Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.04.2008 - 22 C 07.2396   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung; Prozess- und Beweisgebühr nach vorangegangenem selbstständigen Beweisverfahren bei mehreren nachfolgenden Hauptsacheklagen gegen Gesamtschuldner.

  • Judicialis

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung; Prozess- und Beweisgebühr nach vorangegangenem selbstständigen Beweisverfahren bei mehreren nachfolgenden Hauptsacheklagen gegen Gesamtschuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wasserrecht (einschließlich Abwasserabgabenrecht): Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerde gegen Zurückweisung der Erinnerung; Prozess- und Beweisgebühr nach vorangegangenem selbstständigen Beweisverfahren bei mehreren nachfolgenden Hauptsacheklagen gegen Gesamtschuldner

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Prozessgebühren und Beweisgebühren eines vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens im nachfolgenden Hauptsacheverfahren; Bemessung der Gerichtsgebühren nach dem Gegenstandswert des Beweisverfahrens; Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges gem. § 165 S. 2 und § 151 S.1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gem. § 164 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2664



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Wird zitiert von ...  

  • VG München, 25.10.2011 - M 5 M 10.1565

    Erinnerung; Streitwert; Änderung; erstattungsfähige Kosten; Neufassung durch

    Die Entscheidung über den nach §§ 165, 151 VwGO statthaften Antrag auf gerichtliche Entscheidung ("Erinnerung") gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten ergeht durch den Berichterstatter, da die zugrunde liegende Kostenentscheidung mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2010 im Verfahren M 5 K 09.4114 durch den Berichterstatter ergangen ist, ohne dass in der Streitsache bereits eine mündliche Verhandlung in Kollegialbesetzung stattgefunden hat (vgl. BVerwG vom 29.12.2004, NVwZ 2005, 466; BayVGH vom 14.4.2008, NJW 2008, 2664; vom 3.12.2003, NVwZ-RR 2004, 309; Happ in: Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, RdNr. 7 zu § 165).
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