Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 60 S. 1; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Nachbarklageverfahren gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast

• rewis.io

  Nachbarklage gegen Mobilfunkmast, Gegenstand und Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, Standortbescheinigung

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.981
• VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 567

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (37)

• VGH Bayern, 08.12.2021 - 22 CS 21.2284

  Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Standortbescheinigung für eine ortsfeste …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

  Eine darüberhinausgehende eigenständige Bedeutung kommt § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG im Baugenehmigungsverfahren nicht zu, da es sich um Betreiberpflichten handelt, die mit den schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG korrespondieren (…vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 4 A 11.14 - juris Rn. 46; BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 40 f.).

  Der Schutz von Personen vor elektromagnetischen Feldern ist in § 32 FuAG geregelt; hierauf beruht die Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV), in der der Bundesgesetzgeber ein eigenständiges Nachweisverfahren geregelt hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 33 ff.).

  Dem entspricht die Tatbestandswirkung der Standortbescheinigung, die feststellt, dass bei Einhaltung des definierten Sicherheitsabstands der Schutz von Personen vor elektromagnetischen Feldern, die infolge des innerhalb eines bestimmten Frequenz- und Leistungsspektrums beantragten und im Übrigen gesetzlich vorgegebenen Betriebs der Funkanlage entstehen, in ausreichendem Maß gewährleistet ist, so dass ein Betrieb der Anlage im beantragten sowie vorgegebenen Frequenz- und Leistungsspektrum insoweit, sprich bzgl. der Erzeugung elektromagnetischer Felder, denen auch Menschen ausgesetzt sind, zulässig ist (BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 29).

  Entgegen der Ansicht der Kläger entsteht hierdurch auch keine Rechtsschutzlücke, da die Standortbescheinigung von den Klägern angefochten werden kann und ihre Einwendungen gegen elektromagnetische Felder im dortigen Verfahren vorgetragen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 26;… B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn. 16;… B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9;… B.v. 11.2.2022 - 1 CS 22.24 - juris Rn. 11).

  Die von den Klägern angeführten Ausführungen zu Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 GG des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf die verwendete Antennenanlagentechnik sind ebenfalls nicht entscheidungserheblich, da die verwendete Antennentechnik nicht von der Feststellungs- und Tatbestandswirkung der Baugenehmigung umfasst sind (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 27, 29 - zur Standortbescheinigung).

  Unabhängig davon, dass der EGMR eine Grundrechtsverletzung als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 51), ist die Entscheidung schon nicht entscheidungserheblich, da elektromagnetische Felder und Strahlung durch die Mobilfunkanlage nicht Gegenstand der hier angefochtenen Baugenehmigung sind.

  Streitgegenstand ist allein die hier angefochtene Baugenehmigung vom 11. Mai 2020 und der insoweit einschlägige Prüfungsmaßstab der Baugenehmigungsbehörde (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 34 - zur umgekehrten Frage i.R.d. Standortbescheinigung).

  Im Übrigen ist die Frage auch nicht klärungsbedürftig (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 a.a.O. Rn. 32 ff.).

  Die Standortbescheinigung trifft die Feststellung, dass bei Einhaltung des definierten Sicherheitsabstands der Schutz von Personen vor elektromagnetischen Feldern in ausreichendem Maß gewährleistet ist; Gegenstand sind konkrete gesundheitliche Auswirkungen aufgrund von elektromagnetischen Feldern auf Menschen (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 29).

  Rechtsgrundlage der Standortbescheinigung sind § 5 Abs. 1, 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 3 BEMFV, in deren Rahmen (auch) § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG sowie die 26. BImSchV maßgebend sind (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 a.a.O. Rn. 39 ff.).

• VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811

  Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

  Dies ist nicht ernstlich zweifelhaft (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2011 - 14 BV 10.1811 - juris Rn. 60;… B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9).

  Bei der Errichtung einer Mobilfunkanlage im planungsrechtlichen Außenbereich handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben gem. § 29 Abs. 1, § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2011 - 14 BV 10.1811 - juris Rn. 48 f.).

  Damit sind immissionsschutzfachliche und gesundheitliche Aspekte im Baugenehmigungsverfahren im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht mehr zu prüfen und fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesnetzagentur (vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2011 - 14 BV 10.1811 - juris Rn. 60, 62;… B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn. 16;… B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9).

  h) Das Vorbringen, klärungsbedürftig sei "die Divergenz zwischen dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. November 2011, Az. 4 BV 10.1811 (gemeint: 14 BV 10.1811) und dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. November 2021, Az. 8 S 2400/21, und zwar insofern, als der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Baugenehmigungsbehörde als verpflichtet ansieht, bei der Genehmigung der Funkanlage § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG bzw. die vorgesehenen Nutzungen zu prüfen, während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im ergangenen Urteil nicht die Baugenehmigungsbehörde diesbezüglich als prüfungspflichtig ansah, sondern die Bundesnetzagentur", formuliert schon keine konkrete Frage.

• VGH Bayern, 11.02.2022 - 1 CS 22.24

  Anfechtung der Baugenehmigung für Neubau eines Mobilfunkmastes

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

  Unabhängig davon, dass dies mit dem Zulassungsvorbringen nicht angegriffen wird, steht den Klägern kein Abwehranspruch gegen im Außenbereich objektiv nicht genehmigungsfähige Anlagen zu; vielmehr ist der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz vorliegend ausschließlich auf das Rücksichtnahmegebot beschränkt (…vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1967 - IV C 94.66 - juris Rn. 28;… BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 15 ZB 20.469 - juris Rn. 10; B.v. 11.2.2022 - 1 CS 22.24 - juris Rn. 13).

  Entgegen der Ansicht der Kläger entsteht hierdurch auch keine Rechtsschutzlücke, da die Standortbescheinigung von den Klägern angefochten werden kann und ihre Einwendungen gegen elektromagnetische Felder im dortigen Verfahren vorgetragen werden können (…vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 26;… B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn. 16;… B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9; B.v. 11.2.2022 - 1 CS 22.24 - juris Rn. 11).

  Das heißt, dass hier nur die Errichtung des Schleuderbetonmastes als Antennenträger, nicht jedoch die Nutzung und der Betrieb der Antennenanlage von der Baugenehmigung umfasst sind (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2022 - 1 CS 22.24 - juris Rn. 11); letzteres ist vielmehr der Standortbescheinigung vorbehalten.

  Die Baugenehmigung enthält hier gerade keine Freigabe zum Betrieb; dies ist vielmehr aufgrund von § 4 Abs. 1 Satz 1 BEMFV und nach § 15a BEMFV ordnungswidrigkeitenbewehrt der Standortbescheinigung vorbehalten (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2022, a.a.O.).

 
• EGMR, 03.07.2007 - 32015/02

  H. G. gegen Deutschland

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

  Auch aus der angeführten Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichts zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, E.v. 3.7.2007 - Nr. 32015/02) lassen sich keine besonderen Schwierigkeiten ableiten.

  g) Die Frage, "ob Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 GG unter Beachtung der auch in Deutschland rechtlich verbindlichen Feststellungen des EGMR in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2007, Nr. 32015/02, ein bewusstes Hineinstrahlen in Wohnungen und Häuser ("bis tief in die Keller hinein"), welches zum Geschäftsmodell der Funkanlagenbetreiber gehört, technisch aber problemlos vermeidbar ist, nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 GG rechtlich unzulässig ist oder nicht", ist nicht entscheidungserheblich.

  b) Die Divergenzrüge hat auch im Hinblick auf die angeführte Entscheidung des EGMR vom 3. Juli 2007, Nr. 32015/02 keinen Erfolg.

• VG Stuttgart, 29.06.2021 - 11 K 6228/20

  Erlöschen einer Baugenehmigung bei wesentlichen Abweichungen von dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

  Denn zunächst liegt schon kein vergleichbarer Sachverhalt vor, da dort - anders als hier - die Standortbescheinigung zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht wurde und damit sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Errichtung eines aliuds von der Erledigung der angefochtenen Baugenehmigung ausgingen (vgl. VGH BW, B.v. 16.11.2021 - 8 S 2400/21 - unveröffentlicht, BA S. 4; VG Stuttgart, B.v. 29.6.2021 - 11 K 6228/20 - juris Rn. 34 ff.).

  Der von den Klägern in Anspruch genommene Rechtssatz zur Prüfpflicht der Baugenehmigungsbehörde findet sich nur in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (B.v. 29.6.2011 - 11 K 6228/20 - juris Rn. 38), nicht aber in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, bei dem es hierauf im Zusammenhang mit der "aliud-Beurteilung" gar nicht ankam.

  Zudem lag der Entscheidung ein Bescheid zugrunde, in dem die Standortbescheinigung zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht wurde (vgl. VG Stuttgart, B.v. 29.6.2021 - 11 K 6228/20 - juris Rn. 9, 36).

• VGH Bayern, 02.02.2021 - 9 ZB 18.1513

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

  Die Rechtssache weist keine entscheidungserheblichen Fragen auf, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereiten, sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren herausheben (…vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 15 ZB 19.1505 - juris Rn. 18; B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 12).

  Der Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1, § 98 VwGO i.V.m. §§ 402 ff. ZPO erfordert die substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der getroffenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (…vgl. BVerwG, B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 7).

  Eine Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO und ein Verfahrensmangel liegen nur vor, wenn ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden ist, die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze finde oder sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 3.12.2020 - 15 ZB 20.32306 - juris Rn. 21; B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 26.01.2022 - 15 CS 21.3210

  Erfolglose Nachbar-Eilrechtsschutzbeschwerde gegen eine Baugenehmigung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

  Dies ist nicht ernstlich zweifelhaft (…vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2011 - 14 BV 10.1811 - juris Rn. 60; B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9).

  Damit sind immissionsschutzfachliche und gesundheitliche Aspekte im Baugenehmigungsverfahren im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht mehr zu prüfen und fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesnetzagentur (…vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2011 - 14 BV 10.1811 - juris Rn. 60, 62;… B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn. 16; B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9).

  Entgegen der Ansicht der Kläger entsteht hierdurch auch keine Rechtsschutzlücke, da die Standortbescheinigung von den Klägern angefochten werden kann und ihre Einwendungen gegen elektromagnetische Felder im dortigen Verfahren vorgetragen werden können (…vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 26;… B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn. 16; B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9;… B.v. 11.2.2022 - 1 CS 22.24 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 16.12.2021 - 1 CS 21.2410

  Nachbareilantrag gegen die Baugenehmigung für einen Mobilfunksendemast

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

  Weder ordnet das Immissionsschutzrecht eine Konzentrationswirkung zugunsten der Baugenehmigung i.S.d. Art. 60 Satz 1 Nr. 3 BayBO an, noch gibt es eine entsprechende Konzentrationsvorschrift im Bauordnungsrecht (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn. 16).

  Damit sind immissionsschutzfachliche und gesundheitliche Aspekte im Baugenehmigungsverfahren im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB nicht mehr zu prüfen und fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesnetzagentur (…vgl. BayVGH, U.v. 23.11.2011 - 14 BV 10.1811 - juris Rn. 60, 62; B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn. 16;… B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9).

  Entgegen der Ansicht der Kläger entsteht hierdurch auch keine Rechtsschutzlücke, da die Standortbescheinigung von den Klägern angefochten werden kann und ihre Einwendungen gegen elektromagnetische Felder im dortigen Verfahren vorgetragen werden können (…vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2021 - 22 CS 21.2284 - juris Rn. 26; B.v. 16.12.2021 - 1 CS 21.2410 - juris Rn. 16;… B.v. 26.1.2022 - 15 CS 21.3210 - juris Rn. 9;… B.v. 11.2.2022 - 1 CS 22.24 - juris Rn. 11).

• BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11

  Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

  Die Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften reicht auch nur soweit, als sie für die baurechtliche Prüfung einschlägig sind (vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2011 - 4 B 3.11 - juris Rn. 5).

  Zwar umfasst, worauf die Kläger zutreffend hinweisen, die Baugenehmigung in aller Regel auch die beabsichtigte Nutzung (vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2011 - 4 B 3.11 - juris Rn. 5) und enthält die Baugenehmigung die Baufreigabe (…Decker in Busse/Kraus, a.a.O., Art. 68 Rn. 36).

  Die Baufreigabe deckt sich jedoch mit der Feststellungswirkung (…Decker in Busse/Kraus, a.a.O., Art. 68 Rn. 37) und die beabsichtigte Nutzung ist auch nur insoweit umfasst, als die Vereinbarkeit der Vorschriften mit der baurechtlichen Prüfung übereinstimmt (BVerwG, B.v. 14.6.2011, a.a.O.).

• VGH Bayern, 21.10.2021 - 15 ZB 21.2044

  Beseitigungsanordnung, Aufhebung der Baugenehmigung aufgrund einer Nachbarklage, …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

  Soweit die Kläger auf den Umfang von Tatbestand und Entscheidungsgründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils sowie dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht abstellen, reicht dies zur Begründung besonderer Schwierigkeiten nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2021 - 15 ZB 21.2044 - juris Rn. 13).

  Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (…vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2018 - 4 BN 13.17 - juris Rn. 37; BayVGH, B.v. 21.10.2021 - 15 ZB 21.2044 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …
• BVerwG, 14.06.2021 - 4 B 41.20

  Bekanntgabe des Umfangs des Bauschutzbereichs gegenüber den betroffenen …
• VGH Bayern, 25.03.2022 - 15 ZB 22.267

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus wegen fehlender …
• BVerwG, 09.02.2022 - 8 B 56.21

  Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ( BerRehaG )
• BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag …
• BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12

  Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …
• BVerwG, 01.09.2011 - 3 B 33.11

  Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Bodenreform; keine Anwendung des …
• VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes
• BVerwG, 11.12.2019 - 8 B 51.19

  Divergenzzulassung bei der Anwendung im Wortlaut übereinstimmender Vorschriften …
• BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20

  Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …
• BVerwG, 15.06.2021 - 8 B 63.20

  Weder Restitution noch verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei …
• BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …
• VGH Bayern, 28.03.2002 - 10 ZB 01.3186
• BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
• BVerwG, 30.07.2020 - 9 B 62.19

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Fragen zur kommunalen Beitragserhebung sind …
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 21 ZB 16.754

  Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 15 ZB 20.32306

  Einreichung eines Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht
• VGH Bayern, 13.02.2012 - 15 ZB 10.131

  Ausschöpfen des Gebührenrahmens für einen Vorbescheid; Kostenentscheidung bei …
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493

  Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …
• VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/92

  Baurecht: Erteilung einer Baugenehmigung trotz noch offenstehender anderer …
• VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur …
• BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

  Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …
• VGH Bayern, 15.01.2014 - 15 ZB 12.163

  Nachbarklage gegen Unterstellhalle für Wohnwagen und Anhänger; Lärmwirkungen; …
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 21.466

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Neubau von 55 Mietwohnungen mit Tiefgarage …
• VGH Bayern, 29.10.2020 - 15 ZB 20.469

  Baumwurfgefahr bei Errichtung eines Wohnhauses in Waldrandnähe
• VGH Bayern, 19.05.2021 - 15 CS 21.1147

  Sicherheitsabstand beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln
• OVG Niedersachsen, 17.01.2022 - 1 ME 142/21

  Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; Bedingung, aufschiebende; Bundesnetzagentur; …

• VGH Bayern, 16.01.2024 - 15 ZB 23.1894

  Nachbarklage gegen Funkmast, Bestimmtheit, Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, …

  Hiergegen ist nichts zu erinnern (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 9 ff. m.w.N.).

  Entgegen der Ansicht des Klägers gibt es für die verfahrensgegenständliche Funkübertragungsstelle mit Stahlgittermast keine Prüfpflicht der Baugenehmigungsbehörde nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. §§ 22 ff. BImSchG sowie der 26. BImSchV (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Auch hiergegen ist nichts zu erinnern (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 15 ff.).

  Abgesehen davon, dass schon keine konkrete Frage formuliert wird, ist die dem Zulassungsvorbringen sinngemäß zu entnehmende Frage nach dem Zusammenhang zwischen Standortbescheinigung und Baugenehmigung nicht klärungsbedürftig (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2021 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 26, 27).

• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache nur dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42; B.v. 14.9.2021 - 15 ZB 21.463 - juris 22; B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 19).

  Ebenso wie es zur Darlegung der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht ausreicht, in der Antragsbegründung auf den Umfang von Tatbestand und Entscheidungsgründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu verweisen, kann allein der Umfang der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung für sich nicht die Annahme besonderer Schwierigkeiten rechtfertigen (…vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2015 - 15 ZB 14.2530 - juris Rn. 24;… B.v. 31.7.2017 - 22 ZB 17.1033 - NuR 2017, 782 = juris Rn. 25;… B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 22;… B.v. 21.10.2021 - 15 ZB 21.2044 - juris Rn. 13; B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache nur dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42; B.v. 14.9.2021 - 15 ZB 21.463 - juris 22; B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 19).

  Ebenso wie es zur Darlegung der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht ausreicht, in der Antragsbegründung auf den Umfang von Tatbestand und Entscheidungsgründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu verweisen, kann allein der Umfang der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung für sich nicht die Annahme besonderer Schwierigkeiten rechtfertigen (…vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2015 - 15 ZB 14.2530 - juris Rn. 24;… B.v. 31.7.2017 - 22 ZB 17.1033 - NuR 2017, 782 = juris Rn. 25;… B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 22;… B.v. 21.10.2021 - 15 ZB 21.2044 - juris Rn. 13; B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 20).

 
• VGH Bayern, 19.08.2022 - 15 ZB 22.1400

  Nachbarklage gegen Neubau einer Praxis für Physiotherapie

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache nur dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 m.w.N.; B.v. 14.9.2021 - 15 ZB 21.463 - juris 33; B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 13.02.2023 - 15 ZB 22.2620

  Baugenehmigung für Mobilfunkanlage - Standort außerhalb der Suchkreisanalyse

  Besondere Schwierigkeiten im Sinne offener Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht; die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Kläger genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 19).

  Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (…vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2018 - 4 BN 13.17 - juris Rn. 37; BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 35).

• VGH Bayern, 21.12.2022 - 15 ZB 22.2199

  Klage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Luft-Wärmepumpe

  Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 17).

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (…vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2019 - 5 B 1.19 D - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 25).

• VGH Bayern, 30.05.2023 - 15 ZB 23.574

  Rechtsschutz gegen Fälligkeit und Androhung von Zwangsgeldern

  Entspricht das Vorbringen diesen Anforderungen, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Der Kläger macht damit einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1, § 98 VwGO i.V.m. §§ 402 ff. ZPO geltend, der die substantiierte Darlegung erfordert, hinsichtlich welcher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden habe, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der getroffenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (…vgl. BVerwG, B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 41).

• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2022 - 10 S 2420/21

  Unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren; zum …

  Sie hat insbesondere auch keine weitergehende immissionsschutzrechtliche Prüfung am Maßstab des § 22 BImSchG durchzuführen, ohne dass es hierfür darauf ankäme, ob die Baurechtsbehörden im Baugenehmigungsverfahren eine solche Prüfung durchzuführen haben, was abhängig vom jeweiligen Landesrecht schon im Grundsatz unterschiedlich zu beurteilen ist (…vgl. für Baden-Württemberg § 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBO sowie hierzu Gassner in Spannosky/Uechtritz, Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, § 58 LBO Rn. 92, und Sauter, LBO, § 58 Rn. 56; zur Rechtslage in anderen Ländern siehe exemplarisch etwa BayVGH, Beschluss vom 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827 - NVwZ-RR 2022, 567; NdsOVG, Beschluss vom 17.01.2022 - 1 ME 142/21 - BauR 2022, 631; hierzu ferner Augustin, jurisPR UmwR 8/2022 Anm. 4).
• VGH Hessen, 21.09.2022 - 1 A 417/19

  Zur Anwendbarkeit des Hessischen Erstattungsgesetzes

  Die Darlegung eines Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1, § 98 VwGO i.V.m. §§ 402 ff. ZPO erfordert dabei die substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der getroffenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 14. April 2022 - 15 ZB 21.2827 -, juris Rn. 41).
• VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361

  Erfolglose Nachbarklage gegen isolierte Befreiung für Gerätehaus

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift weist eine Rechtssache nur dann auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sie sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2022 - 15 ZB 21.2827 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.08.2023 - 4 ZB 23.114

  Zweitwohnungssteuer bei Eigennutzung durch Wohnungseigentümer
• VGH Bayern, 09.11.2022 - 15 ZB 22.1489

  Nutzungsänderung einer Gaststätte in Boardinghouse
• VGH Bayern, 13.04.2023 - 24 ZB 22.2208

  Bodenschutzrechtliche Anordnung von Untersuchungsmaßnahmen im Bereich einer …
• VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2360

  Erfolglose Nachbarklage gegen isolierte Befreiung für Gerätehaus
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 6 ZB 23.1007

  Erstattung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung aus dem …
• VG Augsburg, 23.05.2022 - Au 9 K 20.2381

  Standortbescheinigung für Mobilfunksendeanlage
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 15 ZB 22.2634

  Rechtsnachfolge in die Kostenschuld des Bauherrn
• VGH Bayern, 23.05.2022 - 15 ZB 22.610

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen Freischankfläche
• VGH Bayern, 06.05.2022 - 15 ZB 22.732

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - kein Drittschutz wegen Verlegung …
• VGH Bayern, 12.07.2023 - 15 ZB 22.2258

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Ausübung eines …
• VGH Bayern, 18.04.2023 - 6 ZB 22.2567

  Kein Anspruch auf Beförderung wegen höherwertiger Tätigkeit
• VGH Bayern, 28.03.2023 - 24 ZB 23.180

  Keine Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten zu einer ambulanten Krankenbehandlung
• VGH Bayern, 16.01.2023 - 24 ZB 22.1768

  Bodenschutzrechtliche Anordnung von Detailuntersuchungen
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 15 ZB 22.2051

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren um ein bauaufsichtliches …
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 15 ZB 23.126

  Antrag auf Zulassung der Berufung