Rechtsprechung
VGH Bayern, 14.06.2018 - 10 ZB 18.794 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; FreizügG/EU § 4a, § 6 Abs. 4; StGB § 64
Erfolgloses Berufungszulassungsbegehren bzgl. einer erfolglosen Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts, gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot und eine Abschiebungsandrohung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründetheit eines Berufungszulassungsantrags gegen die behördliche Feststellung des Verlusts der Einreiseerlaubnis in die Bundesrepublik Deutschland u. einer Abschiebungsandrohung nach Österreich wegen illegalen Drogenhandels u. einer negativen Gefahrenprognose
- rewis.io
Erfolgloses Berufungszulassungsbegehren bzgl. einer erfolglosen Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts, gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot und eine Abschiebungsandrohung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründetheit eines Berufungszulassungsantrags gegen die behördliche Feststellung des Verlusts der Einreiseerlaubnis in die Bundesrepublik Deutschland u. einer Abschiebungsandrohung nach Österreich wegen illegalen Drogenhandels u. einer negativen Gefahrenprognose
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 20.02.2018 - M 4 K 17.763
- VGH Bayern, 14.06.2018 - 10 ZB 18.794
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2018 - 10 ZB 18.794
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2018 - 10 ZB 18.794
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne dieser Bestimmung bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2018 - 10 ZB 18.794
Denn das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayVGH B.v. 20.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 6, B.v. 20.3.2018 - 10 ZB 17.2512 - Rn. 5) zu Recht davon ausgegangen, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat.
- VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6, B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris Rn. 6;… B.v. 20.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 6, B.v. 20.3.2018 - 10 ZB 17.2512 - Rn. 5) davon aus, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Betroffene nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat. - VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272
Ausweisung eines irakischen Flüchtlings wegen Drogendelikten
Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. z.B. BayVGH B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6; B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris Rn. 6;… B.v. 20.3.2018 - 10 ZB 17.2512 - Rn. 5;… B.v. 20.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 6) zutreffend davon ausgegangen, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat. - VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914
Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
Bei einem mit nicht geringen Mengen handelnden, selbst süchtigen Freizügigkeitsberechtigten kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange er nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (stRspr. vgl. BayVGH, B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris; B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris).
- VGH Bayern, 04.04.2019 - 19 ZB 18.1611
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts - Erfolgloser …
Bei einem mit nicht geringen Mengen handelnden, selbst süchtigen Freizügigkeitsberechtigten kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange er nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris; B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris). - VGH Bayern, 02.01.2019 - 10 ZB 18.1638
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler
Denn das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayVGH B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris Rn. 6;… B.v. 20.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 6, B.v. 20.3.2018 - 10 ZB 17.2512 - Rn. 5) zu Recht davon ausgegangen, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat. - VG Bayreuth, 28.11.2018 - B 6 K 17.732
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu § 6 FreizügG/EU kann von einem der Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit entgegenstehenden Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange ein drogenabhängiger, krimineller Ausländer nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat (zuletzt BayVGH, Beschluss vom 14.06.2018 - 10 ZB 18.794, juris Rn. 6).