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VGH Bayern, 14.02.2022 - 7 ZB 20.2845 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
RBStV § 4
Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner - rewis.io
Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner.
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 20.10.2020 - RO 3 K 19.1198
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 7 ZB 20.2845
Wird zitiert von ...
- VG Bayreuth, 23.08.2022 - B 3 K 21.701
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, Festsetzungsbescheid, Nebenwohnung, …
Dass er dabei in § 4 Abs. 3 RBStV zuletzt die Erstreckung auf Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Personen, die im Rahmen einer Einsatzgemeinschaft i.S.d. § 19 SGB XII berücksichtigt werden, beschränkt und nicht weitere volljährige Familienmitglieder einbezogen hat, kann auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG hingenommen werden, weil die Leistung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots auch dann der Beitragshöhe gegenüber äquivalent ist, wenn derjenige, auf den sich die Befreiung nicht erstreckt, zu einem vollen Beitrag herangezogen wird (BayVGH, B.v. 14.2.2022 - 7 ZB 20.2845 - BeckRS 2022, 3157 Rn. 11).