Rechtsprechung
VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 146; BayIfSMV § 2 Abs. 4
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels mit elektronischen Zigaretten während der Corona-Epidemie - rewis.io
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels mit elektronischen Zigaretten während der Corona-Epidemie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 146 ; BayIfSMV § 2 Abs. 4
Corona-Epidemie; Geschäftsschließungen; E-Zigarettenhandel; Lebensmittelhandel; Ausnahmegenehmigung; Corona; Geschäftsschließung; Zigarettenhandel; Epidemie - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 31.03.2020 - M 26 E 20.1343
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (8)
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725
Ob diese Auslegung des § 4 Abs. 2 BayIfSMV den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere Art. 12 Abs. 1 GG, entspricht, kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren abschließend nicht entschieden werden (kritisch zur vergleichbaren Regelung in Baden-Württemberg: VGH BW, B.v. 9.4.2020 - 1 S 925/20 - bisher unveröffentlicht). - BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Zweckentfremdung von Wohnraum
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725
Auch bei einer solchen gesetzlichen Ausgestaltung ist der Verwaltung die Möglichkeit eröffnet, durch eine Genehmigung im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, U.v. 4.2.1975 - 2 BvL 5/74 - BVerfGE 38, 348 ). - BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvQ 29/20
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 …
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725
Eine Folgenabwägung (…vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, § 80 VwGO Rn. 376) zwischen den betroffenen Rechtsgütern geht jedoch beim gegenwärtigen Sachstand zum Nachteil der Antragstellerin aus (vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - http:// ... B.v. 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 - http:// ... B.v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - juris).
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725
Eine Folgenabwägung (…vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, § 80 VwGO Rn. 376) zwischen den betroffenen Rechtsgütern geht jedoch beim gegenwärtigen Sachstand zum Nachteil der Antragstellerin aus (vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - http:// ... B.v. 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 - http:// ... B.v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - juris). - BVerwG, 21.09.2004 - 2 WD 11.04
Unterhaltsbeitrag; Nicht-Würdigkeit.
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725
Bei einer solchen Konzeption einer Norm liegt der Schluss jedoch nahe, dass ein Ausnahmetatbestand wie § 2 Abs. 4 Satz 2 BayIfSMV eng auszulegen ist (vgl. auch BVerwG, U.v. 21.09.2004 - 2 WD 11.04 - NVwZ-RR 2006, 554; U.v. 15.7.2016 - 9 C 3.16 - juris), so dass eine über den Wortlaut der Vorschrift hinausgehende Auslegung, wie es die Antragstellerin meint, nicht in Betracht kommt. - BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08
Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725
Erfordert der Schutzzweck danach ein Verbot, ist es regelmäßig sachgerecht, dieses als repressives Verbot auszugestalten und lediglich die Möglichkeit einer Befreiung von dem Verbot vorzusehen (BVerwG, U.v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 - NVwZ 2009, 719). - BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725
Eine Folgenabwägung (…vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, § 80 VwGO Rn. 376) zwischen den betroffenen Rechtsgütern geht jedoch beim gegenwärtigen Sachstand zum Nachteil der Antragstellerin aus (vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - http:// ... B.v. 9.4.2020 - 1 BvQ 29/20 - http:// ... B.v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 - juris). - BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16
Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 CE 20.725
Bei einer solchen Konzeption einer Norm liegt der Schluss jedoch nahe, dass ein Ausnahmetatbestand wie § 2 Abs. 4 Satz 2 BayIfSMV eng auszulegen ist (vgl. auch BVerwG, U.v. 21.09.2004 - 2 WD 11.04 - NVwZ-RR 2006, 554; U.v. 15.7.2016 - 9 C 3.16 - juris), so dass eine über den Wortlaut der Vorschrift hinausgehende Auslegung, wie es die Antragstellerin meint, nicht in Betracht kommt.
- OVG Sachsen, 02.02.2021 - 3 B 8/21
Corona-Pandemie; Schließung von Ladengeschäften zum Vertrieb von E-Zigaretten und …
Auch wird kein so spezieller unabweisbarer Bedarf angeboten, der nicht anderweitig bedient werden kann (so auch BayVGH, Beschl. v. 14. April 2020 - 20 CE 20.725 -, juris Rn. 8). - VGH Bayern, 14.01.2021 - 20 CE 21.30
E-Zigarettengeschäfte ein für die tägliche Versorgung unverzichtbares …
Zwar geht der Senat bei der Auslegung von Ausnahmevorschriften von repressiven Verboten wie § 12 Abs. 1 11. BayIfSMV davon aus, dass diese grundsätzlich eng auszulegen sind (BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 CE 20.725 - juris Rn 7). - VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 CE 21.550
Untersagung der (Teil-)Öffnung eines Elektronikfachmarkts, da kein zur Versorgung …
bb) Der Senat geht bei der Auslegung von Ausnahmevorschriften von repressiven Verboten wie § 12 Abs. 1 Satz 2 11. BayIfSMV davon aus, dass diese grundsätzlich eng auszulegen sind (…BayVGH, B.v. 4.2.2021 - 20 CS 21.109 - juris Rn. 31; B.v. 14.4.2020 - 20 CE 20.725 - juris Rn. 7 f.).
- VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 21.495
Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung …
Sinn und Zweck der Vorschrift - wie generell des gesamten Regelungsregimes der 12. BayIfSMV a.F. - war die Vermeidung von Infektionsrisiken im Hinblick auf die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus ("Coronavirus") durch die Minimierung von Kontakten (…vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2021 - 20 NE 21.540 - juris Rn. 10; B.v. 14.1.2021 - 20 CE 21.30 - juris Rn. 10 f. sowie bereits B.v. 14.4.2020 - 20 CE 20.725 - juris Rn. 7), zumal vor dem Hintergrund in Bayern hoher und ansteigender Infektionszahlen im März und April 2021 (https://www.corona-in-zahlen.de/bundeslaender/bayern/; abgerufen am 23.6.2021). - VGH Bayern, 04.02.2021 - 20 CS 21.109
Schließung eines Gebrauchtwagenhandels aufgrund der Corona-Pandemie
d) Als Ausnahmetatbestand ist § 12 Abs. 1 Satz 2 11. BayIfSMV grundsätzlich eng auszulegen (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 CE 20.725 - juris Rn. 7 f.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 10.12.2014 - 1 C 15.14 - NVwZ-RR 2015, 313 - juris Rn. 20). - VG Regensburg, 11.03.2021 - RO 5 E 21.412
Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Statthafter Rechtsbehelf, …
Als Ausnahmetatbestand ist § 12 Abs. 1 Satz 2 der 12. BayIfSMV grundsätzlich eng auszulegen (…BayVGH, B. v. 4.2.2021 - 20 CS 21.109 - juris, Rn. 31; B. v. 14.4.2020 - 20 CE 20.725 - juris Rn. 7 f.). - VG München, 29.12.2020 - M 26a E 20.6704
Schließung eines E-Zigarettengeschäftes während der Corona-Pandemie
Das Ergebnis setzt sich nicht in Widerspruch zu den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschlüssen des erkennenden Gerichts vom 31. März 2020, Az. M 26 E 20.1343 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. April 2020, Az. 20 CE 20.725. - VG München, 12.12.2022 - M 26a K 21.3455
Corona-Pandemie, Verbot des gewerblichen Angebots von Freizeitaktivitäten, …
Da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, ist eine enge Auslegung des Tatbestandes erforderlich, um die mit den Regelungen der 12. BayIfSMV verfolgten Ziele einer effektiven Pandemiebekämpfung nicht zu gefährden (zur gebotenen engen Auslegung einer ähnlichen Ausnahmevorschrift vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 CE 20.725 - juris Rn. 8;… B.v. 4.2.2021 - 20CS 21.109 - juris Rn. 31;… B.v. 4.3.2021 - 20 CE 21.550 - juris Rn. 16). - VG München, 25.05.2021 - M 26b E 21.2717
Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Hochzeitsfeier
Da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, ist eine enge Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals erforderlich, um die mit den Regelungen der 12. BayIfSMV verfolgten Ziele einer effektiven Pandemiebekämpfung nicht zu gefährden (zur gebotenen engen Auslegung einer ähnlichen Ausnahmevorschrift (§ 4 Abs. 2 Satz 3 der BayIfSMV) vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 CE 20.725 - juris Rn. 8;… B.v. 4.2.2021 - 20CS 21.109 - juris Rn. 31;… B.v. 4.3.2021 - 20 CE 21.550 - juris Rn. 16). - VG München, 30.03.2021 - M 26b E 21.1369
Corona-Pandemie, Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle
Da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, ist eine enge Auslegung erforderlich, um die mit den Regelungen der 11. BayIfSMV verfolgten Ziele einer effektiven Pandemiebekämpfung nicht zu gefährden (zur gebotenen engen Auslegung einer ähnlichen Ausnahmevorschrift (§ 4 Abs. 2 Satz 3 der BayIfSMV) vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 CE 20.725 - juris Rn. 8;… B.v. 4.2.2021 - 20CS 21.109 - juris Rn. 31;… B.v. 4.3.2021 - 20 CE 21.550 - juris Rn. 16). - VG München, 18.03.2021 - M 26b E 21.1303
Erfolgloser Eilantrag auf Feststellung der Zulässigkeit eines unbeschränktes …
- VG Augsburg, 11.02.2021 - Au 9 E 21.216
Elektrofachgeschäft kein unverzichtbares Ladengeschäft nach der bayerischen …