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   VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694   

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https://dejure.org/2018,4424
VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 (https://dejure.org/2018,4424)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 (https://dejure.org/2018,4424)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Februar 2018 - 9 BV 16.1694 (https://dejure.org/2018,4424)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 1 Abs. 6, § ... 29 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 2, § 246 Abs. 10 S. 1; BauNVO § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2, § 15 Abs. 1 S. 2; BImSchG § 22 Abs. 1 S. 1; AsylG § 53; StVO § 2 Abs. 1, § 9 Abs. 5; BayBO Art. 7 Abs. 2; VwGO § 114 S. 1
    Erfolglose Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Erfolglose Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baugenehmigung; Nachbarklage; Gemeinschaftsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet; Gebietserhaltungsanspruch; gesundheitsgefährdende Immissionen; gesunde Wohnverhältnisse; Nutzungskonflikt; Befreiung; Gebot der Rücksichtnahme

  • rechtsportal.de

    Nachbarrechtliche Bedenken gegen Flüchtlingsunterkunft in einem faktischen Gewerbegebiet; Zulassung von Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Anforderungen des Brandschutzes; Gesundheitsgefährdende Immissionen durch die vorhandenen Nutzungen eines Gewerbegebiets

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzungsänderung von Büro in Gemeinschaftsunterkunft mit 294 Betten zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsänderung von Büro in Gemeinschaftsunterkunft mit 294 Betten zulässig? (IBR 2018, 1045)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2018, 943
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von

    Auch in einem Industriegebiet erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht (vgl. BayVGH, Urt. v. 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 45).

    Denn das besondere Gewicht, das der Gesetzgeber einer bedarfsgerechten und zeitnahen Schaffung von Unterbringungseinrichtungen bereits mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748), aber auch mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), beigemessen hat, ist bei der Bewertung der öffentlichen Belange zu berücksichtigen (BayVGH, Urt. v. 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 28).

    Aufgrund dieser Zielrichtung, Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche zu gewährleisten, wird nicht zwischen Immissionsrichtwerten zum Schutz vor Gesundheitsgefahren und Immissionsrichtwerten zum Schutz vor erheblichen Belästigungen unterschieden (vgl. BayVGH, Urt. v. 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 35 m.w.N.).

    Die Schwelle zur Gesundheitsgefahr wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls in der Regel bei Außen-Lärmimmissionen ab 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht angenommen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 71; Urt. v. 21.11.2013 - 7 A 28.12 - juris Rn. 53; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 5 S 1505/15 - juris Rn. 31; BayVGH, Urt. v. 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 36; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 20.01.2020 - 7 B 961/19.NE - juris Rn. 17 u. v. 26.04.2018 - 7 B 1459/17.NE - juris Rn. 14, jew. m.w.N.; ebenso Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 246 Rn. 25).

  • VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 16.00991

    Erfolglose Nachbarklage gegen eine Befreiung für eine auf drei Jahre befristete

    Diese Rechtsprechung zu § 31 Abs. 2 BauGB lässt sich auf § 246 Abs. 12 BauGB übertragen (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694 zur artverwandten Befreiungsvorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB).

    1.3.2.4 Es bestehen verschiedenen Auffassungen dazu, ob sich der Nachbar auf die Einhaltung der Voraussetzungen des § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB bei einer darauf gestützten Befreiung berufen kann (einen Nachbarschutz bezweifelnd OVG NRW, B.v. 20.12.2016; für eine Überprüfbarkeit aller Voraussetzungen, wohl BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694 - das Urteil betrifft jedoch § 246 Abs. 10 BauGB zu unbefristeten Befreiungen für Asylunterkünfte in Industriegebieten -, für bloße Rügbarkeit des Gebotes der Rücksichtnahme wohl Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, § 246 BauGB, Rn. 59a).

    Wegen der verpflichtenden Unterbringung (§ 53 AsylG), die die eigengestaltete Haushaltsführung einschränkt, und der nur für die Dauer des Asylverfahrens vorgesehenen Unterbringung fehlt es an diesen Elementen (BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694 zu § 246 Abs. 10 BauGB, bei der diese Problematik ebenfalls aufgeworfen wird).

    1.3.2.7 Hinsichtlich der übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen, der Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen (hierzu sind insbesondere gesunde Wohn - bzw. Unterbringungsverhältnisse gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB zu rechnen, BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694 zu der Vorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB, bei der diese Problematik ebenfalls aufgeworfen wird) unter Würdigung nachbarlicher Interessen ist fraglich, inwieweit sich der Nachbar darauf berufen kann.

    Diese Richtwerte sind zutreffend, da die Rechtsprechung auch Dauerschallpegel über 30 dB(A) in Schlafräumen in Wohngebieten für zulässig hält (BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 1694 m.w.N.) und es sich bei der DIN 4150-2 um das einschlägige Regelwerk für Erschütterungsimmissionsschutz handelt und richtigerweise von den Werten für Industriegebiete auszugehen ist (Zeile 1), da die Untergebrachten in Asylunterkünften in Industriegebieten sich mit der im Industriegebiet zulässigen Immissionsbelastung abfinden müssen (BayVGH, B.v. 2.9.2016, 1 CS 16.1275; vgl. U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694).

    Da die für den klägerischen Betrieb festgesetzten Immissionsrichtwerte (s. Bescheid vom 1.3.2016) unverändert gelten, ist ein rechtlicher Nachteil durch befürchtete Auflagen durch eine möglicherweise faktische höhere Immissionsbelastung durch den klägerischen Betrieb auf das Vorhaben nicht gegeben, zumal es bei der Verpflichtung des Beigeladenen bleibt, für gesunde Wohn- und Unterbringungsverhältnisse zu sorgen und dieser insofern bei Genehmigungserteilung mit Immissionen innerhalb der im Industriegebiet zulässigen Grenzwerte (etwa 70 dB(A) nach 6.1 TA Lärm) rechnen musste, also dafür Sorge zu tragen hat, dass gesunde Wohnverhältnisse bei der im Industriegebiet zulässigen Immissionsbelastung eingehalten sind (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694).

  • VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 17.1350

    Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet

    Insoweit wird ihnen, wie der sonstigen betroffenen Nachbarschaft, ein Mehr an Beeinträchtigungen zugemutet (vgl. BayVGH, U.v. 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 58 m.w.N.).

    Ein diesbezügliches individuelles Fehlverhalten von Dritten ist im Übrigen städtebaulich nicht relevant; ihm ist mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts zu begegnen (vgl. BayVGH, U.v. 14.02.2018 a.a.O. Rn. 63 m.w.N.).

    Das Verwaltungsgericht ist auch zurecht davon ausgegangen, dass das von der Klägerin geltend gemachte Interesse an einer Betriebserweiterung im Rahmen der Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB berücksichtigungsfähig ist (vgl. BayVGH, U.v. 14.02.2018 a.a.O. Rn. 48).

    Jedenfalls kann angesichts des besonderen Gewichts, das der Gesetzgeber mit der Regelung des § 246 Abs. 10 BauGB dem öffentlichen Interesse an der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber beigemessen hat, nicht davon ausgegangen werden, dass einem solchen - eingeschränkten - nachbarlichen Interesse gegenüber dem hohen öffentlichen Interesse der Vorrang bei der Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB zukommen kann, zumal diese neu geschaffene, zeitlich befristete Ermächtigungsgrundlage gerade auf die weitgehende Erteilung von Befreiungen abzielt (vgl. BayVGH, U.v. 14.02.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 68 m.w.N.).

    Die im Zulassungsvorbringen aufgeworfenen Fragen zur Auslegung und Anwendung des § 246 Abs. 10 BauGB lassen sich, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, gerade auch unter Berücksichtigung des Urteils des Senats vom 14. Februar 2018 (9 BV 16.1694), das im Berufungsverfahren gegen das im Zulassungsvorbringen benannte Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Juni 2016 (AN 9 K 15.1348) ergangen ist, ohne weiteres und mit zweifelsfreiem Ergebnis im Zulassungsverfahren klären.

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

    Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog.

    Vor dem Hintergrund dieser sektoralen Betrachtung haben sich Vorgaben insbesondere für die Messung und Prognose (vgl. VGH München, Urt. v. 25.11.2015, 22 BV 13.1686, juris Rn. 93) und darüber hinaus auch für die rechtliche Bewertung (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, 4 A 5.04, juris Rn. 38; OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.3.2008, 7 MS 115/07, juris Rn. 37; vgl. auch VGH München, Urt. v. 4.8.2017, 9 N 15.378, juris Rn. 91) von Summenpegeln aus Geräuschen unterschiedlicher Quellen nicht herausgebildet; dementsprechend schreiben auch die Vorschriften des BImSchG und der konkretisierenden technischen Regelwerke eine solche Summenbetrachtung nicht vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 85; VGH München, Urt. v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694, juris Rn. 34).

    Nach diesen Grundsätzen beginnt der in der Rechtsprechung als grundrechtskritisch angenommene Wert für Wohngebiete bei einer Gesamtbelastung - im Sinne einer summierten Lärmbelastung der Dauerschallpegel bei energetischer Addition - oberhalb von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts (vgl. BVerwG, st. Rspr., Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 46; Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 71; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, Rn. 376 m.w.N., 391; Urt. v. 23.4.1997, 11 A 17.96, juris Rn. 29; VGH Kassel, Beschl. v. 15.10.2015, 9 C 1481/12.T, juris Rn. 63; VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2014, 10 S 1663/11, juris Rn. 41 m.w.N.; VGH München, Urt. v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694, juris Rn. 37; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, BImSchR, Stand 2/2019, TA Lärm, Nr. 2.4 Rn. 37 m.w.N.; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 41 Rn. 53 m.w.N.).

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/19

    Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines

    Vor dem Hintergrund dieser sektoralen Betrachtung haben sich Vorgaben insbesondere für die Messung und Prognose (vgl. VGH München, Urt. v. 25.11.2015, 22 BV 13.1686, juris Rn. 93) und darüber hinaus auch für die rechtliche Bewertung (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, 4 A 5.04, juris Rn. 38; OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.3.2008, 7 MS 115/07, juris Rn. 37; vgl. auch VGH München, Urt. v. 4.8.2017, 9 N 15.378, juris Rn. 91) von Summenpegeln aus Geräuschen unterschiedlicher Quellen nicht herausgebildet; dementsprechend schreiben auch die Vorschriften des BImSchG und der konkretisierenden technischen Regelwerke eine solche Summenbetrachtung nicht vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 85; VGH München, Urt. v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694, juris Rn. 34).

    Nach diesen Grundsätzen beginnt der in der Rechtsprechung als grundrechtskritisch angenommene Wert für Wohngebiete bei einer Gesamtbelastung - im Sinne einer summierten Lärmbelastung der Dauerschallpegel bei energetischer Addition - oberhalb von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts (vgl. BVerwG, st. Rspr., Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 46; Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 71; Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, Rn. 376 m.w.N., 391; Urt. v. 23.4.1997, 11 A 17.96, juris Rn. 29; VGH Kassel, Beschl. v. 15.10.2015, 9 C 1481/12.T, juris Rn. 63; VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2014, 10 S 1663/11, juris Rn. 41 m.w.N.; VGH München, Urt. v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694, juris Rn. 37; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, BImSchR, Stand 2/2019, TA Lärm,.

  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742

    Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet

    3.1.1 Eine Verletzung des Drittschutz vermittelnden Gebietserhaltungsanspruchs (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 18 und 20 m.w.N.) kommt nicht in Betracht, da das Vorhaben - Büro- und Geschäftshaus - gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO im faktischen Kerngebiet allgemein zulässig ist.
  • VG München, 15.10.2019 - M 16 K 18.126

    Kein Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der

    Diese Grenze wird allerdings kaum erreicht (vgl. Jarras, BImSchG, 12. Auflage 2017, § 41 Rn. 53 m.w.N.; vgl. zu alldem auch BayVGH, U.v. 14.2.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 36).
  • VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 17.00173

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Asylbewerber-Unterkunft in

    Diese Rechtsprechung zu § 31 Abs. 2 BauGB lässt sich auf § 246 Abs. 12 BauGB übertragen (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694 zur artverwandten Befreiungsvorschrift des § 246 Abs. 10 BauGB).

    1.2.1 Es bestehen verschiedenen Auffassungen dazu, ob sich der Nachbar auf die Einhaltung der Voraussetzungen des § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB bei einer darauf gestützten Befreiung berufen kann (einen Nachbarschutz bezweifelnd OVG NRW, B.v. 20.12.2016; für eine Überprüfbarkeit aller Voraussetzungen wohl BayVGH, U.v. 14.2.2018, 9 BV 16.1694 - das Urteil betrifft jedoch § 246 Abs. 10 BauGB zu unbefristeten Befreiungen für Asylunterkünfte in Industriegebieten -, für bloße Rügbarkeit des Gebotes der Rücksichtnahme wohl Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, § 246 BauGB, Rn. 59a).

  • VGH Bayern, 18.03.2021 - 9 CS 21.119

    Wohnnutzung neben Rettungswache

    Verschlechtert eine beabsichtigte Wohnbebauung allerdings die rechtlichen immissionsbezogenen Rahmenbedingungen, unter denen eine benachbarte emittierende Anlage arbeiten muss, kann das Vorhaben rücksichtslos sein (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27; U.v. 27.2.2020 - 2 B 19.2199 - juris Rn. 42 m.w.N.; U.v. 14.2.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 55; B.v. 4.8.2008 - 1 CS 07.2770 - a.a.O.).
  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2434

    Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots

    3.1.1 Eine Verletzung des Drittschutz vermittelnden Gebietserhaltungsanspruchs (vgl. BayVGH, U.v. 14.2.2018 - 9 BV 16.1694 - juris Rn. 18 und 20 m.w.N.) kommt nicht in Betracht, da das Vorhaben - Hotelnutzung samt zugehöriger untergeordneter Nutzungen - als Betrieb des Beherbergungsgewerbes gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO im faktischen Kerngebiet allgemein zulässig ist.
  • VG Stuttgart, 27.11.2018 - 2 K 7578/16

    Eingeschränktes Gewerbegebiet; Flüchtlingsunterkunft; Gebietserhaltungsanspruch;

  • VGH Bayern, 18.08.2020 - 15 CS 20.1612

    Verletzung von Nachbarrechten bei Unbestimmtheit der Baugenehmigung

  • VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652

    Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, nicht qualifiziert

  • VGH Bayern, 20.04.2020 - 9 BV 19.222

    Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen

  • VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 ZB 17.2129

    Erfolgloser Berufungszulassungantrag gegen Baugenehmigung für Neubau einer

  • VG München, 18.11.2020 - M 9 K 19.6455

    Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft im Industriegebiet

  • VG München, 18.11.2020 - M 9 K 19.6444

    Unzulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft in Industriegebiet

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