Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.12.2012 - 22 ZB 12.922   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,45013
VGH Bayern, 13.12.2012 - 22 ZB 12.922 (https://dejure.org/2012,45013)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.12.2012 - 22 ZB 12.922 (https://dejure.org/2012,45013)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - 22 ZB 12.922 (https://dejure.org/2012,45013)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt der Fachrichtung Hochbau in Bayern bei Fehlen einer erfolgreichen Abschlussprüfung im Studiengang Architektur

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt der Fachrichtung Hochbau in Bayern bei Fehlen einer erfolgreichen Abschlussprüfung im Studiengang Architektur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 29.01.2013 - 22 ZB 12.2181

    Fortbildungsprüfung zum anerkannten Berufsabschluss Geprüfter

    Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zieht jedoch das Rückwirkungsverbot einer Neuregelung eine Grenze, insbesondere wenn sie im Sinne einer unechten Rückwirkung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen wirkt (BVerfG, U.v. 8.2.1977 - 2 BvL 18/83 - BVerfGE 43, 242/286; BVerfG, U.v. 10.12.1985 - 1 BvR 79/70 u.a. - BVerfGE 71, 255/272 f.; BayVGH B.v. 13.12.2012 - 22 ZB 12.922 - Rn. 18 m.w.N.).

    Schutzwürdig ist nur das betätigte Vertrauen, also die "Vertrauensinvestition", die zu einer geschützten Rechtsposition geführt hat, wobei der durch die Neuregelung verursachte Vertrauensschaden hinreichend gewichtig sein muss im Vergleich zum Anliegen des Gesetzgebers (BVerfG, U.v. 5.5.1987 - 1 BvR 724/81 - BVerfGE 75, 246/280; BayVGH B.v. 13.12.2012 - 22 ZB 12.922 - Rn. 18 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224

    Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen

    Dann liegt es nicht im Ermessen des Gesetzgebers, ob er eine Übergangsregelung schafft, sondern nur, wie er sie ausgestaltet (vgl. BVerfG, B.v. 8.6.2010 - 1 BvR 2011/07 u.a. - juris Rn. 126 m.w.N.), wobei der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum hat (vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2012 - 22 ZB 12.922 - Rn. 18).
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