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   VGH Bayern, 14.07.2020 - 23 CS 20.1087   

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VGH Bayern, 14.07.2020 - 23 CS 20.1087 (https://dejure.org/2020,20216)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.07.2020 - 23 CS 20.1087 (https://dejure.org/2020,20216)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Juli 2020 - 23 CS 20.1087 (https://dejure.org/2020,20216)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (27)

  • VGH Bayern, 12.03.2020 - 23 CS 19.2486

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnungen

    Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2020 - 23 CS 20.1087
    Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kommt beamteten Tierärzten sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob so Tieren erhebliche und länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt wurden, eine vorrangige fachliche Beurteilungskompetenz zu (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris Rn. 26 m.w.N.).

    Das Vorbringen des Antragstellers sowie die von dem Antragsteller z.T. bereits in erster Instanz vorgebrachten Einwendungen, mit denen er die amtstierärztlichen Feststellungen ohne entsprechende Belege und ohne Darlegung seiner Fachexpertise lediglich bestreitet, ist daher nicht geeignet, die Beurteilung der Amtstierärzte in Zweifel zu ziehen oder zu widerlegen (BayVGH, B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris Rn. 29).

    Diese können beispielsweise in Form eines Vermerks, eines Protokolls oder auch von Fotoaufnahmen erstellt werden (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris Rn. 22 ff.;… SächsOVG, B.v. 14.11.2017 - 3 B 290/17 - juris Rn. 11;… B.v. 14.10.2016 - 3 D 85/16 - juris Rn. 9).

  • OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

    Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2020 - 23 CS 20.1087
    Zum einen bestimmt sich die Rechtmäßigkeit der verfahrensgegenständlichen tierschutzrechtlichen Anordnungen - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt - nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. OVG Lüneburg U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 34).

    Zum anderen ist anerkannt, dass ein Verbot der Tierhaltung und Tierbetreuung - wie hier - im Fall gravierender und zahlreicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und Anordnungen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die (bloße) Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schmerzen zugefügt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 16;… B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris Rn. 7; OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 51 m.w.N.;… Moritz in Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 47 m.w.N.).

    In derartigen getrennten Verfahren nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG muss sich der Betroffene darauf verweisen lassen, etwaige nachhaltige Verbesserungen in der Sach- und Rechtslage zu seinen Gunsten in einem dem Untersagungsverfahren nachfolgenden gesonderten Wiedergestattungsverfahren geltend zu machen (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn.15 zum Gewerberecht; OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 35).

  • VGH Bayern, 06.05.2015 - 9 C 15.695

    Streitwertbeschwerde; Anordnung gegen Tierhalter; Auffangwert gemäß …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2020 - 23 CS 20.1087
    Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner ständigen Praxis davon aus, dass tierschutzrechtliche Anordnungen in aller Regel keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung des klägerischen Interesses im Anfechtungsklageverfahren bieten, weshalb insoweit grundsätzlich der Auffangwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2019 - 23 C 19.237 - juris Rn. 5;… B.v. 2.8.2016 - 9 C 16.909 - juris Rn. 4;… B.v. 18.12.2015 - 9 C 15.2235 - juris Rn. 3 m.w.N.; BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 9 C 15.695 - juris Rn. 5;… B.v. 21.10.2013 - 9 C 11.1244 - juris Rn. 7).
  • VG Würzburg, 11.11.2020 - W 8 S 20.1643

    Tierschutzrecht: Duldung einer Veräußerung von Pferden; tierschutzwidrige …

    Dies wäre etwa der Fall, wenn ein Gutachten unvollständig, widersprüchlich wäre oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausginge oder sich erhebliche Zweifel an der Sachkunde des Gutachters ergäben (vgl. BayVGH, Be.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1928, 23 CS 20.1931, 23 CS 20.1935 - jeweils juris; B.v. 31.7.2020 - 23 ZB 20.1254 - juris; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris; B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris; B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris; SächsOVG, B.v. 11.6.2020 - 3 B 124/20 - AUR 2020, 350 sowie VG Würzburg, B.v. 29.1.2020 - W 8 S 20.160 - juris, jeweils m.w.N.).

    Abgesehen davon ist eine ständige Überwachung und Anleitung durch die zuständige Behörde rechtlich weder vorgesehen noch in der Praxis tatsächlich umsetzbar (vgl. BayVGH, Be.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1928, 23 CS 20.1931, 23 CS 20.1935 - jeweils juris; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris; OVG Bln-Bbg, B.v. 20.7.2020 - OVG 5 S 31.19 - juris).

    Des Weiteren hat die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren keine weiteren Angaben zu der für sie ergebenden Bedeutung der Sache gemacht, so dass es beim Auffangwert verbleibt (vgl. auch BayVGH, B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris m.w.N.).

  • VG Würzburg, 04.11.2020 - W 8 S 20.1503

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zur Duldung der Fortnahme und …

    Dies wäre etwa der Fall, wenn ein Gutachten unvollständig, widersprüchlich wäre oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausginge oder sich erhebliche Zweifel an der Sachkunde des Gutachters ergäben (vgl. BayVGH, Be.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1928, 23 CS 20.1931, 23 CS 20.1935 - jeweils juris; B.v. 31.7.2020 - 23 ZB 20.1254 - juris; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris; B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris; B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris; SächsOVG, B.v. 11.6.2020 - 3 B 124/20 - AUR 2020, 350 sowie VG Würzburg, B.v. 29.1.2020 - W 8 S 20.160 - juris, jeweils m.w.N.).

    Abgesehen davon ist eine ständige Überwachung und Anleitung durch die zuständige Behörde rechtlich weder vorgesehen noch in der Praxis tatsächlich umsetzbar (vgl. BayVGH, Be.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1928, 23 CS 20.1931, 23 CS 20.1935 - jeweils juris; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris; OVG Bln-Bbg, B.v. 20.7.2020 - OVG 5 S 31.19 - juris).

    Des Weiteren hat die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren keine weiteren Angaben zu der für sie ergebenden Bedeutung der Sache gemacht, so dass es beim Auffangwert verbleibt (vgl. auch BayVGH, B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris m.w.N.).

  • VG Münster, 03.02.2022 - 4 K 2151/19

    Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

    187/16, S. 2; Bay. VGH, Beschluss vom 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 -, juris, Rdn. 14, und die ganzjährige Anbindehaltung des Klägers aus den Gründen des Beschlusses vom 20.12.2019 - 11 L 843/19 -, a. a. O., jedenfalls gegen § 2 Nr. 1 TierSchG verstößt.
     
  • VG Bayreuth, 05.04.2023 - B 1 S 23.106

    Ermessen, Nachschieben von Gründen, bestandskräftiger Bescheid, offenbare …

    Die beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss vom 14. Juli 2020 zurückgewiesen (Az. 23 CS 20.1087).

    Zu dessen Feststellung ist der Inhalt des Verwaltungsakts durch Auslegung zu ermitteln (…Baer in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 3. EL August 2022, § 42 Rn. 13), so wie es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. Juli 2020 (Az. 23 CS 20.1087 - juris Rn. 17) getan hat.

    Hierzu die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - Rn. 28: Tierschutzrechtliche Anordnungen bieten "in aller Regel keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine betragsmäßige Bewertung des klägerischen Interesses im Anfechtungsklageverfahren, weshalb insoweit grundsätzlich der Auffangwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2019 - 23 C 19.237 - juris Rn. 5;… B.v. 2.8.2016 - 9 C 16.909 - juris Rn. 4;… B.v. 18.12.2015 - 9 C 15.2235 - juris Rn. 3 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 6.5.2015 - 9 C 15.695 - juris Rn. 5;… B.v. 21.10.2013 - 9 C 11.1244 - juris Rn. 7).

  • VG Würzburg, 01.10.2020 - W 8 S 20.1350

    Erfolgloser Eilantrag gegen Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Pferdes

    Dies wäre etwa der Fall, wenn ein Gutachten unvollständig, widersprüchlich wäre oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausginge oder sich erhebliche Zweifel an der Sachkunde des Gutachters ergäben (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2020 - 23 ZB 20.1254 - juris; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris; B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris; B.v. 12.3.2020 - 23 CS 19.2486 - juris; SächsOVG, B.v. 11.6.2020 - 3 B 124/20 - juris sowie VG Würzburg, B.v. 29.1.2020 - W 8 S 20.160 - juris, jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 18.05.2021 - 23 ZB 21.351

    Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot

    Zwar ist auch der Erlass eines eingeschränkten Haltungs- und Betreuungsverbots zulässig, wenn so die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen sichergestellt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1286

    Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot nach dem Tierschutzgesetz

    Auch die von der Antragstellerin geltend gemachte Verbesserung der Rinderhaltungsbedingungen im Rinderhaltungsbetrieb ihres Ehemanns ist nicht geeignet, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen, da allein der Umstand, dass die Antragstellerin und ihr Ehemann nunmehr unter dem Druck des laufenden Verfahrens bemüht sind, tierschutzgerechte Bedingungen zu schaffen, noch keine positive Zukunftsprognose rechtfertigt (…BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - juris Rn. 18; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris Rn. 19).
  • VG Bayreuth, 28.11.2023 - B 1 K 22.593

    Übereinstimmende teilweise Erledigterklärung, Beschaffenheit der Einstreu, …

    Bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, kommt dem beamteten Tierarzt eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (…vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2020 - 23 ZB 20.1254 - juris Rn. 37; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris Rn. 7;… B.v. 9.11.2018 - 9 CS 18.1002 - juris Rn. 7;… B.v. 31.1.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 15;… Metzger in Lorz/Metzger, TierSchG, 7. Aufl. 2019, § 15 Rn. 19 u. § 16a Rn. 41).
  • VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

    Erfolglose Beschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Rinderhaltung

    Auch die vom Antragsteller geltend gemachte Verbesserung der Rinderhaltungsbedingungen ist nicht geeignet, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen, da allein der Umstand, dass der Antragsteller nunmehr unter dem Druck des laufenden Verfahrens bemüht ist, tierschutzgerechte Bedingungen zu schaffen, noch keine positive Zukunftsprognose rechtfertigt (…BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 23 ZB 17.1908 - juris Rn. 18; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris Rn. 19).
  • VG München, 09.08.2023 - M 23 K 21.4198

    Passivlegitimation, tierschutzrechtliche Anordnungen, hoher Tierbestand, …

    Bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, insbesondere auch ob im Rahmen des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Hs. 1 TierSchG eine erhebliche Vernachlässigung oder schwere Verhaltensstörung vorliegt, kommt dem beamteten Tierarzt nach ständiger Rechtsprechung eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (…vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2020 - 23 ZB 20.1254 - juris Rn. 37; B.v. 14.7.2020 - 23 CS 20.1087 - juris Rn. 7;… B.v. 9.11.2018 - 9 CS 18.1002 - juris Rn. 7;… B.v. 31.1.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 16.05.2023 - 23 CS 23.556

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Haltung von Hunden

  • VG München, 25.11.2020 - M 23 K 19.4491

    Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot

  • VG Bayreuth, 23.08.2022 - B 1 S 22.695

    Wiederholte Zuwiderhandlungen, Rinderhaltung, Haltungsverbot von Nutztieren, …

  • VG Bayreuth, 15.06.2021 - B 1 K 20.850

    Bestandsreduzierung (Rinderhaltung)

  • VG Cottbus, 19.04.2021 - 8 L 49/21

    Tierschutz

  • VG Bayreuth, 06.06.2023 - B 1 K 21.603

    Fortnahme, Veräußerung, Bestandsreduzierung, Anordnung der Sterilisation, …

  • VG Bayreuth, 05.07.2022 - B 1 K 21.632

    Fortnahme von Tieren, Erhebliche Vernachlässigung, Schmerzen oder Leiden, …

  • VG Bayreuth, 18.07.2023 - B 1 E 23.506

    Herausgabe fortgenommener Hunde, Sofort vollziehbares Haltungsverbot, …

  • VG München, 24.04.2023 - M 23 K 21.3013

    Tierschutzrechtliche Anordnungen

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