Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bayern.de
• BAYERN | RECHT

  PIDV § 4, § 6 Abs. 4 S. 1; ESchG § 3 S. 2, § 3a Abs. 1, Abs. 2; VwGO § 113 Abs. 5 S. 1, § 139; GenDG § 15 Abs. 2; GG Art. 80 Abs. 1
  Schwerwiegende Erbkrankheit

 
• rewis.io

  Schwerwiegende Erbkrankheit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Präimplantationsdiagnostik; Schwerwiegende Erbkrankheit; Myotone Dystrophie

• rechtsportal.de

  Klage auf Zustimmung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik; Vorliegen einer schwerwiegenden Erbkrankheit i.S.d. § 3a Abs. 2 S. 1 ESchG ; Gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Bayerischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Präimplantationsdiagnostik ist nur bei hohem Risiko einer Erkrankung im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig

• bayern.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung einer PID und Verbot der Durchführung einer PID in Form der Trophektodermbiopsie

Verfahrensgang

• VG München, 10.05.2017 - M 18 K 16.1738
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507
• BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 12.19

Wird zitiert von ... (2)

• VG Würzburg, 15.05.2020 - W 10 K 19.671

  Zusatzbezeichnung Spezielle - Schmerztherapie

  Gleichwohl schließt der von Art. 19 Abs. 4 GG geforderte lückenlose Rechtsschutz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts normativ eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume nicht von vornherein aus, da die verwaltungsgerichtliche Überprüfung nicht weiterreichen kann als die materiell-rechtliche Bindung der Verwaltung (vgl. BayVGH, U.v. 14.3.2019 - 20 BV 17.1507 - juris Rn. 63 mit Verweis auf BVerfG, B.v. 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 - BVerfGE 88, 40 ff., juris Rn. 44, 55; BVerfG, B.v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82/111 = NJW 1982, 2173; BVerfG, B.v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84, 34/50).

  Diese Ermächtigung muss grundsätzlich dem Wortlaut des jeweiligen Gesetzes, der Vorschrift aber jedenfalls im Wege der Auslegung entnommen werden können, da es im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes die Aufgabe des Gesetzgebers ist, unter Beachtung der Grundrechte die subjektive Rechtsposition zuzuweisen und auszugestalten, deren gerichtlichen Schutz Art. 19 Abs. 4 GG voraussetzt und gewährleistet (vgl. BayVGH, U.v. 14.3.2019 - 20 BV 17.1507 - juris Rn. 65 mit Verweis auf BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 3 C 8/06;… Rixen in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 86 Rn. 42 ff.;… Rennert in: Eyermann, VwGO, § 114 Rn. 51;… Riese in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 114 Rn. 93 ff.).

  Die Gerichte stoßen hierbei keinesfalls an ihre Grenzen, es handelt sich vielmehr um eine originär richterliche Aufgabe, auch komplexe und schwierige Sachverhalte - nötigenfalls unter Zuhilfenahme von Sachverständigen - zu beurteilen und unter das nach Auslegung ermittelte anzuwendende Recht zu subsumieren (vgl. BayVGH, U.v. 14.3.2019 - 20 BV 17.1507 - juris Rn. 89).

  Zwar kann die Funktionsgrenze der Rechtsprechung dort erreicht werden, wo ein Gericht zwischen verschiedenen jeweils vertretbaren fachwissenschaftlichen Positionen entscheiden müsste, da es nicht die Aufgabe des Gerichts ist, wissenschaftliche Streitfragen zu entscheiden oder eine solche Entscheidung durch die Erteilung von Forschungsaufträgen zu ermöglichen oder zu fördern (vgl. BayVGH, U.v. 14.3.2019 - 20 BV 17.1507 - juris Rn. 89 m.w.N.).

• VG München, 20.03.2019 - M 18 K 17.3701

  Rechtswidrigkeit eines Zutrittsverbots für Kinder und Jugendliche zu einer …

  Das aus § 103 Abs. 2 Grundgesetz folgende Bestimmtheitsgebot von Strafvorschriften (vgl. BayVGH, U.v. 14.3.2019 - 20 BV 17.1507 - juris Rn. 70) führt dazu, dass bei Verweis einer nebenstrafrechtlichen Norm auf einen verwaltungsrechtliche Anordnung - wie hier - dieser Bescheid dem Kläger ausreichend konkret aufzeigen muss, mit welchen Handlungen er sich strafbar machen würde.