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   VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821   

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https://dejure.org/2020,22538
VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821 (https://dejure.org/2020,22538)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.08.2020 - 20 CS 20.1821 (https://dejure.org/2020,22538)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. August 2020 - 20 CS 20.1821 (https://dejure.org/2020,22538)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ("Steh-Bier-Verbot") in Bamberg

  • BAYERN | RECHT

    IfSG § 16 Abs. 8, § 28 Abs. 1 S. 1, Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 5, § 113 Abs. 1 S. 1
    Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke wegen Ausbreitung des Coronavirus

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ("Steh-Bier-Verbot") in Bamberg

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Corona: "Steh-Bier-Verbot" bestätigt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke in Bamberg vorläufig bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorläufiges Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke in Bamberg voraussichtlich rechtmäßig - Verbot als geeignete Maßnahme um die Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 13 B 1581/20

    Corona - Sperrstunde für gastronomische Einrichtungen und Verbot des Verkaufs von

    So auch zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke Bay. VGH, Beschluss vom 13. August 2020 - 20 CS 20.1821-, juris, Rn. 34.
  • VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 CS 20.1962

    Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt Unverhältnismäßigkeit des nächtlichen

    Auch die Rechtslage in Bamberg (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821) zeige, dass ein räumlich begrenztes Verkaufsverbot ausreichend sei.

    Der Senat habe mit Beschluss vom 13. August 2020 (Az. 20 CS 20.1821 - juris Rn. 31 ff.) darauf abgestellt, dass die Möglichkeit des Konsums von Alkohol die Anziehungskraft des öffentlichen Raums gerade in Zeiten geschlossener Clubs, Bars und Diskotheken erhöhe.

    Die niedrige Eingriffsschwelle der Norm ist auch nicht auf Tatbestandsebene, sondern im Einzelfall ggf. auf der Ermessensebene zu kompensieren, indem an die Voraussetzungen der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme je nach deren Eingriffstiefe erhöhte Anforderungen zu stellen sind (BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 24 f.).

    Zudem sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 27).

    Dass es sich bei dem Verbot des Konsums von Alkohol im öffentlichen Raum nur um eine ergänzende Maßnahme zu der prioritär gebotenen Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung der Verbote der 6. BayIfSMV - insbesondere die Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1 6. BayIfSMV und das Verbot von Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen nach § 2 Abs. 2 6. BayIfSMV - handelt, ändert daran nichts (vgl. auch BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 34).

    Dies kann insbesondere auch mithilfe des Abdrucks einer Karte geschehen (vgl. auch BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 3).

  • VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2449

    BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München

    Es ist bereits fraglich, ob die an herkömmliche Gefahrbegriffe des allgemeinen Sicherheitsrechts anknüpfende Unterscheidung von Störern und Nichtstörern ohne Weiteres auf behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie anwendbar sind, da die Gefahr nicht von einzelnen Personen als solchen, sondern von deren Zusammenkommen in einer Versammlung ausgeht (vgl. zu § 28 Abs. 1 IfSG BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 36; Schmidt, COVID-19, § 16 Rn. 60; zweifelnd auch VGH BW, B.v. 25.6.2020 - 1 S 1739/20 - juris Rn. 26; ebenso BayVGH, B.v. 11.9.2020 - 10 CS 20.2064 - juris Rn. 27).

    Selbst wenn man die Versammlungsteilnehmer als Nichtstörer ansehen wollte, wäre ihre Inanspruchnahme aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr grundsätzlich gerechtfertigt, da ein Vorgehen gegen Störer vorliegend nicht gleichermaßen möglich bzw. erfolgsversprechend ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 37 f.; BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 26).

  • VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2450

    BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München

    Es ist bereits fraglich, ob die an herkömmliche Gefahrbegriffe des allgemeinen Sicherheitsrechts anknüpfende Unterscheidung von Störern und Nichtstörern ohne Weiteres auf behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie anwendbar sind, da die Gefahr nicht von einzelnen Personen als solchen, sondern von deren Zusammenkommen in einer Versammlung ausgeht (vgl. zu § 28 Abs. 1 IfSG BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 36; Schmidt, COVID-19, § 16 Rn. 60; zweifelnd auch VGH BW, B.v. 25.6.2020 - 1 S 1739/20 - juris Rn. 26; ebenso BayVGH, B.v. 11.9.2020 - 10 CS 20.2064 - juris Rn. 27).

    Selbst wenn man die Versammlungsteilnehmer als Nichtstörer ansehen wollte, wäre ihre Inanspruchnahme aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr grundsätzlich gerechtfertigt, da ein Vorgehen gegen Störer vorliegend nicht gleichermaßen möglich bzw. erfolgsversprechend ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 37 f.; BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 26).

  • VG Karlsruhe, 26.10.2020 - 7 K 4209/20

    Außer Vollzug gesetzt: Maskenpflicht in Heidelberger Altstadt gekippt

    Weitere tatbestandliche Anforderungen bestehen nicht (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2020 - 20 CS 20.1821 -, juris Rn. 24 f.).

    Die niedrige Eingriffsschwelle der Norm ist nicht auf Tatbestandsebene, sondern im Einzelfall gegebenenfalls auf der Ermessensebene zu kompensieren, indem an die Voraussetzungen der Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Maßnahme je nach deren Eingriffstiefe erhöhte Anforderungen zu stellen sind (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2020, a.a.O.).

    Zudem sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012, a.a.O., Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2020, a.a.O., Rn. 27).

  • VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4469/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres

    Dem Ermessen sind zudem durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 3 C 16.11, juris Rn. 24; VGH München, Beschl. v. 13.8.2020, 20 CS 20.1821, juris Rn. 27).
  • VG Hamburg, 17.11.2020 - 21 E 4586/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige

    Dem Ermessen sind zudem durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 3 C 16.11, juris, Rn. 24; VGH München, Beschl. v. 13.8.2020, 20 CS 20.1821, juris, Rn. 27), wobei angesichts der niedrigen Eingriffsschwelle der Norm an die Voraussetzungen der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme je nach Eingriffstiefe erhöhte Anforderungen gestellt werden müssen (VGH München, Beschl. v. 1.9.2020, 20 CS 20.1962, juris, Rn. 24; vgl. zum Vorstehenden auch VG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2020, 7 E 4337/20, juris, Rn. 19).
  • VGH Bayern, 11.09.2020 - 10 CS 20.2064

    Versammlungsrechtliche Beschränkung

    Es ist bereits fraglich, ob die an herkömmliche Gefahrbegriffe des allgemeinen Sicherheitsrechts anknüpfende Unterscheidung von Störern und Nichtstörern ohne Weiteres auf behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie anwendbar sind (vgl. zu § 28 Abs. 1 IfSG BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 36; Schmidt, COVID-19, § 16 Rn. 60; zweifelnd auch VGH BW, B.v. 25.6.2020 - 1 S 1739/20 - juris Rn. 26).

    Und selbst wenn man die Versammlungsteilnehmer als Nichtstörer behandeln wollte, wäre ihre Inanspruchnahme aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr grundsätzlich gerechtfertigt, da ein Vorgehen gegen Störer vorliegend nicht gleichermaßen möglich bzw. erfolgsversprechend ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 37 f.).

  • VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20

    Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von

    Dem Ermessen sind zudem durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 3 C 16.11, juris Rn. 24; VGH München, Beschl. v. 13.8.2020, 20 CS 20.1821, juris Rn. 27), wobei angesichts der niedrigen Eingriffsschwelle der Norm an die Voraussetzungen der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme je nach Eingriffstiefe erhöhte Anforderungen gestellt werden müssen (VGH München, Beschl. v. 1.9.2020, 20 CS 20.1962, juris Rn. 24).
  • VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 NE 20.1754

    Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit

    Je nach Intensität der getroffenen Maßnahmen sind aufgrund des offenen Tatbestandes des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus bundesrechtlicher Sicht erhöhte Anforderungen zu stellen (BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris).

    aa) Zwar dürfte die Verhinderung von Menschenansammlungen zur Vermeidung weiterer Ansteckungen vom Zweck der Ermächtigungsgrundlage der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG gedeckt sein (vgl. BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 30 ff.).

  • VG Regensburg, 09.11.2020 - RN 14 S 20.2676

    Räumlicher Geltungsbereich der Maskenpflicht in Landshuter Innenstadt

  • VG München, 27.10.2020 - M 26b SE 20.5311

    Untersagung von Gastronomiebetrieb

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - 13 B 1586/20
  • VG Gelsenkirchen, 16.09.2020 - 20 L 1257/20

    COVID-19, Coronavirus, Absonderung, Quarantäne, Kontaktperson, Kategorie I,

  • OVG Bremen, 22.10.2020 - 1 B 325/20

    Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks -

  • VG Hamburg, 22.10.2020 - 6 E 4319/20

    Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer

  • VG Gelsenkirchen, 11.09.2020 - 20 L 1235/20

    Eine Person, die mit einer Kontaktperson der Kategorie I in einem Haushalt lebt,

  • VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1337

    Kontaktbeschränkungen im Gastronomiebetrieb

  • VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 7 L 1564/20

    Infektionsschutzrecht - Eilanträge fleischverarbeitender Betriebe gegen "Corona

  • VG München, 29.10.2020 - M 26b E 20.5338

    Rechtmäßigkeit der Anordnung von Mindestabstand in Unterrichtsräumen

  • VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5134

    Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten

  • VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5125

    Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten

  • VG Regensburg, 11.11.2020 - RN 14 E 20.2714

    Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen

  • VG München, 29.09.2020 - M 26b S 20.4628

    Erfolgloser Antrag gegen sämtliche Anordnungen der Allgemeinverfügung

  • VG München, 25.09.2020 - M 26b S 20.4629

    Gaststättenbetreiber begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen COVID 19 Maßnahme

  • VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5296

    Anordnung der häuslichen Isolation

  • VGH Bayern, 09.10.2020 - 10 CE 20.2100

    Kein Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung: ungeklärte Identität

  • VG München, 02.10.2020 - M 26a S 20.4823

    Begrenzung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen

  • VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5334

    Anordnung häuslicher Isolation bei Coronavirus-Kontaktpersonen

  • VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 7 L 1565/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen CoronaAVFleischwirtschaft

  • VG München, 24.09.2020 - M 26b S 20.4586

    Beschränkung der Teilnehmerzahl an Hochzeitsfeiern

  • VG München, 10.11.2020 - M 26b E 20.5654

    Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in der Schule

  • VG München, 09.11.2020 - M 26a E 20.5690

    Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen

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