Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1489 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 47 Abs. 6, § 152 Abs. 1; GewO § 64 f., § 66, § 67 Abs. 1, § 68 Abs. 1; IfSG § 28, § 32; GG Art. 3 Abs. 1,Art. 12 Abs. 1; 6. BayIfSMV § 5 Abs. 1 S. 2, § 11 Abs. 5
Infektionsschutzrechtliches Verbot von Kirchweih- und Volksfesten - rewis.io
Infektionsschutzrechtliches Verbot von Kirchweih- und Volksfesten
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Kurzfassungen/Presse
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Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 22 CS 21.902
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Missachtung der Corona-Verordnung
Der Verwaltungsgerichtshof habe erhebliche Zweifel an der Erfüllung der Anforderungen des Parlamentsvorbehalts mit Blick auf die für den Rechtsstreit allein maßgebliche 6. BayIfSMV geäußert (B.v. 14.7.2020 - 20 NE 20.1489 - juris; B.v. 29.10.2020 - 20 NE 20.2360 - juris); auch der VGH BW sehe dies fraglich (B.v. 11.11.2020 - 1 S 3379.20 - juris).Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des BayVGH vom 14. Juli 2020 - 20 NE 20.1489 - juris bezog sich dagegen nicht auf die Verpflichtung zum Tragen einer MNB, sondern auf die Untersagung von Veranstaltungen aufgrund der 6. BayIfSMV.
- VGH Bayern, 21.01.2022 - 20 NE 22.69
Ungeimpfte Meisterschüler dürfen trotz 2G-Zutrittsverbot in die Meisterschule
Im Hinblick auf diese Verwaltungspraxis und den schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragsteller haben die Antragsteller und auch andere Meisterschüler, die sich in einem Ausbildungsmodul des Vorbereitungslehrgangs befinden, deshalb einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 16 Abs. 2 15. BayIfSMV (vgl. auch BayVGH, B. v. 14.7.2020 - 20 NE 20.1489 - juris Rn 21).