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   VGH Bayern, 14.07.2011 - 4 BV 10.1511   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,39813
VGH Bayern, 14.07.2011 - 4 BV 10.1511 (https://dejure.org/2011,39813)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.07.2011 - 4 BV 10.1511 (https://dejure.org/2011,39813)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Juli 2011 - 4 BV 10.1511 (https://dejure.org/2011,39813)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Heranziehung des Mitinhabers einer Wohnung zur Zweitwohnungssteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 370
  • DÖV 2011, 979
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Schleswig, 05.02.2016 - 2 A 10/14

    Zweitwohnungssteuer

    Allenfalls könnte sich daher die Frage stellen, ob für die Fälle, in denen eine Mehrzahl von Wohnungsinhabern die Wohnung einerseits als Erstwohnung und andererseits als Zweitwohnung nutzen, der Besteuerung nur ein den Zweitwohnungsinhabern zurechenbarer Teilaufwand zu Grunde gelegt werden kann (siehe hierzu - abgesehen von eklatanten Missverhältnissen - ablehnend BayVGH, Urt. v. 14.07.2011 - 4 BV 10.1511 -, KSZ 2011, 2010), weil nur der Aufwand des oder der Zweitwohnungsinhaber besteuert werden darf.
  • VG München, 01.12.2011 - M 10 K 10.1227

    Begriff des Innehabens einer Zweitwohnung; Festsetzungsverjährung

    Eine solche ist erst dann anzunehmen, wenn die Belastung mit der vollen Jahressteuer angesichts einer räumlich eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit der Wohnung oder eines teilweisen zeitlichen Ausschlusses von der Nutzungsmöglichkeit der Wohnung in einem eklatanten Missverhältnis steht (BayVGH vom 14.07.2011 Az. 4 BV 10.1511).

    Insbesondere ist ein eigener Steuermaßstab in der Zweitwohnungsteuersatzung für Fälle, in denen eine Personenmehrheit eine Wohnung zu ihrer persönlichen Lebensführung in einem Gemeindegebiet innehat, aber diese Wohnungsinhaber nicht sämtlich in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung haben, nicht erforderlich, da dies eine zulässige gesetzliche Typisierung darstellt (BayVGH vom 14.07.2011 a. a. O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 - 4 LB 1/12
    Allenfalls könnte sich daher die Frage stellen, ob für die Fälle, in denen eine Mehrzahl von Wohnungsinhabern die Wohnung einerseits als Erstwohnung und andererseits als Zweitwohnung nutzen, der Besteuerung nur ein den Zweitwohnungsinhabern zurechenbarer Teilaufwand zu Grunde gelegt werden kann (siehe hierzu - abgesehen von eklatanten Missverhältnissen - ablehnend BayVGH, Urt. v. 14.07.2011 - 4 BV 10.1511 -, KSZ 2011, 2010), weil nur der Aufwand des oder der Zweitwohnungsinhaber besteuert werden darf.
  • VGH Bayern, 06.03.2013 - 4 B 12.1388

    Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung; Ehegatte als Mitmieter

    Die Klägerin kann als Mitinhaberin der Wohnung auch dann zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden, wenn der Kläger als weiterer Wohnungsmitinhaber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zweitwohnungsteuerbefreit ist (BayVGH, U.v. 14.7.2011 - 4 BV 10.1511 - KStZ 2011, 210; U.v. 5.8.2011 - 4 BV 10.1509 - juris).
  • VG Ansbach, 16.07.2014 - AN 11 K 13.02050

    Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in N. im Einzelfall

    Auch ist ein Mitinhaber einer Zweitwohnung auch dann zweitwohnungssteuerpflichtig, wenn der andere Mitinhaber zweitwohnungssteuerbefreit, etwa aus den Gründen der Art. 6 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG, ist (BayVGH, U.v. 14.7.2011 - 4 BV 10.1511 und U.v. 6.3.2013 - 4 B 12.1388 - jeweils juris).
  • VG München, 13.06.2013 - M 10 K 12.6095

    Innehaben einer Zweitwohnung; Überlassung der Zweitwohnung an den Ehegatten und

    Auch bei der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung mit anderen - vorliegend bei der Klägerin in der Ausprägung der weiter bestehenden Eigennutzungsmöglichkeit und Überlassung der Nutzung an einen Familienangehörigen, siehe oben, und durch die Eigennutzung des Ehegatten als Miteigentümer - ist der hierfür erforderliche Aufwand des Zweitwohnungsinhabers Ausdruck einer besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Anknüpfungspunkt für die Besteuerung ist (vgl. BayVGH, U.v. 14.7.2011 - 4 BV 10.1511 - KStZ 2011, 210).
  • VGH Bayern, 02.05.2012 - 4 CS 12.598

    Zweitwohnungsteuer; Innehaben einer Wohnung; weiterer Mitinhaber steuerbefreit

    Denn eine Zweitwohnungsteuer kann grundsätzlich auch dann anfallen, wenn eine Wohnung von einer Personenmehrheit genutzt wird, aber einer der Wohnungsinhaber steuerbefreit ist (vgl. BayVGH vom 14.7.2011 Az. 4 BV 10.1511 KStZ 2011, 210; BayVGH vom 5.8.2011 Az. 4 BV 10.1509 ).
  • VG München, 24.04.2012 - M 10 S 12.1296

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

    Auch bei der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung mit anderen (vorliegend bei der Antragstellerin in der Ausprägung der weiter bestehenden Eigennutzungsmöglichkeit und Überlassung der Nutzung an einen Familienangehörigen, siehe oben, und durch die Eigennutzung des Ehegatten als Miteigentümer) ist der hierfür erforderliche Aufwand des Zweitwohnungsinhabers Ausdruck einer besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Anknüpfungspunkt für die Besteuerung ist (vgl. BayVGH v. 14.7.2011 Az. 4 BV 10.1511).
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