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   VGH Bayern, 14.02.1997 - 20 N 96.2462   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1320
VGH Bayern, 14.02.1997 - 20 N 96.2462 (https://dejure.org/1997,1320)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.02.1997 - 20 N 96.2462 (https://dejure.org/1997,1320)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Februar 1997 - 20 N 96.2462 (https://dejure.org/1997,1320)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    6. VwGOÄndG Art. 10; VwGO § 47

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3043 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 694
  • DVBl 1997, 663
  • BauR 1997, 435
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil;

    Es besteht kein Grund, dieser Position keinen verfahrensrechtlichen Vertrauensschutz zukommen zu lassen (im Ergebnis ebenso: Lotz, BayVBl 1997, 257/266; Schmitz-Rode, NJW 1998, 415/417; Beckmann/Kleefisch, NVwZ 1997, 1193; OVG Lüneburg, NVwZ 1997, 1222; BayVGH, BauR 1997, 435; BayVGH, BayVBl 1998, 80).
  • VGH Hessen, 28.10.1999 - 8 UE 3683/97

    Bürgerbegehren: inhaltliche und formale Anforderungen

    Nach dem Sinn der Vorschrift muss es ausgeschlossen sein, dass Unterschriften geleistet und erst danach mit einem Text verbunden werden, weil dies die Gefahr von Irrtümern bei den Unterzeichnern oder gar von Manipulationen durch die Organisatoren des Bürgerbegehrens hervorrufen könnte (im Ergebnis so auch Bay. VGH, Beschluss vom 4. Februar 1997 -- Az.: 4 CE 96.3435 -- BayVBl. 1997, 375).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96

    Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der

    Die Frage, ob die Neufassung des § 47 Abs. 2 VwGO auch auf bereits anhängige Normenkontrollverfahren Anwendung findet (so die Ansicht des OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 23.1.1997 - 7a D 70/93.NE) oder ob dies mangels einer hinreichend deutlichen gesetzlichen Anordnung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.1997 - 20 N 96.2462 -, DVBl. 1997, 663; sowie Lotz, BayVBl. 1997, 257/265), bedarf daher keiner Entscheidung.
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