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   VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245   

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https://dejure.org/2013,37530
VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245 (https://dejure.org/2013,37530)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245 (https://dejure.org/2013,37530)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Dezember 2013 - 3 ZB 09.3245 (https://dejure.org/2013,37530)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Leiter des Finanzamts (BesGr. A 15); Altersteilzeit im Blockmodell; Beförderung in der Freistellungsphase; Leistungsgrundsatz; Eignungsbeschränkung; Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2014 - 6 A 815/11

    Schadensersatz; Unterbliebene; Ernennung; Berufungsverfahren;

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 3 ZB 09.3245 -, juris, Rdn. 5 und 6; Hess. VGH, Beschluss vom 7. Januar 1993 - 1 TG 1777/92 -, juris, Rdn. 2 und 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 1 A 511/12

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des

    Nachdem sich die Hauptsache - die auf Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 15. März 2011 sowie auf Beförderung gerichtete Klage - mit dem Eintritt des Klägers am 1. Mai 2012 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist am 16. April 2012 erledigt hat, vgl. dazu, dass eine Beförderung eines Beamten, der für die zu erbringende Leistung nicht zur Verfügung steht, weil er sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, wegen mangelnder Eignung rechtswidrig wäre, OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, IÖD 2008, 30 = juris, Rn. 97 = NRWE, sowie Beschlüsse vom 13. April 2010 - 6 B 152/10 -, juris, Rn. 2 = NRWE, und vom 26. September 2007 - 1 A 4138/06 -, juris, Rn. 7 ff. = NRWE; Bay. VGH, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 3 ZB 09.3245 -, juris, Rn. 7 ff., beantragt der Kläger anknüpfend an die Hinweise des Senats vom 18. Dezember 2013 und vom 15. Januar 2014 sinngemäß die Zulassung der Berufung (nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu dem Zweck, im Berufungsverfahren gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO feststellen zu lassen, dass der Bescheid der Beklagten vom 15. März 2011 rechtswidrig war.
  • VG Trier, 24.03.2015 - 1 K 124/15

    Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

    Die Änderung der Sachlage, hier der Eintritt des Klägers in die Freistellungsphase der Altersteilzeit vor Erlass des Widerspruchbescheids und damit noch im Verwaltungsverfahren, führte dazu, dass ein Anspruch auf Beförderung bzw. Teilnahme am Beförderungsverfahren ausgeschlossen ist, da Beamte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit mangels Eignung für das Beförderungsamt nicht befördert werden können (so Ziffer 1 des Beförderungskonzepts, so auch vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, Rn. 4, juris; betreffend eine Beförderung kurz vor Eintritt in die Freistellungsphase: BayVGH, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 3 ZB 09.3245 -, Rn. 9, juris).
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