20.2100

    Kein Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung bei ungeklärter

  • VG München, 25.09.2020 - M 26b S 20.4629

    Gaststättenbetreiber begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen COVID 19 Maßnahme

  • VGH Bayern, 27.02.2021 - 10 CS 21.602

    Rechtmäßigkeit infektionsschutzrechtlich begründeter Versammlungsbeschränkungen

  • VG Würzburg, 22.01.2021 - W 8 K 20.519

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Allgemeinverfügung der Stadt, Würzburg,

  • VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 7 L 1565/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen CoronaAVFleischwirtschaft

  • VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 7 S 20.1232

    Maskenpflicht und Alkoholverbot an stark frequentierten Plätzen

  • VG Hamburg, 17.11.2020 - 21 E 4586/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - 13 B 1586/20
  • VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.480

    Schließung der Gastronomie und touristisches Beherbergungsverbot wegen

  • VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4469/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres

  • VG München, 29.10.2020 - M 26b E 20.5338

    Rechtmäßigkeit der Anordnung von Mindestabstand in Unterrichtsräumen

  • VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728

    Allgemeinverfügung, Wesentlichkeitslehre, Erlaubnispflicht, deutlich erhöhte

  • VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269

    Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung

  • VG München, 02.10.2020 - M 26a S 20.4823

    Begrenzung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen

  • VG München, 09.11.2020 - M 26a E 20.5690

    Corona-Bekämpfung durch häusliche Quarantäne einer Kontaktperson auf der

  • VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5134

    Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten

  • VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5334

    Anordnung häuslicher Isolation bei Coronavirus-Kontaktpersonen

  • VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5125

    Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten

  • VG München, 24.09.2020 - M 26b S 20.4586

    Beschränkung der Teilnehmerzahl an Hochzeitsfeiern

  • VG Würzburg, 18.12.2020 - W 8 S 20.2085

    Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung der häuslichen Quarantäne; Verfälschung

  • VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5296

    Anordnung der häuslichen Isolation

  • VG München, 29.10.2020 - M 26b S 20.5392

    Anordnung der häuslichen Isolation

  • VG München, 10.11.2020 - M 26b E 20.5654

    Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in der Schule

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