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   VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586   

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VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586 (https://dejure.org/1994,8905)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.10.1994 - 4 CE 93.2586 (https://dejure.org/1994,8905)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Januar 1994 - 4 CE 93.2586 (https://dejure.org/1994,8905)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 74 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 502
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

    Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert

    Glaube und Religion dürfen jedenfalls von staatlichen Stellen, das heißt insbesondere von der Bundes- oder einer Landesregierung sowie Organen kommunaler Gebietskörperschaften, nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass einzelne Religionsgesellschaften als solche verbal verächtlich gemacht werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 4 CE 93.2586 -, juris, Rn. 33).

    Damit würde das Prinzip der religiösen Neutralität des Staates verletzt werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 4 CE 93.2586 -, juris, Rn. 33).

  • VGH Bayern, 01.06.1999 - 7 CE 99.11
    Durch die Antragsänderung würde sich demnach auch der Prüfungsmaßstab für die Zulässigkeit der beanstandeten Äußerungen ändern (vgl. einerseits BayVGH, NVwZ 1994, 787 zur Zulässigkeit von Aussagen des Sektenbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche, andererseits BayVGH, NVwZ 1995, 502 zu Aussagen des Bürgermeisters einer politischen Gemeinde über die Glaubensgemeinschaft).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.1996 - 10 S 3490/95

    Erwähnung der Bewegung der Transzendentalen Meditation im Sektenbericht der

    Unter diesen Umständen ist im vorliegenden Eilverfahren nicht zu klären, ob der gegenwärtig offensichtlich negativ besetzte Sammelbegriff der "sogenannten Jugendsekten" bei Verwendung im Rahmen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit das objektive Erscheinungsbild der TM Bewegung in einem persönlichkeitsrechtlich erheblichen Ausmaß verfehlt (verneinend BVerfG, Beschluß vom 15.08.1989, NJW 1989, 3269; BVerwG, Urteil vom 23.05.1989, BVerwGE 82, 76, 85 ff = NJW 1989, 2272 = DVBl. 1989, 999) und die individuelle oder kollektive Weltanschauungsfreiheit ihrer Anhänger aus Art. 4 GG beeinträchtigt (zur Geltung von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG für Personenvereinigungen mit ideeller Zielsetzung vgl. BVerwG, aaO, S. 78; a.A. z.B. Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 2 RdNr. 31 m.w.N.; zur Problematik amtlicher Äußerungen zu sog. Jugendsekten vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 04.05.1993, Buchholz 11 Art. 4 Nr. 54 = NVwZ 1994, 162 = VBlBW 1993, 465; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 04.10.1988, NVwZ 1989, 878 = VBlBW 1989, 187; OVG Hamburg, Beschluß vom 24.08.1994, NVwZ 1995, 498; BayVGH, Beschluß vom 13.10.1994, NVwZ 1995, 502).
  • VG Stuttgart, 04.06.2008 - 7 K 4766/06

    Stadt Stuttgart versagt Anbieter eines Jugendprojekts zu Unrecht die Aufnahme in

    Die Glaubensgemeinschaft " ...", der sich der 2. Vorsitzende und Projektleiter verbunden fühle, ohne Mitglied zu sein, da es in dieser Glaubensgemeinschaft keine Mitgliedschaft gebe, sei eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes, wie der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 13.10.1994 (NJW 1996, 74 [VGH Bayern 13.10.1994 - 4 CE 93.2586]) ausgeführt habe und an dessen Gesetzes- und Verfassungstreue keine Zweifel bestünden.
  • OLG Köln, 23.10.1997 - 7 U 93/97
    Eine Ausnahme gilt nur für solche Gründe, die für die Behörde offensichtlich sind und daher keiner Darlegung bedürfen (BVerwG, NJW 1996, 74; Kopp, a. a. O., § 32 Rn. 35).
  • VG Berlin, 04.11.1994 - 27 A 258.94

    Untersagung der Verbreitung einer Schrift; Verletzung des eigenen

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