Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.06.2002 - 7 B 01.2030 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den Rechtsstreit eines Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit wegen Nichtbestehens der Abschlussprüfung einer betriebsinternen Fortbildungsmaßnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 30.05.2001 - AN 2 K 99.1992
- VGH Bayern, 14.06.2002 - 7 B 01.2030
Papierfundstellen
- NVwZ 2002, 1392
- DVBl 2002, 1568 (Ls.)
- DÖV 2002, 957
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 05.05.1993 - 4 CE 93.464 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 18.11.1998 - VIII ZR 269/97
Aufhebung und Zurückverweisung zum Zwecke der Nachholung der Vorabentscheidung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 28.06.1989 - 5 AZR 274/88
Rechtsweg für ausländische Rechtsreferendare - Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 04.03.1998 - VIII ZB 25/97
Entscheidung des Berufungsgerichts bei unrichtiger Bejahung des Rechtsweges zu …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 18.01.1993 - 6 B 5.92
Angestelltenprüfung - Rechtsweg bei Nichtbestehen - Ausbildungsberufe - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 06.10.1993 - 22 B 93.1300 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Hamburg, 02.08.2017 - 4 Bs 124/17
Unterlassene Verweisung an das zuständige Gericht
Hat das Verwaltungsgericht entgegen § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG einen Rechtsstreit nicht an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs verwiesen, sondern eine Klage durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen bzw. (wie hier) einen Eilantrag als unzulässig abgelehnt, so enthält der im Rechtsmittelverfahren ergehende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit welchem die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und der Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs verwiesen wird, keine Kostenentscheidung (vgl. VGH München, Beschl. v. 14.6.2002, 7 B 01.2030, NVwZ 2002, 1392, juris Rn. 16;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 155 Rn. 119; jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 11.10.2006 - 7 C 06.2410
Fachprüfung II für Verwaltungsangestellte, Bayerische Verwaltungsschule, …
Soweit der Verwaltungsgerichtshof für den Rechtsstreit eines Angestellten der Arbeitsverwaltung und das Bestehen einer Aufstiegsfortbildung den Verwaltungsrechtsweg verneint hat, beruht dies darauf, dass es sich um eine betriebsinterne Fortbildungsmaßnahme der Arbeitsverwaltung gehandelt hat, deren Einzelheiten in betriebsinternen Richtlinien geregelt waren (vgl. BayVGH vom 14.6.2002 NVwZ 2002, 1392). - VGH Hessen, 11.10.2006 - 7 C 06.2410 Soweit der Verwaltungsgerichtshof für den Rechtsstreit eines Angestellten der Arbeitsverwaltung und das Bestehen einer Aufstiegsfortbildung den Verwaltungsrechtsweg verneint hat, beruht dies darauf, dass es sich um eine betriebsinterne Fortbildungsmaßnahme der Arbeitsverwaltung gehandelt hat, deren Einzelheiten in betriebsinternen Richtlinien geregelt waren (vgl. BayVGH vom 14.6.2002 NVwZ 2002, 1392).