Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.12.2013 - 10 ZB 11.1836   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,40417
VGH Bayern, 13.12.2013 - 10 ZB 11.1836 (https://dejure.org/2013,40417)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.12.2013 - 10 ZB 11.1836 (https://dejure.org/2013,40417)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Dezember 2013 - 10 ZB 11.1836 (https://dejure.org/2013,40417)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 23.11.2016 - M 7 K 15.3762

    Polizeirechtlicher Aufwendungsersatz bei Anscheinsgefahr

    Es ist anerkannt, dass der Anscheinsstörer zumindest dann zu den Kosten einer polizeilichen Maßnahme herangezogen werden kann, wenn ihn rückblickend betrachtet am Anschein der Gefahr ein Verschulden trifft, wenn er die Gefahr vorgetäuscht oder den Anschein zurechenbar verursacht hat (BayVGH, U. v. 8. Juli 2016 - 4 B 15.1285 - juris - Rn. 23 f., B. v. 13. Dezember 2013 - 10 ZB 11.1836 - juris Rn. 10 u. B. v. 9. Mai 2012 - 10 C 11.2941 - juris Rn. 18; VG Augsburg, U. v. 5. Mai 2011 - Au 5 K 10.1341 - juris Rn. 26 ff. m. w. N. im Anschluss an OVG Hamburg, U. v. 24. September 1995 - Bf VI 3/85 - juris Ls u. OVG Berlin, B. v. 28. November 2001 - 1 N 45.00 - juris Ls; VG Augsburg, U. v. 27. November 2008 - Au 5 K 07.1589 - juris Rn. 37; OVG NW, B. v. 14. Juni 2000 - 5 A 95/00 - juris Rn. 10 ff. u. U. v. 26. März 1996 - 5 A 3812/92 - juris Rn. 33 ff.; VG Berlin, U. v. 16. September 2011 - 1 K 318.10 - juris Rn. 22; Schmidbauer, a. a. O., Art. 72 PAG Rn. 8 f., der den Anscheinsstörer in jedem Fall für ersatzpflichtig hält).
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