Volltextveröffentlichungen (10)

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• BAYERN | RECHT

  AK Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, b, Art. 9 Abs. 2, Abs. 3; VwGO § ... 42 Abs. 2; RL (EU) 92/2011 Art. 4, Art. 11 Abs. 1; RL (EWG) 43/92 Art. 6 Abs. 3; RL (EG) 147/2009 Art. 5 Buchst. a), Art. 9 Abs. 1; UmwRG § 1 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1; UVPG § 3 Abs. 1 S. 1; BNatSchG § 64
  Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage; Gewährung einer Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot bzgl. Baumfalkenvorkommens

 
• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 6 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 AK, § 42 Abs. 2 VwGO, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 UmwRG, § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG, § 44 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 BNatSchG
  Umweltrecht, Verwaltungsprozessrecht: Keine Klagebefugnis eines Umweltverbands aus § 42 Abs. 2 VwGO | Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die im-missionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Ausnahme vom ...

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 6 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 AK, § 42 Abs. 2 VwGO, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 UmwRG, § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG, § 44 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 BNatSchG
  Umweltrecht, Verwaltungsprozessrecht: Keine Klagebefugnis eines Umweltverbands aus § 42 Abs. 2 VwGO | Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die im-missionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Ausnahme vom ...

• rewis.io

  Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot für eine besonders geschützte Vogelart; keine Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 ...

• rechtsportal.de

  Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage; Gewährung einer Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot bzgl. Baumfalkenvorkommens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Klagebefugnis eines Umweltverbandes gegen Windkraftanlagen-Genehmigung

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 6 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 AK, § 42 Abs. 2 VwGO, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 UmwRG, § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG, § 44 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 BNatSchG
  Umweltrecht, Verwaltungsprozessrecht: Keine Klagebefugnis eines Umweltverbands aus § 42 Abs. 2 VwGO | Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die im-missionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Ausnahme vom ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 554

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  Eine unmittelbare Anwendung des Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU käme nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (vgl. z.B. U.v. 8.3.2011 - C-240/09 - NVwZ 2011, 673/675 Rn. 44) in Betracht, wenn danach eine hinreichend konkrete und unbedingte Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einräumung eines Klagerechts bestünde, welcher durch das UmwRG nicht (hinreichend) Rechnung getragen wird.

  Die Aarhus-Konvention ist von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und sodann mit Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 (2005/370/EG) genehmigt worden, womit sie integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist (EuGH, U.v. 8.3.2011 - C-240/09 - NVwZ 2011, 673/674 Rn. 30).

  Der EuGH hat dennoch angenommen, dass er für die Auslegung der Bestimmungen von Art. 9 Abs. 3 AK im Hinblick auf ein Interesse an einer einheitlichen Auslegung in der EU zuständig ist (U.v. 8.3.2011 - C-240/09 - NVwZ 2011, 673/675 Rn. 42 und 43).

  Der EuGH hat festgestellt, dass die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 3 AK keine klare und präzise Verpflichtung enthalten, die die rechtliche Situation Einzelner unmittelbar regeln könnte, und ihnen daher keine unmittelbare Wirkung zukommt (…U.v. 28.7.2016 - C-543/14 - juris Rn. 51; U.v.8.3.2011 - C-240/09 - NVwZ 2011, 673/675 Rn. 45 und 52).

  In der oben genannten Entscheidung (U.v. 8.3.2011 - C-240/09 - NVwZ 2011, 673/675 Rn. 50) hat der EuGH ausgeführt, dass der nationale Richter dann, wenn eine mit dem Unionsrecht und insbesondere mit der Habitatrichtlinie geschützte Art betroffen ist, das nationale Recht im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen so auszulegen hat, dass es "so weit wie möglich" im Einklang mit den in Art. 9 Abs. 3 AK festgelegten Zielen steht.

  Auch der EuGH schränkt in der oben zitierten Entscheidung vom 8. März 2011 (C-240/09 - NuR 2011, 346 Rn. 49) die Forderung nach einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts mit der Wendung "so weit wie möglich" ein.

• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  Die durch das UmwRG geschaffenen Rechtsbehelfe dienen nach dem Willen des Gesetzgebers der Umsetzung des Art. 9 Abs. 2 AK und der dazu ergangenen europäischen Richtlinien; Bestimmungen dieses Gesetzes können daher insbesondere nicht analog auf Fälle angewendet werden, die nicht Art. 9 Abs. 2 AK, sondern Art. 9 Abs. 3 AK unterfallen (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21/12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 30 ff. m.w.N.).

  Allerdings hat der Gesetzgeber an der ausdrücklichen Beschränkung des Anwendungsbereichs auch im Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 (BGBl I S. 95) festgehalten und damit eine Ausdehnung auf die von Art. 9 Abs. 3 AK erfassten Sachverhalte ausgeschlossen (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21/12 - NVwZ 2014, 64/66 f. Rn. 32 ff.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner bereits oben zitierten Entscheidung vom 5. September 2013 (7 C 21/12 - NVwZ 2014, 64/67 Rn. 38) ein subjektiv-öffentliches Recht eines anerkannten Umweltverbands im Sinne des § 42 Abs. 2 Halbs. 2 VwGO aufgrund einer europarechtskonformen Auslegung des § 47 Abs. 1 BImSchG bejaht.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt in Bezug auf Art. 9 Abs. 3 AK betont, dass das Unionsrecht eine Auslegung contra legem im Sinne einer methodisch unzulässigen richterlichen Rechtsfortbildung nicht fordert (U.v. 5.9.2013 - 7 C 21/12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.; U.v. 18.12.2014 - 4 C 35/13 - NVwZ 2015, 656/661;… U.v. 1.4.2015 - 4 C 6/14 - BVerwGE 152, 10 Rn. 35).

  Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. September 2013 (7 C 21/12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 37) klargestellt, dass eine nicht unmittelbar anwendbare Bestimmung wie Art. 9 Abs. 3 AK nicht Anknüpfungspunkt einer Auslegung sein kann, die diese Norm der Sache nach anwendbar macht.

• EuGH, 08.11.2016 - C-243/15

  Lesoochranárske zoskupenie VLK

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  In einem Beschluss vom 3. Januar 2017 - 2 M 118/16 - habe das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt die Anfechtung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG durch eine anerkannte Naturschutzvereinigung unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH (U.v. 8.11.2016 - C-243/15) für zulässig erachtet.

  Der EuGH sei in seiner Entscheidung vom 8. November 2016 - C-243/15 davon ausgegangen, dass die Behörde, die ein Vorhaben gemäß Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43 zulassen möchte, es für erforderlich gehalten habe, die Erheblichkeit der Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Aarhus-Konvention zu überprüfen.

  Der EuGH hat in seinem vom Kläger zitierten Urteil vom 8. November 2016 - C-243/15 zwar ausgeführt (…Rn. 49), dass einer Umweltschutzorganisation, welche unter den Begriff der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne des Art. 2 Nr. 5 AK fällt, unmittelbar aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - sogenannte FFH-Richtlinie (ABl. EG Nr. L. 206 S. 7) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. b AK ein Beteiligungsrecht zustehen kann.

  Die vom Kläger wiedergegebene Aussage in der Entscheidung des EuGH vom 8. November 2016 - C-243/15 - juris Rn. 59, "diese Organisationen" müssten "zwingend die nationalen Rechtsvorschriften, die die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt umsetzen, sowie die unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Umweltrechts der Union geltend machen können", ist nur im Sinnzusammenhang zu verstehen.

 
• VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870

  Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  Zwar hat der 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs in einem Urteil vom 28. Juli 2016 (14 N 15.1870 - NuR 2016, 790) anerkannten Naturschutzverbänden eine Antragsbefugnis zur Stellung eines Normenkontrollantrags (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) auch für den Fall zugesprochen, dass diese mit diesem Rechtsbehelf die Verletzung einer unbedingten und hinreichend genauen Bestimmung des objektiven Unionsumweltrechts, die keinen Drittschutz vermittelt, geltend machen.

  In der Literatur finden sich Stimmen, die diese Rechtsauffassung stützen (vgl. Nachweise in BayVGH, U.v. 28.7.2016 - 14 N 15.1870 - juris Rn. 45).

  Diese Wirkung unterscheidet die vorliegende Konstellation von derjenigen, die der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2016 (14 N 15.1870 - NuR 2016, 790) zugrunde lag.

• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  So schließt es die Gesetzessystematik bereits aus, von § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG auch Befreiungen von artenschutzrechtlichen Vorschriften nach dem 5. Kapitel des Bundesnaturschutzgesetzes umfasst zu sehen; die Regelung erfasst nur Befreiungen von Ge- und Verboten in Schutzgebietsregelungen betreffend einzelne im 4. Kapitel des Bundesnaturschutzgesetzes geschützte Gebiete (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2014 - 4 C 35/13 - NVwZ 2015, 656/660 Rn. 54 m.w.N.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt in Bezug auf Art. 9 Abs. 3 AK betont, dass das Unionsrecht eine Auslegung contra legem im Sinne einer methodisch unzulässigen richterlichen Rechtsfortbildung nicht fordert (…U.v. 5.9.2013 - 7 C 21/12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.; U.v. 18.12.2014 - 4 C 35/13 - NVwZ 2015, 656/661;… U.v. 1.4.2015 - 4 C 6/14 - BVerwGE 152, 10 Rn. 35).

  Auch in der Folgezeit hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit § 42 Abs. 2 Halbs. 2 VwGO daran festgehalten, dass die Subjektivierung des Unionsrechts als Anknüpfungspunkt für ein Klagerecht von Umweltverbänden auf diejenigen Personen beschränkt ist, denen das Unionsrecht Rechte einräumt (U.v. 18.12.2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656/661 Rn. 59;… U.v. 12.11.2014 - 4 C 34/13 - NVwZ 2015, 596/599 Rn. 25).

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

  Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  In einem Beschluss vom 3. Januar 2017 - 2 M 118/16 - habe das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt die Anfechtung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG durch eine anerkannte Naturschutzvereinigung unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH (U.v. 8.11.2016 - C-243/15) für zulässig erachtet.

  Das OVG Sachsen-Anhalt habe in seiner Entscheidung vom 3. Januar 2017 - 2 M 118/16 keineswegs abschließend eine Klagebefugnis für anerkannte Naturschutzvereinigungen für Rechtsbehelfe gegen artenschutzrechtliche Ausnahmen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG für zulässig erachtet, sondern lediglich im Eilverfahren vorläufig entschieden.

  Diese Rechtsprechung kann aber nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden (anders für Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG OVG LSA, B.v. 3.1.2017 - 2 M 118/16 - juris Rn. 17 f.).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  a) Eine unmittelbare Anwendbarkeit kann zum einen nicht damit begründet werden, dass dieser Norm als völkerrechtlicher Vorschrift infolge der Transformation in innerstaatliches Recht (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) der Rang eines einfachen (Bundes-) Gesetzes zukommt (vgl. BVerfG, B.v. 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 - NJW 2016, 1295/1297).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, B.v. 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 - NJW 2016, 1295) lässt sich dem Grundgesetz weder eine Verfassungswidrigkeit völkerrechtswidriger Gesetze, noch ein (begrenzter) Vorrang des Völkervertragsrechts vor dem (einfachen) Gesetz oder eine Einschränkung des lex-posterior-Grundsatzes gegenüber Völkervertragsrecht entnehmen.

• BVerwG, 01.04.2015 - 4 C 6.14

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; Projekt; Vogelschutzgebiet; anerkannte …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  Angesichts dieser klaren Regelung ist eine erweiternde Auslegung von § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG auch unionsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerwG, U.v. 1.4.2015 - 4 C 6/14 - NVwZ 2015, 1532/1536 Rn. 35).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt in Bezug auf Art. 9 Abs. 3 AK betont, dass das Unionsrecht eine Auslegung contra legem im Sinne einer methodisch unzulässigen richterlichen Rechtsfortbildung nicht fordert (…U.v. 5.9.2013 - 7 C 21/12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.; U.v. 18.12.2014 - 4 C 35/13 - NVwZ 2015, 656/661; U.v. 1.4.2015 - 4 C 6/14 - BVerwGE 152, 10 Rn. 35).

• VGH Bayern, 16.03.2015 - 22 CS 15.310

  Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  Der Norm des § 44 Abs. 1 BNatSchG kann jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. z.B. B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 20; B.v. 16.3.2015 - 22 CS 15.310 - juris Rn. 36) keine drittschützende Wirkung zugemessen werden, weil die Vorschrift das nicht drittschützende allgemeine ökologische Schutzziel des Erhalts der Artenvielfalt betrifft und sich aus den Tatbestandsmerkmalen der Norm kein von der Allgemeinheit unterschiedener Personenkreis bestimmen lässt.
• OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

  Aarhus Übereinkommen; Antragsbefugnis; Behörde; Mitwirkungsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

  Es wird allerdings auch die gegenteilige Meinung vertreten, wonach eine solche Auslegung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht veranlasst ist (vgl. z.B. NdsOVG, U.v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 - NdsVBl 2016, 332 Rn. 33).
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
• BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• EuGH, 28.07.2016 - C-543/14

  Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Mehrwertsteuer - …
• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14

  Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
• VGH Bayern, 16.09.2016 - 22 ZB 16.304

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
• EuGH, 13.01.2015 - C-401/12

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
• EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

  IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …
• VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162

  Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage

• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …

  vgl. im Ergebnis BVerwG, Urteile vom 12. November 2014 - 4 C 34/13 -, juris Rn. 23 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 57; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Mai 2016 - 4 KN 154/13 -, juris Rn. 53; BayVGH, Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12 -, juris Rn. 40; VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Gärditz, Die Resubjektivierung der Umweltverbandsklage, EurUP 2014 (1), 39, 42 ff.; Lau, Das Urteil des BVerwG vom 5.9.2013 oder vom Versuch, den "slowakischen Braunbären" zu zähmen?, NVwZ 2014, 637, 639; Schmidt/Kahl/Gärditz, Umweltrecht, 10. Aufl. 2017, S. 190; a.A. Schlacke, (Auf)Brüche des Öffentlichen Rechts: von der Verletztenklage zur Interessentenklage, DVBl. 2015, 929, 934.

  vgl. im Ergebnis VGH München, Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12 -, juris Rn. 41 f.

• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …

  Mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urt. v. 14.3.2017 - 22 B 17.12 -, GewArch 2017, 253 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 29 ff.) vermag der Senat auch nicht zu erkennen, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union für die vorliegende Fallgestaltung etwas Anderes ergäbe.
• VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

  Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot; …

  Eine Auslegung über die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung fordere das Europarecht nicht (…a. a. O. Rn. 36) und in Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention sei mangels dessen unmittelbarer Anwendbarkeit keine derartige Norm zu sehen, die das "Wie" verbindlich festlege (in diesem Sinne auch BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 - juris Rn. 36 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 13.01.2015 - C-401/12 P u.a. - juris Rn. 59).

  Denn Art. 4 Abs. 1 und 2 UVP-RL bestimmt, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, für Vorhaben, die Art. 4 Abs. 2 i. V. m. Anhang II der UVP-RL (hier: Ziff. 3 Buchst. a) der Anlage II) unterfallen, zu bestimmen, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss (in diesem Sinne auch BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 - juris Rn. 24;… auch das Bundesverwaltungsgericht - Beschluss vom 25.04.2018 - 9 A 16.16 - juris Rn. 61 - hat jüngst noch einmal den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung von Art. 11 Abs. 1 UVP-RL und Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention betont).

  Auf eine drittschützende Wirkung i. S. d. Schutznormtheorie kann es - all dies zugrunde gelegt - dann nicht mehr ankommen (in diesem Sinne wohl auch Klinger, NVwZ 2018, 225 (231 f.); ebendies zumindest eingeschränkt noch fordernd BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 - juris Rn. 40, 42, ablehnend insoweit in Bezug auf § 44 Abs. 1 BNatSchG; wie hier VG Berlin, Urteil vom 18. April 2018 - VG 11 K 216.17 - ZUR 2018, 497 (499 f.)).

 
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …

  Art. 9 Abs. 3 AK ist keine gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 42 Abs. 2 Hs. 1 VwGO, da diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern die Durchführung und Wirkung vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (BVerwG…, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -, Rn. 37; Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris; ebenso BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 -, juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 2 M 118/16 - Rn. 15, juris; vgl. dazu auch EuGH…, Urteil vom 08. März 2011 Rs. C-240/09, Rn. 45, 52).

  Nach Auffassung der Kammer setzt die Figur des prokuratorischen Klagerechts demnach ein subjektives Recht einer natürlichen Person voraus (ebenso BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 -, BVerwGE 150, 294-307; BayVGH, Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12; OVG Lüneburg…, Urteil vom 25. Mai 2016 - 4 KN 154/13 -, juris, Rn. 53; Lau, NVwZ 2014, 637;… Jarass, BImSchG, 12. Auflage 2017, § 47 Rn. 61a; a.A. BayVGH…, Urteil vom 28. Juli 2016 - 14 N 15.1870 -, juris, Rn. 45; Schlacke, DVBl. 2015, 929; Bunge ZUR 2014, 3).

• VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage

  Die Entscheidung des BayVGH vom 14. März 2017 (22 B 17.12 - juris) stehe dem nicht entgegen.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12 - juris eine Klagebefugnis eines Umweltvereins gegen ein Einzelvorhaben verneint und ausgeführt, gegen die Ausweitung der Klagebefugnis im Wege richterlicher Rechtsfortbildung spreche auch, dass diese mit einer Verschlechterung der Rechtsposition der (dortigen) Beigeladenen als Genehmigungsinhaberin verbunden wäre.

  Der Verwaltungsgerichtshof ging dabei davon aus, dass entsprechend seinem Urteil vom 14. März 2017 (22 B 17.12 - juris) dem Kläger bei Klageerhebung vor dem 2. Juni 2017 die Klagebefugnis gefehlt habe (…Rn. 27).

  1.1.3 Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. März 2017 (22 B 17.12 - juris), auf das sich der Beigeladene beruft, steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16

  Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei …

  Für Vorhaben, das wie vorliegend nur die Errichtung einer einzigen Windenergieanlage vorsieht, besteht nach nationalem Recht keine UVP-Pflicht (vgl. VGH München, Urt. v. 14.03.2017 - 22 B 17.12.

  -, NVwZ-RR 2017, 554 - zitiert nach juris Rn. 20 f.;… Beschl. v. 27.11.2017 - 22 CS 17.1574 -, juris Rn. 27 ff.; Beschl. v. 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 -, juris).

  Ein Verbandsklagerecht des Antragstellers ergibt sich nach den zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts auch nicht aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 9 Abs. 3 AK (vgl. auch VGH München, Urt. v. 14.03.2017 - 22 B 17.12 - NVwZ-RR 2017, 554 - zitiert nach juris Rn. 33 ff.;… BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 - zitiert nach juris Rn. 30 ff.;… jetzt auch gegenüber der früheren Rechtsprechung des Gerichts OVG Münster, Urt. v. 11.12.2017 - 8 A 926/16 -, zitiert nach juris).

• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …

  Art. 9 Abs. 3 AK ist keine gesetzliche Bestimmung im Sinne des § 42 Abs. 2 Hs. 1 VwGO, da diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern die Durchführung und Wirkung vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen (BVerwG…, Urteil vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 -, Rn. 37; Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris; ebenso BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 -, juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 2 M 118/16 - Rn. 15, juris; vgl. dazu auch EuGH…, Urteil vom 08. März 2011 Rs. C-240/09, Rn. 45, 52).

  Nach Auffassung der Kammer setzt die Figur des prokuratorischen Klagerechts demnach ein subjektives Recht einer natürlichen Person voraus (ebenso BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 -, BVerwGE 150, 294-307; BayVGH, Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12; OVG Lüneburg…, Urteil vom 25. Mai 2016 - 4 KN 154/13 -, juris, Rn. 53; Lau, NVwZ 2014, 637;… Jarass, BImSchG, 12. Auflage 2017, § 47 Rn. 61a; a.A. BayVGH…, Urteil vom 28. Juli 2016 - 14 N 15.1870 -, juris, Rn. 45; Schlacke, DVBl. 2015, 929; Bunge ZUR 2014, 3).

• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 10 S 141/20

  Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines …

  Denn auch eine Subjektivierung des Unionsrechts als Anknüpfungspunkt für ein Klagerecht von Umweltverbänden muss auf diejenigen Personen beschränkt bleiben, denen das Unionsrecht Rechte einräumt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.11.2014 a. a. O. Rn. 25; siehe ebenso BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 - NVwZ-RR 2017, 554 = juris Rn. 41;… Beschluss vom 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 - ZUR 2017, 306 = juris Rn. 32; NdsOVG…, Urteil vom 25.05.2016 - 4 KN 154/13 -, ZUR 2016, 610 = juris Rn. 53).
• VGH Hessen, 31.05.2021 - 4 A 610/19

  Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine …

  Danach sind die Gerichte daran gehindert, die nationalen Vorschriften im Wege einer methodisch unzulässigen Rechtsfortbildung contra legem - also auch über die Wortlautgrenze hinaus - auszulegen (…BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312 Rdnr. 36 m.w.N.; vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, NVwZ 2015, 656 [661];… und 1. April 2015 - 4 C 6.14 -, BVerwGE 152, 10 Rdnr. 35; ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12 -, juris Rdnr. 43).

  Streitig ist, ob diese Figur des prokuratorischen Klagerechts weiterhin ein subjektives Recht einer natürlichen Person voraussetzt (BVerwG…, Urteil vom 12. November 2014, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12, juris Rdnr. 41; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 25. Mai 2016 - 4 KN 154/13, juris Rdnr. 53; VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 142/17, juris Rdnrn. 75 - 82), oder ob anerkannten Umweltverbänden ganz generell Zugang zu den Gerichten eingeräumt werden soll, wenn es um Umweltvorschriften geht, die ihre Grundlage im Unionsrecht haben (Bayerischer VGH…, Urteil vom 28. Juli 2016 - 14 N 15.1870 -, juris Rdnr. 45).

• VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19

  Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom …

  Danach sind die Gerichte daran gehindert, die nationalen Vorschriften im Wege einer methodisch unzulässigen Rechtsfortbildung contra legem - also auch über die Wortlautgrenze hinaus - auszulegen (…BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 BVerwGE 147, 312 Rdnr. 36 m.w.N.; vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, NVwZ 2015, 656/661;… und 1. April 2015 - 4 C 6.14 -, BVerwGE 152, 10 Rdnr. 35; ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12 -, juris Rdnr. 43).

  Streitig ist, ob diese Figur des prokuratorischen Klagerechts weiterhin ein subjektives Recht einer natürlichen Person voraussetzt (BVerwG…, Urteil vom 12. November 2014, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12, juris Rdnr. 41; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 25. Mai 2016 - 4 KN 154/13, juris Rdnr. 53; VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 142/17, juris Rdnrn. 75 - 82), oder ob anerkannten Umweltverbänden ganz generell Zugang zu den Gerichten eingeräumt werden soll, wenn es um Umweltvorschriften geht, die ihre Grundlage im Unionsrecht haben (Bayerischer VGH…, Urteil vom 28. Juli 2016 - 14 N 15.1870 -, juris Rdnr. 45).

• VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574

  Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 22 B 17.124

  Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …
• VGH Bayern, 26.07.2023 - 22 AS 23.40023

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen zwei Windenergieanlagen
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368

  Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• VGH Bayern, 26.07.2023 - 22 AS 23.40022

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• VGH Bayern, 01.08.2018 - 22 BV 17.1059

  Änderung der Klagebefugnis gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2021 - 5 KM 549/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …
• OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19

  Nachbareilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• VG Neustadt, 28.10.2020 - 5 K 395/17

  Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bau und Betrieb von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.2017 - 1 M 487/17

  Vorläufige Einstellung von Bauarbeiten aus artenschutzrechtlichen Gründen.
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissenschaftlich-technischer …
• VG Regensburg, 21.11.2018 - RN 7 S 18.1756

  Eilrechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung …
• VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.78

  Bescheid, Berufung, Verbraucherschutz, Klagebefugnis, Umwelt, …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2160

  Erfolglose Nachbarklage gegen Windenergieanlagen
• VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.87

  Artenschutz vs. Hochwasserschutz bei Abfang und Abschuss von Bibern in einem …
• VG Neustadt, 19.06.2020 - 4 K 981/19

  Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2171

  Windenergieanlagen - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nachbarklage
• VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.88

  Bescheid, Berufung, Verbraucherschutz, Umwelt, Klagebefugnis, …
• VG Regensburg, 25.04.2017 - RO 4 K 16.86

  Bescheid, Berufung, Verbraucherschutz, Umwelt, Klagebefugnis, …