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   VGH Bayern, 14.01.2010 - 8 B 09.2529   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,25288
VGH Bayern, 14.01.2010 - 8 B 09.2529 (https://dejure.org/2010,25288)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.01.2010 - 8 B 09.2529 (https://dejure.org/2010,25288)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 8 B 09.2529 (https://dejure.org/2010,25288)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Einziehung einer Straße; subjektive Rechtsverletzung; Rechtsnachfolge; Vorverfahren

  • Deutsches Notarinstitut

    BayStrWG Art. 8; VwGO § 173; ZPO § 265 Abs. 2
    Maßgeblicher Zeitpunkt für Bewertung der Rechtmäßigkeit einer straßenrechtlichen Einziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 507
  • DÖV 2010, 571
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09

    Nachbarstreit; nicht rechtzeitig offen gelegte Übertragung des Grundstücks des

    Im Widerspruchsverfahren kann der neue Grundstückseigentümer ohne Weiteres in die Verfahrensposition seines Rechtsvorgängers einrücken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.6.2006 - 3 B 181.05 -, NVwZ 2006, 1246; VGH München, Urt. v. 14.1.2010 - 8 B 09.2529 -, NVwZ-RR 2010, 507).

    Auf das Widerspruchsverfahren findet § 265 ZPO keine entsprechende Anwendung (vgl. ausführlich VGH München, Urt. v. 14.1.2010 - 8 B 09.2529 -, a.a.O.; OVG Koblenz, Urt. v. 3.7.2002 - 8 A 10670/02 -, juris; BVerwG, Urt. v. 20.1.1984 - 4 C 37.80 -, NJW 1984, 2427).

  • VGH Bayern, 20.12.2016 - 8 B 15.884

    Abstufung einer Gemeindeverbindungs Straße zum öffentlichen Feld- und W.ald Weg,

    Danach erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmäßig, weil dem Straßenabschnitt im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 14.1.2010 - 8 B 09.2529 - NVwZ-RR 2010, 507), für den ein Unterschied zum Zeitpunkt des gerichtlichen Augenscheins vom 30. November 2016 weder vorgetragen noch ersichtlich ist, nicht die Verkehrsbedeutung einer Gemeindeverbindungs Straße, sondern vielmehr die eines öffentlichen Feld- und Waldwegs zukommt.
  • OVG Sachsen, 17.03.2016 - 3 A 150/15

    Umstufung; Kreisstraße; Ziel- und Quellverkehr; Gemeindestraße; Vertrauensschutz;

    Dabei ist es vorliegend ohne Bedeutung, ob hierfür - wegen des Vorliegens einer Anfechtungssituation - auf den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung abzuheben ist (so OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14. November 2013 - OVG 1 B 54.11 -, juris Rn. 19) oder unter Heranziehung der Rechtsprechung zu Verwaltungsakten mit Dauerwirkung (hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 113 Rn. 43 ff. m. w. N.) auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abgestellt wird (bei stra- ßenrechtlicher Einziehungsverfügung verneinend BayVGH, Urt. v. 14. Januar 2010, NVwZ-RR 2010, 507).
  • VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

    Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige

    Der VGH München(VGH München, Urteil vom 14.01.2010 - 8 B 09.2529 -) verneine die entsprechende Anwendung des § 265 ZPO im Widerspruchsverfahren insbesondere damit, dass es sich bei dem Widerspruchsverfahren gerade nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handele und kein mit dem Klageverfahren vergleichbares Schutzbedürfnis herrsche, das eine entsprechende Anwendung rechtfertigen würde.
  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2351

    Erfolgloser Berufungszulassungantrag zur Einziehung eines Teilstücks einer

    8/12 zum Anwesen des Klägers stattgefunden, zeigt bereits deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Ersturteils auf, weil für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Einziehungsverfügung infolge der hier vorliegenden Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (hier 18.11.2013) abzustellen ist (BayVGH, U.v. 14.1.2010 - 8 B 09.2529 - DVBl 2010, 1252 = juris Rn. 14 f.).
  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 16.2352

    Einziehung einer Ortsstraße mit Erschließungsfunktion

    8/12 wachse inzwischen zu, zeigt bereits deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Ersturteils auf, weil für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Einziehungsverfügung infolge der hier vorliegenden Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (hier 18.11.2013) abzustellen ist (BayVGH, U.v. 14.1.2010 - 8 B 09.2529 - DVBl 2010, 1252 = juris Rn. 14 f.).
  • VG München, 16.04.2013 - M 2 K 12.3918

    Straßen- und Wegerecht; Feldweg; Einziehung; Flurbereinigungsplan

    Die Einziehung ist gemessen an Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BayStrWG auch materiell rechtmäßig, da der öffentliche Feld- und Waldweg "... Feld" im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BayVGH, U.v. 14.1.2010 - 8 B 09.2529 - juris Rn. 15) jede Verkehrsbedeutung verloren hatte.
  • VG München, 20.03.2018 - M 2 K 17.1439

    Öffentlicher Feld- und Waldweg, Grundstücksgrenze, Grundstückseigentum,

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Einziehungsverfügung ist im Rahmen der hier vorliegenden Anfechtungsklage auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (hier 21. Februar 2017) abzustellen (BayVGH, B.v. 9.1.2018 - 8 ZB 16.2352 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 14.1.2010 - 8 B 09.2529 - juris Rn. 14 f.; Häußler in Zeitler, BayStrWG, Stand: Mai 2017, Art. 8 Rn. 52).
  • VG Magdeburg, 12.12.2012 - 1 B 349/12

    Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

    Hingegen verliert der Veräußerer bei einer Rechtsübertragung vor Klageerhebung mit dem Eigentum an der Sache auch die Prozessführungsbefugnis (BayVGH, U. v. 14.01.2010 - 8 B 09.2529 -, juris, Rdnr. 20 m. w. N.).
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