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• BAYERN | RECHT

  KG Art. 21 Abs. 1 u. 3; DVAsyl § 23
  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von Benutzungsgebühren für staatliche Flüchtlingsunterkünfte

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  Benutzungsgebühren, Gebührenfestsetzung, Antragsgegner, Haushaltsangehörige, Äquivalenzprinzip, Gebührenschuldner, Gebührenkalkulation, Abschlagsrechnung, Prozentualer Abschlag, Gebührenerhebungspflicht, Gebührenordnung, Gebührentatbestand, Gebührenpflicht, ...

 
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  DVAsyl § 23; KG § 21 Abs. 1; KG § 21 Abs. 3
  Staatliche Benutzungsgebühr für Asylbewerber

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Kurzfassungen/Presse

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  Staatliche Benutzungsgebühr für Asylbewerber

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (62)

• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Auch wenn ihm insoweit ein Gestaltungsspielraum zukommt, darf er die Höhe der Gebühr nicht nach anderen Maßstäben als nach dem Aufwand der in Anspruch genommenen Einrichtung (Kostendeckungsprinzip) und nach der Bedeutung der Leistung für den Benutzer (Äquivalenzprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) bemessen (wie BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 71).

  In einer solchen Lage können Kosten, die die Allgemeinheit aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) heraus zu tragen oder vorzufinanzieren verpflichtet ist, regelmäßig nicht in voller Höhe auf den einzelnen Hilfebedürftigen umgelegt werden (wie BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 99).

  Das bedeutet in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) konkret, dass Gebührenschuldner, die eine öffentliche Einrichtung in gleichem Umfang benutzen, entsprechend dem Umfang der Benutzung und dem durchschnittlich anfallenden Kostenaufwand auch in etwa gleich hohe Gebühren zu entrichten haben (wie bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 95).

  Sowohl die Bindung an das Äquivalenzprinzip als auch die Verpflichtung zur Beachtung des Gebots der Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit schließen es aus, alleinstehenden oder einem Haushalt vorstehenden Personen andere - im Zweifel schlechtere - Konditionen oder Abschläge zu gewähren, als Haushaltsangehörigen (vgl. bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 96), vor allem Ehegatten.

  Die Festsetzung von Benutzungsgebühren für Flüchtlingsunterkünfte hat unterkunftsbezogen und nicht mietwohnungsmarktbezogen zu erfolgen (wie bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 88; U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl. 1992, 559 [560]).

  Die genannte Vorschrift trat mit Wirkung vom 1. September 2016 und damit rückwirkend in Kraft (vgl. § 3 der Verordnung zur Änderung der Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl, GVBl. 2019, 613 [615]), nachdem der Bayer. Verwaltungsgerichtshof die Vorgängerregelung vom 16. August 2016 (…bekanntgemacht im GVBl. vom 31. August 2016, S. 256 [266]) mit Beschluss vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87, Nr. 26 für unwirksam erklärt hat.

  Die im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87, Nr. 26 niedergelegten Grundsätze seien beachtet worden.

  Mit dem Konzept, gerade keine Gebühren festzulegen, sondern nur einen Berechnungsweg vorzugeben, der nach dem Wortlaut der Verordnung die Vorgaben aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 - beachten solle, unternehme der Verordnungsgeber den Versuch, die Regelung unangreifbar zu machen.

  Diese Absenkung sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 16.05.2018 - 12 N 18.9 - juris, Rn. 96) ausdrücklich zulässig.

  Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller seien die Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 16.05.2018 - 12 N 18.9 - juris) bei der Gebührenkalkulation beachtet worden.

  Auch wenn ihm insoweit ein Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56/05 -, NVwZ 2006, 936 [937]; BayVGH, Urteil v. 20.6.2001 - 4 N 99.2759 -, NVwZ-RR 2002, 380 [381]; U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl 1992, 559), darf er die Höhe der Gebühr nicht nach anderen Maßstäben als nach dem Aufwand der in Anspruch genommenen Einrichtung (Kostendeckungsprinzip) und nach der Bedeutung der Leistung für den Benutzer (Äquivalenzprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) bemessen (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 71;… siehe hierzu auch Stengel, in: Birkner/Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand: 1. Juni 2020, Erl. 3c zu Art. 21 KG).

  In einer solchen Lage können Kosten, die die Allgemeinheit aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) heraus zu tragen oder vorzufinanzieren verpflichtet ist, regelmäßig nicht in voller Höhe auf den einzelnen Hilfebedürftigen umgelegt werden (vgl. bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 99).

  Die grundsätzliche Freiheit des Verordnungsgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die die Verordnung dieselben Rechtsfolgen knüpft und die sie damit als rechtlich gleich qualifiziert, wird allerdings durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt; zum einen durch das Gebot der Ausrichtung der Abgaben- und Gebührenlast an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung (vgl. BayVGH, U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl. 1992, 559; B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 71 a.E.) und zum anderen durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [119 f.]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13] Rn. 40;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  e) Namentlich das in Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 Satz 1 KG niedergelegte Äquivalenzprinzip in seiner Ausprägung als "Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit" verlangt, dass die Benutzer je nach dem Ausmaß der Benutzung stärker oder geringer mit Gebühren zu belasten sind (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 95;… siehe auch Stengel, in: Birkner/Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand: 1. Juni 2020, Erl. 3c) zu Art. 21 KG).

  Das bedeutet in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) konkret, dass Gebührenschuldner, die eine öffentliche Einrichtung in gleichem Umfang benutzen, entsprechend dem Umfang der Benutzung und dem durchschnittlich anfallenden Kostenaufwand auch in etwa gleich hohe Gebühren zu entrichten haben (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 95; siehe auch VG Stuttgart, Urteil v. 3.8.1994 - 16 K 2326/94 -, InfAuslR 1994, 408 [409] für Asylbewerberunterkunft).

  Gemessen an diesen Maßstäben und Grundsätzen ist der Verordnungsgeber zwar nicht gehindert, die von ihm aus Gründen des Sozialstaatsgebots (Art. 20 Abs. 1 GG) für geboten erachteten "Sozial"- und "Mehrbettabschläge" (§ 23 Abs. 2 Sätze 3 und 4 DVAsyl) pauschal in der Form eines bestimmten Prozentsatzes festzulegen und auf eine individuelle Prüfung des konkreten Einzelfalls aus Gründen der Praktikabilität zunächst (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 6 DVAsyl) zu verzichten, sofern die Gebührenfestsetzung sich insgesamt als angemessen erweist (vgl. hierzu unten B.II.4.); es ist ihm jedoch untersagt, allein stehenden oder einem Haushalt vorstehenden Personen andere - im Zweifel schlechtere - Konditionen oder Abschläge zu gewähren (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbs., Abs. 2 Satz 5 DVAsyl), als eventuell vorhandenen weiteren Haushaltsangehörigen (vgl. bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 96), vor allem Ehegatten.

  Dieses verlangt, dass die Benutzer je nach dem Ausmaß der Benutzung stärker oder geringer mit Gebühren zu belasten sind (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 95;… siehe auch Stengel, in: Birkner/Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand: 1. Juni 2020, Erl. 3c) zu Art. 21 KG).

  Das Ausmaß der Benutzung der Einrichtungen des Antragsgegners durch alleinstehende oder einem Haushalt vorstehende Personen ist jedoch kein anderes als bei anderen Haushaltsangehörigen auch (vgl. bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 96).

  Der den Betroffenen zur Verfügung stehende Wohn-/Schlafraum beträgt nach den aufgrund erhöhten Bedarfs mit Wirkung vom 3. August 2015 zwischenzeitlich sogar außer Kraft gesetzten "Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber" vom 9. April 2010 jeweils einheitlich 7 qm (vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 89), gleichviel ob Alleinstehender, Haushaltsvorstand oder Haushaltsangehöriger.

  Im Allgemeinen sind Benutzungsgebühren nach dem Umfang der Benutzung stets so zu bemessen, dass bei im Wesentlichen gleicher Inanspruchnahme der Einrichtung auch in etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa entsprechende Gebühren festzusetzen sind (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 95).

  Das bedeutet - wie bereits erwähnt - in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) konkret, dass Gebührenschuldner, die eine öffentliche Einrichtung in gleichem Umfang benutzen, entsprechend dem Umfang der Benutzung und dem durchschnittlich anfallenden Kostenaufwand auch in etwa gleich hohe Gebühren zu entrichten haben (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 95; siehe auch VG Stuttgart, Urteil v. 3.8.1994 - 16 K 2326/94 -, InfAuslR 1994, 408 [409] für Asylbewerberunterkunft).

  Dies schließt eine unterschiedliche Festlegung von Sozialabschlägen für alleinstehende und einem Haushalt vorstehende Personen einerseits und für Haushaltsangehörige andererseits aus (vgl. auch bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 96).

  Allein in diesem Sinne sind zugleich auch die Ausführungen des Senats in der Entscheidung vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF Nr. 26 - juris, Rn. 96, "eine Absenkung für Haushaltsangehörige aus sozialen Gesichtspunkten bedürfte (...) der Rechtfertigung durch eine entsprechende Begründung", zu verstehen.

  Statt die Vorgaben und Empfehlungen des Senats zu beachten (vgl. insbesondere BayVGH, B.v. 16.05.2018 - 12 N 18.9 - EzAR-NF Nr. 26 - juris, Rn. 96), hat der Antragsgegner sich über diese hinweggesetzt und damit zugleich auch gegen das Normwiederholungsverbot (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 25.11.1999 - 4 CN 17/98 -, NVwZ 2000, 813 - juris, Rn. 22 m.w.N.) verstoßen.

  Trotz der deutlichen Hinweise des Senats in der Entscheidung vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 101 auf den rechtlichen Vergleichsrahmen einer Not- und Obdachlosenunterbringung finden sich in den Stellungnahmen vom 4. Januar und 7. April 2021 noch immer unzulässige Bezugnahmen auf die Verhältnisse am allgemeinen Wohnungsmarkt.

  Deshalb noch einmal: Die Festsetzung von Benutzungsgebühren für Flüchtlingsunterkünfte hat unterkunftsbezogen und nicht mietwohnungsmarktbezogen zu erfolgen (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 88; U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl. 1992, 559 [560]; VGH BW, U.v. 7.2.1994 - 1 S 1027/93 -, NVwZ-RR 1994, 325 [329]; U.v. 9.2.1995 - 2 S 542/94 -, BWGZ 1995, 392 f.).

  Für die Festsetzung von angemessenen Benutzungsgebühren für Flüchtlingsunterkünfte ist es aufgrund der von vornherein fehlenden Vergleichbarkeit der Unterkünfte des Antragsgegners mit Wohnungen auf dem allgemeinen Mietwohnungsmarkt (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 88; U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl. 1992, 559 [560]) vollkommen irrelevant, welchen Anteil ihres Haushaltseinkommens Alleinlebende an der Schwelle zur Armutsgefährdung im Jahr 2017 in der Bundesrepublik Deutschland für Wohnkosten aufzuwenden hatten, dass dieser Anteil 57, 2 Prozent betragen hat, der Schwellenwert für die Armutsgefährdung 2017 bei 1.096,00 Euro gelegen hat, zur Vermeidung einer Überforderung darauf abgestellt worden sei, welche Quote Alleinlebende, nicht armutsgefährdete Teile der Bevölkerung für Wohnkosten aufzuwenden hatten, dass dieser Anteil bei einem Drittel des verfügbaren Einkommens liege, hiervon ausgehend die Obergrenze für die im Einzelfall festzusetzende Gebühr 365, 33 Euro betrage (1.096,00 Euro: 3) und zur Unterschreitung dieses Betrages bezogen auf die volle Benutzungsgebühr des Jahres 2017 in Höhe von 591, 90 Euro ein allgemeiner Sozialabschlag (365,33 x 100 : 591, 90 = 61, 72) in Höhe von mindestens 38 Prozent (genau: 38, 28) festzulegen gewesen sei, der im Rahmen des Beurteilungsspielraums auf 40 Prozent angehoben worden sei, was für das Jahr 2017 bei einer vollen Benutzungsgebühr von 591, 90 Euro eine tatsächliche Gebühr in Höhe von 355, 14 Euro nach Gewährung des allgemeinen Sozialabschlags zur Folge habe.

  Der Antragsgegner setzt vielmehr erneut gleich, was nicht zu vergleichen und gleichzusetzen ist (so bereits ausdrücklich BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 89 a.E.); er will auch jetzt noch nicht wahrhaben, dass seine Unterkünfte mit Mehrfachbelegung und Stockbetten, Kochgelegenheit, Bad und WC nur zur gemeinschaftlichen Benutzung, den Verhältnissen am allgemeinen Wohnungsmarkt (individuell eingerichtete, abgeschlossene Wohnungen mit Kochgelegenheit, eigenem Bad und WC) nicht entfernt entsprechen und sich infolgedessen eine solche Betrachtung von vornherein verbietet (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 88 u. 89).

  Die Untauglichkeit der Verhältnisse am allgemeinen Wohnungsmarkt für die Festsetzung der Gebühren von Flüchtlingsunterkünften hat der Senat bereits in der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung vom 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 88, 89 u. 101) ausdrücklich festgestellt.

  Selbst der durchschnittliche Mietpreis auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt in Bayern lag jedoch im Jahr 2017 "lediglich" bei 12, 12 Euro und auch in der Landeshauptstadt München "nur" bei 19, 14 Euro pro Quadratmeter (vgl. bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 101 a.E.).

  Wollte der Antragsgegner seine Unterkünfte zu den oben genannten Konditionen an die Betroffenen vermieten, so käme er bezogen auf das als maßstabsbildend zugrunde gelegte Gebührenjahr 2017 wohl unweigerlich mit dem Straftatbestand des Mietwuchers (§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB), möglicherweise sogar dem des Betruges (§ 263 StGB; siehe hierzu die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu überhöhten Straßenreinigungsentgelten im Land Berlin, B.v. 9.6.2009 - 5 StR 394/08 -, NJW 2009, 2900 [2901] mit Anmerkung Bittmann) in Konflikt (vgl. insoweit bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 118).

  Soweit der Antragsgegner demgegenüber darauf verweist, dass auch die vom Senat in der Entscheidung vom 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 101) als Bezugsrahmen herangezogenen Obdachlosenunterkünfte von Kommunen in einem Bereich von 350, 00 Euro pro abgeschlossene Wohneinheit rangieren, beweist dies - ungeachtet des deutlich höheren Komforts derartiger Einrichtungen im Vergleich mit den Flüchtlingsunterkünften des Antragsgegners - lediglich, dass dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) dort (ebenfalls) nicht Rechnung getragen wird.

  Zum einen entbehren Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte und Privatwohnungen im SGB-II-Bezug von vornherein jeder Vergleichbarkeit (vgl. bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 88 m.w.N.), zum anderen kann eine a priori überhöhte Gebührenfestsetzung nicht lediglich in der Gestalt von "Einzelfallentscheidungen auf Antrag" korrigiert werden.

• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Die grundsätzliche Freiheit des Verordnungsgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die die Verordnung dieselben Rechtsfolgen knüpft und die sie damit als rechtlich gleich qualifiziert, wird allerdings durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt; zum einen durch das Gebot der Ausrichtung der Abgaben- und Gebührenlast an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung und zum anderen durch das Gebot der Folgerichtigkeit und Systemgerechtigkeit (im Anschluss an BVerfGE 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32; 139, 1 [13] Rn. 40;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Umfang und dem Ausmaß der Abweichung (…im Anschluss an BVerfGE 138, 136 [181] Rn. 123; 139, 1 [13 f.] Rn. 40;… 148, 147 [184 f.] Rn. 96).

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 [119]; 121, 317 [370]; 126, 400 [416]; 127, 224 [244]; 132, 179 [188];… 138, 136 [180] Rn. 121; 139, 1 [12] Rn. 38).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 [180]; 121, 108 [119]; 121, 317 [370]; 126, 400 [416];… 138, 136 [180] Rn. 121; 139, 1 [12] Rn. 38).

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 [157]; 93, 319 [348 f.]; 107, 27 [46]; 126, 400 [416]; 129, 49 [69];… 132, 179 [188] Rn. 30;… 138, 136 [180] Rn. 121; 139, 1 [12] Rn. 38).

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 122, 1 [23]; 126, 400 [416]; 129, 49 [68];… 138, 136 [180 f.] Rn. 122; 139, 1 [13] Rn. 39;… 139, 285 [309] Rn. 71).

  Eine strengere Bindung des Verordnungsgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 111, 176 [184]; 129, 49 [69];… 138, 136 [180 f.] Rn. 122; 139, 1 [13] Rn. 39;… 139, 285 [309] Rn. 71).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 129, 49 [69];… 138, 138 [180 f.] Rn. 122; 139, 1 [13] Rn. 39;… 139, 285 [309] Rn. 71) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 124, 199 [220]; 129, 49 [69]; 130, 240 [254];… 132, 179 [188 f.] Rn. 31;… 138, 136 [180 f.] Rn. 122; 139, 1 [13] Rn. 39;… 139, 285 [309] Rn. 71).

  Die grundsätzliche Freiheit des Verordnungsgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die die Verordnung dieselben Rechtsfolgen knüpft und die sie damit als rechtlich gleich qualifiziert, wird allerdings durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt; zum einen durch das Gebot der Ausrichtung der Abgaben- und Gebührenlast an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung (vgl. BayVGH, U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl. 1992, 559;… B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 71 a.E.) und zum anderen durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [119 f.]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123; 139, 1 [13] Rn. 40;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  f) Nach dem Gebot der Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit (…vgl. hierzu Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 98 ff.;… Boysen, in: v. Münch/ Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 3 Rn. 85 ff.;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 3 Rn. 34 u. 54) muss bei der Ausgestaltung des Abschlagssatzes die einmal getroffene Belastungsentscheidung "folgerichtig" im Sinne der Belastungsgleichheit und des Äquivalenzprinzips umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 117, 1 [30 f.]; 120, 1 [29]; 121, 108 [120]; 126, 400 [417];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123; 139, 1 [13] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 [31]; 120, 1 [29]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123; 139, 1 [13 f.] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184] Rn. 96), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

  Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Umfang und dem Ausmaß der Abweichung (…vgl. BVerfGE 138, 136 [181] Rn. 123; 139, 1 [13 f.] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184 f.] Rn. 96).

  Alleinstehende und einem Haushalt vorstehende Personen dürfen ohne sachlich-rechtfertigenden Grund nicht gleichheitswidrig von übrigen Personen bzw. Haushaltsangehörigen gewährten Begünstigungen ausgeschlossen werden (…vgl. BVerfGE 133, 377 [407] Rn. 73;… 138, 136 [180] Rn. 121; 139, 1 [12] Rn. 38;… 145, 249 [297 f.] Rn. 96); dies gilt unabhängig davon, ob diese einen Anspruch auf die Begünstigung besitzen (…vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 3 Rn. 14).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Umfang und dem Ausmaß der Abweichung (im Anschluss an BVerfGE 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13 f.] Rn. 40;… 148, 147 [184 f.] Rn. 96).

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 [119]; 121, 317 [370]; 126, 400 [416]; 127, 224 [244]; 132, 179 [188]; 138, 136 [180] Rn. 121;… 139, 1 [12] Rn. 38).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 [180]; 121, 108 [119]; 121, 317 [370]; 126, 400 [416]; 138, 136 [180] Rn. 121;… 139, 1 [12] Rn. 38).

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 [157]; 93, 319 [348 f.]; 107, 27 [46]; 126, 400 [416]; 129, 49 [69];… 132, 179 [188] Rn. 30; 138, 136 [180] Rn. 121;… 139, 1 [12] Rn. 38).

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 122, 1 [23]; 126, 400 [416]; 129, 49 [68]; 138, 136 [180 f.] Rn. 122;… 139, 1 [13] Rn. 39;… 139, 285 [309] Rn. 71).

  Eine strengere Bindung des Verordnungsgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 111, 176 [184]; 129, 49 [69]; 138, 136 [180 f.] Rn. 122;… 139, 1 [13] Rn. 39;… 139, 285 [309] Rn. 71).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 129, 49 [69];… 138, 138 [180 f.] Rn. 122;… 139, 1 [13] Rn. 39;… 139, 285 [309] Rn. 71) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 124, 199 [220]; 129, 49 [69]; 130, 240 [254];… 132, 179 [188 f.] Rn. 31; 138, 136 [180 f.] Rn. 122;… 139, 1 [13] Rn. 39;… 139, 285 [309] Rn. 71).

  Die grundsätzliche Freiheit des Verordnungsgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die die Verordnung dieselben Rechtsfolgen knüpft und die sie damit als rechtlich gleich qualifiziert, wird allerdings durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt; zum einen durch das Gebot der Ausrichtung der Abgaben- und Gebührenlast an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung (vgl. BayVGH, U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl. 1992, 559;… B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 71 a.E.) und zum anderen durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [119 f.]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32; 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13] Rn. 40;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  f) Nach dem Gebot der Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit (…vgl. hierzu Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 98 ff.;… Boysen, in: v. Münch/ Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 3 Rn. 85 ff.;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 3 Rn. 34 u. 54) muss bei der Ausgestaltung des Abschlagssatzes die einmal getroffene Belastungsentscheidung "folgerichtig" im Sinne der Belastungsgleichheit und des Äquivalenzprinzips umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 117, 1 [30 f.]; 120, 1 [29]; 121, 108 [120]; 126, 400 [417];… 132, 179 [189] Rn. 32; 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 [31]; 120, 1 [29]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32; 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13 f.] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184] Rn. 96), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

  Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Umfang und dem Ausmaß der Abweichung (vgl. BVerfGE 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13 f.] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184 f.] Rn. 96).

  Alleinstehende und einem Haushalt vorstehende Personen dürfen ohne sachlich-rechtfertigenden Grund nicht gleichheitswidrig von übrigen Personen bzw. Haushaltsangehörigen gewährten Begünstigungen ausgeschlossen werden (…vgl. BVerfGE 133, 377 [407] Rn. 73; 138, 136 [180] Rn. 121;… 139, 1 [12] Rn. 38;… 145, 249 [297 f.] Rn. 96); dies gilt unabhängig davon, ob diese einen Anspruch auf die Begünstigung besitzen (…vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 3 Rn. 14).

 
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 [119]; 121, 317 [370]; 126, 400 [416]; 127, 224 [244]; 132, 179 [188];… 138, 136 [180] Rn. 121;… 139, 1 [12] Rn. 38).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 [180]; 121, 108 [119]; 121, 317 [370]; 126, 400 [416];… 138, 136 [180] Rn. 121;… 139, 1 [12] Rn. 38).

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 [157]; 93, 319 [348 f.]; 107, 27 [46]; 126, 400 [416]; 129, 49 [69];… 132, 179 [188] Rn. 30;… 138, 136 [180] Rn. 121;… 139, 1 [12] Rn. 38).

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 122, 1 [23]; 126, 400 [416]; 129, 49 [68];… 138, 136 [180 f.] Rn. 122;… 139, 1 [13] Rn. 39;… 139, 285 [309] Rn. 71).

  d) Bei der Bestimmung entsprechender Abschläge hat der Normgeber zwar einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 120, 1 [29]; 122, 210 [230]; 123, 1 [19]; 126, 400 [416 f.]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32).

  Die grundsätzliche Freiheit des Verordnungsgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die die Verordnung dieselben Rechtsfolgen knüpft und die sie damit als rechtlich gleich qualifiziert, wird allerdings durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt; zum einen durch das Gebot der Ausrichtung der Abgaben- und Gebührenlast an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung (vgl. BayVGH, U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl. 1992, 559;… B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 71 a.E.) und zum anderen durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [119 f.]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13] Rn. 40;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  f) Nach dem Gebot der Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit (…vgl. hierzu Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 98 ff.;… Boysen, in: v. Münch/ Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 3 Rn. 85 ff.;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 3 Rn. 34 u. 54) muss bei der Ausgestaltung des Abschlagssatzes die einmal getroffene Belastungsentscheidung "folgerichtig" im Sinne der Belastungsgleichheit und des Äquivalenzprinzips umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 117, 1 [30 f.]; 120, 1 [29]; 121, 108 [120]; 126, 400 [417];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 [31]; 120, 1 [29]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13 f.] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184] Rn. 96), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Die grundsätzliche Freiheit des Verordnungsgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die die Verordnung dieselben Rechtsfolgen knüpft und die sie damit als rechtlich gleich qualifiziert, wird allerdings durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt; zum einen durch das Gebot der Ausrichtung der Abgaben- und Gebührenlast an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung und zum anderen durch das Gebot der Folgerichtigkeit und Systemgerechtigkeit (im Anschluss an BVerfGE 127, 224 [245]; 132, 179 [189] Rn. 32;… 139, 1 [13] Rn. 40;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 [119]; 121, 317 [370]; 126, 400 [416]; 127, 224 [244]; 132, 179 [188];… 138, 136 [180] Rn. 121;… 139, 1 [12] Rn. 38).

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 [157]; 93, 319 [348 f.]; 107, 27 [46]; 126, 400 [416]; 129, 49 [69]; 132, 179 [188] Rn. 30;… 138, 136 [180] Rn. 121;… 139, 1 [12] Rn. 38).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 129, 49 [69];… 138, 138 [180 f.] Rn. 122;… 139, 1 [13] Rn. 39;… 139, 285 [309] Rn. 71) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 124, 199 [220]; 129, 49 [69]; 130, 240 [254]; 132, 179 [188 f.] Rn. 31;… 138, 136 [180 f.] Rn. 122;… 139, 1 [13] Rn. 39;… 139, 285 [309] Rn. 71).

  d) Bei der Bestimmung entsprechender Abschläge hat der Normgeber zwar einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 120, 1 [29]; 122, 210 [230]; 123, 1 [19]; 126, 400 [416 f.]; 127, 224 [245]; 132, 179 [189] Rn. 32).

  Die grundsätzliche Freiheit des Verordnungsgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die die Verordnung dieselben Rechtsfolgen knüpft und die sie damit als rechtlich gleich qualifiziert, wird allerdings durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt; zum einen durch das Gebot der Ausrichtung der Abgaben- und Gebührenlast an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung (vgl. BayVGH, U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl. 1992, 559;… B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 71 a.E.) und zum anderen durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [119 f.]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245]; 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13] Rn. 40;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  f) Nach dem Gebot der Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit (…vgl. hierzu Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 98 ff.;… Boysen, in: v. Münch/ Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 3 Rn. 85 ff.;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 3 Rn. 34 u. 54) muss bei der Ausgestaltung des Abschlagssatzes die einmal getroffene Belastungsentscheidung "folgerichtig" im Sinne der Belastungsgleichheit und des Äquivalenzprinzips umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 117, 1 [30 f.]; 120, 1 [29]; 121, 108 [120]; 126, 400 [417]; 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 [31]; 120, 1 [29]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245]; 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13 f.] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184] Rn. 96), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Die grundsätzliche Freiheit des Verordnungsgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die die Verordnung dieselben Rechtsfolgen knüpft und die sie damit als rechtlich gleich qualifiziert, wird allerdings durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt; zum einen durch das Gebot der Ausrichtung der Abgaben- und Gebührenlast an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung und zum anderen durch das Gebot der Folgerichtigkeit und Systemgerechtigkeit (im Anschluss an BVerfGE 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 139, 1 [13] Rn. 40;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 [119]; 121, 317 [370]; 126, 400 [416]; 127, 224 [244]; 132, 179 [188];… 138, 136 [180] Rn. 121;… 139, 1 [12] Rn. 38).

  d) Bei der Bestimmung entsprechender Abschläge hat der Normgeber zwar einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 120, 1 [29]; 122, 210 [230]; 123, 1 [19]; 126, 400 [416 f.]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32).

  Die grundsätzliche Freiheit des Verordnungsgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die die Verordnung dieselben Rechtsfolgen knüpft und die sie damit als rechtlich gleich qualifiziert, wird allerdings durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt; zum einen durch das Gebot der Ausrichtung der Abgaben- und Gebührenlast an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung (vgl. BayVGH, U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl. 1992, 559;… B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 71 a.E.) und zum anderen durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [119 f.]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13] Rn. 40;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 [31]; 120, 1 [29]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13 f.] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184] Rn. 96), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

  g) Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung abgaberechtlicher Belastungsentscheidungen erkennt die Rechtspraxis neben außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszwecken, namentlich solchen aus Gründen des Sozialstaatsgebots, auch Typisierungs-, Pauschalierungs- und Vereinfachungserfordernisse an (vgl. BVerfGE 120, 1 [30]; 122, 210 [231 ff.]; 127, 224 [245 f.] 138, 136 [181 f.] Rn. 124;… 148, 147 [185] Rn. 98), die die Besonderheiten des einzelnen Falles notgedrungen vernachlässigen.

  Vielmehr müssen die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit dieser notwendig verbundenen Ungleichheit der abgabenrechtlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 [292]; 117, 1 [31] sowie 96, 1 [6]; 99, 280 [290]; 105, 73 [127]; 116, 164 [182 f.]; 120, 1 [30]; 127, 224 [246]).

  Außerdem darf die Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 [150]; 112, 268 [280 f.]; 117, 1 [31]; 120, 1 [30]; 127, 224 [246]).

• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 122, 1 [23]; 126, 400 [416]; 129, 49 [68];… 138, 136 [180 f.] Rn. 122;… 139, 1 [13] Rn. 39;… 139, 285 [309] Rn. 71).

  d) Bei der Bestimmung entsprechender Abschläge hat der Normgeber zwar einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 120, 1 [29]; 122, 210 [230]; 123, 1 [19]; 126, 400 [416 f.]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32).

  Die grundsätzliche Freiheit des Verordnungsgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die die Verordnung dieselben Rechtsfolgen knüpft und die sie damit als rechtlich gleich qualifiziert, wird allerdings durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt; zum einen durch das Gebot der Ausrichtung der Abgaben- und Gebührenlast an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung (vgl. BayVGH, U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl. 1992, 559;… B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 71 a.E.) und zum anderen durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [119 f.]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13] Rn. 40;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  f) Nach dem Gebot der Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit (…vgl. hierzu Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 98 ff.;… Boysen, in: v. Münch/ Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 3 Rn. 85 ff.;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 3 Rn. 34 u. 54) muss bei der Ausgestaltung des Abschlagssatzes die einmal getroffene Belastungsentscheidung "folgerichtig" im Sinne der Belastungsgleichheit und des Äquivalenzprinzips umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 117, 1 [30 f.]; 120, 1 [29]; 121, 108 [120]; 126, 400 [417];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 [31]; 120, 1 [29]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13 f.] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184] Rn. 96), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

  Vielmehr müssen die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit dieser notwendig verbundenen Ungleichheit der abgabenrechtlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 [292]; 117, 1 [31] sowie 96, 1 [6]; 99, 280 [290]; 105, 73 [127]; 116, 164 [182 f.]; 120, 1 [30]; 127, 224 [246]).

  Außerdem darf die Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 [150]; 112, 268 [280 f.]; 117, 1 [31]; 120, 1 [30]; 127, 224 [246]).

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Die grundsätzliche Freiheit des Verordnungsgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die die Verordnung dieselben Rechtsfolgen knüpft und die sie damit als rechtlich gleich qualifiziert, wird allerdings durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt; zum einen durch das Gebot der Ausrichtung der Abgaben- und Gebührenlast an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung und zum anderen durch das Gebot der Folgerichtigkeit und Systemgerechtigkeit (im Anschluss an BVerfGE 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 139, 1 [13] Rn. 40; 148, 147 [184] Rn. 96).

  Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Umfang und dem Ausmaß der Abweichung (…im Anschluss an BVerfGE 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13 f.] Rn. 40; 148, 147 [184 f.] Rn. 96).

  Die grundsätzliche Freiheit des Verordnungsgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die die Verordnung dieselben Rechtsfolgen knüpft und die sie damit als rechtlich gleich qualifiziert, wird allerdings durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt; zum einen durch das Gebot der Ausrichtung der Abgaben- und Gebührenlast an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung (vgl. BayVGH, U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl. 1992, 559;… B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 71 a.E.) und zum anderen durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [119 f.]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13] Rn. 40; 148, 147 [184] Rn. 96).

  f) Nach dem Gebot der Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit (…vgl. hierzu Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 98 ff.;… Boysen, in: v. Münch/ Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 3 Rn. 85 ff.;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 3 Rn. 34 u. 54) muss bei der Ausgestaltung des Abschlagssatzes die einmal getroffene Belastungsentscheidung "folgerichtig" im Sinne der Belastungsgleichheit und des Äquivalenzprinzips umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 117, 1 [30 f.]; 120, 1 [29]; 121, 108 [120]; 126, 400 [417];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72; 148, 147 [184] Rn. 96).

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 [31]; 120, 1 [29]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13 f.] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72; 148, 147 [184] Rn. 96), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

  Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Umfang und dem Ausmaß der Abweichung (…vgl. BVerfGE 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13 f.] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72; 148, 147 [184 f.] Rn. 96).

  g) Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung abgaberechtlicher Belastungsentscheidungen erkennt die Rechtspraxis neben außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszwecken, namentlich solchen aus Gründen des Sozialstaatsgebots, auch Typisierungs-, Pauschalierungs- und Vereinfachungserfordernisse an (vgl. BVerfGE 120, 1 [30]; 122, 210 [231 ff.];… 127, 224 [245 f.] 138, 136 [181 f.] Rn. 124; 148, 147 [185] Rn. 98), die die Besonderheiten des einzelnen Falles notgedrungen vernachlässigen.

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  d) Bei der Bestimmung entsprechender Abschläge hat der Normgeber zwar einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 120, 1 [29]; 122, 210 [230]; 123, 1 [19]; 126, 400 [416 f.]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32).

  f) Nach dem Gebot der Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit (…vgl. hierzu Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 98 ff.;… Boysen, in: v. Münch/ Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 3 Rn. 85 ff.;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 3 Rn. 34 u. 54) muss bei der Ausgestaltung des Abschlagssatzes die einmal getroffene Belastungsentscheidung "folgerichtig" im Sinne der Belastungsgleichheit und des Äquivalenzprinzips umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 117, 1 [30 f.]; 120, 1 [29]; 121, 108 [120]; 126, 400 [417];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 [31]; 120, 1 [29]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13 f.] Rn. 40;… 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184] Rn. 96), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

  g) Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung abgaberechtlicher Belastungsentscheidungen erkennt die Rechtspraxis neben außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszwecken, namentlich solchen aus Gründen des Sozialstaatsgebots, auch Typisierungs-, Pauschalierungs- und Vereinfachungserfordernisse an (vgl. BVerfGE 120, 1 [30]; 122, 210 [231 ff.];… 127, 224 [245 f.] 138, 136 [181 f.] Rn. 124;… 148, 147 [185] Rn. 98), die die Besonderheiten des einzelnen Falles notgedrungen vernachlässigen.

  Vielmehr müssen die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit dieser notwendig verbundenen Ungleichheit der abgabenrechtlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 [292]; 117, 1 [31] sowie 96, 1 [6]; 99, 280 [290]; 105, 73 [127]; 116, 164 [182 f.]; 120, 1 [30]; 127, 224 [246]).

  Außerdem darf die Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 [150]; 112, 268 [280 f.]; 117, 1 [31]; 120, 1 [30]; 127, 224 [246]).

• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 122, 1 [23]; 126, 400 [416]; 129, 49 [68];… 138, 136 [180 f.] Rn. 122;… 139, 1 [13] Rn. 39; 139, 285 [309] Rn. 71).

  Eine strengere Bindung des Verordnungsgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 111, 176 [184]; 129, 49 [69];… 138, 136 [180 f.] Rn. 122;… 139, 1 [13] Rn. 39; 139, 285 [309] Rn. 71).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 129, 49 [69];… 138, 138 [180 f.] Rn. 122;… 139, 1 [13] Rn. 39; 139, 285 [309] Rn. 71) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 124, 199 [220]; 129, 49 [69]; 130, 240 [254];… 132, 179 [188 f.] Rn. 31;… 138, 136 [180 f.] Rn. 122;… 139, 1 [13] Rn. 39; 139, 285 [309] Rn. 71).

  f) Nach dem Gebot der Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit (…vgl. hierzu Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 98 ff.;… Boysen, in: v. Münch/ Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 3 Rn. 85 ff.;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 3 Rn. 34 u. 54) muss bei der Ausgestaltung des Abschlagssatzes die einmal getroffene Belastungsentscheidung "folgerichtig" im Sinne der Belastungsgleichheit und des Äquivalenzprinzips umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 117, 1 [30 f.]; 120, 1 [29]; 121, 108 [120]; 126, 400 [417];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13] Rn. 40; 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184] Rn. 96).

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 [31]; 120, 1 [29]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245];… 132, 179 [189] Rn. 32;… 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13 f.] Rn. 40; 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184] Rn. 96), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

  Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit dem Umfang und dem Ausmaß der Abweichung (…vgl. BVerfGE 138, 136 [181] Rn. 123;… 139, 1 [13 f.] Rn. 40; 139, 285 [309 f.] Rn. 72;… 148, 147 [184 f.] Rn. 96).

• VGH Bayern, 27.05.1992 - 4 N 91.3749
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• BGH, 08.12.1981 - 1 StR 416/81

  Tatbestand des fortgesetzten Mietwuchers - Vermietung von Wohnraum an …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.1994 - 1 S 1027/93
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1995 - 2 S 542/94

  Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften - Kalkulation der …
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …
• VG Stuttgart, 03.08.1994 - 16 K 2326/94

  Benutzung der Unterkünfte für Asylbewerber; Vorläufige …
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• VerfGH Bayern, 28.11.1968 - 52-VII-67
• BVerwG, 03.04.1992 - 7 NB 1.92

  Entscheidung durch Beschluß im Normenkontrollverfahren; Ausnahme vom …
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

  Hamburger Ruhegeldgesetz
• VGH Bayern, 20.06.2001 - 4 N 99.2759

  Nichtigerklärung einer Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

  Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz …
• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
• BVerwG, 06.01.1993 - 4 NB 38.92

  Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvR 555/67

  Kinderzuschlag für "Enkelpflegekinder"
• BVerwG, 30.12.1965 - V B 152.65

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erhöhung von als …
• BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08

  Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 2 S 2643/01

  Normenkontrolle einer Abgabensatzung; Gebührenkalkulation - Umlage …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 1.01

  Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes …
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 11/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben …
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
• BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 24.88

  Heimstättenbau - Beamtenbezüge - Abtretung - Unterhalt - Pfändungsgrenze
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer
• BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88

  Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
• BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19

  Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei …

• VG Würzburg, 06.05.2022 - W 7 K 20.1881

  Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung des Erlasses von …

  Ohne Bedeutung ist es deshalb für die Billigkeitsentscheidung, dass der Bayer. Verwaltungsgerichtshof die zugrunde liegende Gebührenverordnung gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam erklärt hat (BayVGH, B.v. 14.4.2021 - 12 N 20.2529 - juris).
• VG München, 12.04.2021 - M 30 S 20.1879

  Prozeßkostenhilfeverfahren, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, …

  Der Antragsteller hat diesbezüglich zudem am 2. November 2020 Normenkontrolle beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben (12 N 20.2529).
• VGH Bayern, 14.03.2022 - 12 C 22.170

  Vorläufige Streitwertfestsetzung, Gerichtskostenfreiheit, Erinnerung gegen den …

  Die Fürsorge für Bedürftige als selbstverständliche Verpflichtung des Sozialstaats ist daher auch und gerade im Rahmen der Gebührenbemessung für Asylbewerberunterkünfte zu berücksichtigen (…vgl. ausführlich mit weiteren Nachweisen BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - BeckRS 2018, 11762, Rn. 99 ff.; B.v. 14.4.2021 - 12 N 20.2529 - BeckRS 2021, 7907, Rn. 53 f.).