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   VGH Bayern, 14.02.2022 - 7 ZB 20.2845   

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https://dejure.org/2022,3980
VGH Bayern, 14.02.2022 - 7 ZB 20.2845 (https://dejure.org/2022,3980)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.02.2022 - 7 ZB 20.2845 (https://dejure.org/2022,3980)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Februar 2022 - 7 ZB 20.2845 (https://dejure.org/2022,3980)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    RBStV § 4
    Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner

  • rewis.io

    Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Bayreuth, 23.08.2022 - B 3 K 21.701

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, Festsetzungsbescheid, Nebenwohnung,

    Dass er dabei in § 4 Abs. 3 RBStV zuletzt die Erstreckung auf Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Personen, die im Rahmen einer Einsatzgemeinschaft i.S.d. § 19 SGB XII berücksichtigt werden, beschränkt und nicht weitere volljährige Familienmitglieder einbezogen hat, kann auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG hingenommen werden, weil die Leistung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots auch dann der Beitragshöhe gegenüber äquivalent ist, wenn derjenige, auf den sich die Befreiung nicht erstreckt, zu einem vollen Beitrag herangezogen wird (BayVGH, B.v. 14.2.2022 - 7 ZB 20.2845 - BeckRS 2022, 3157 Rn. 11).
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