Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1; PStG § 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1; GG Art. 6
  Kein Anspruch auf Duldung für Eheschließung

• rewis.io

  Duldung wegen Eheschließung, unmittelbar bevorstehende Eheschließung im Bundesgebiet (hier: verneint), erforderliche Urkundenprüfung noch nicht abgeschlossen, kein verbindlich bestimmbarer Termin

Verfahrensgang

• VG München, 30.03.2022 - M 27 E 22.1836
• VGH Bayern, 14.07.2022 - 10 CE 22.844

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Bayern, 05.05.2021 - 10 CE 21.1228

  Keine Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung zum Zweck der Eheschließung

  Auszug aus VGH Bayern, 14.07.2022 - 10 CE 22.844

  Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend festgestellt, dass dies voraussetzen würde, dass die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 5.5.2021 - 10 CE 21.1228 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Vielmehr ist das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zu Recht davon ausgegangen, dass allein die Vorlage der für die Eheschließung erforderlichen Unterlagen (im Sinne von § 12 Abs. 2 PStG) regelmäßig nicht ausreicht, weil sich daran noch die inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen und damit des Fehlens von Ehehindernissen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 PStG anschließt (BayVGH, B.v. 5.5.2021 - 10 CE 21.1228 - juris Rn. 26).

• VGH Bayern, 09.04.2024 - 10 CE 24.420

  Beschwerde, Duldung, Rechtliche Unmöglichkeit, Unmittelbar bevorstehende …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, dass allein die Vorlage der für die Eheschließung erforderlichen Unterlagen (im Sinne von § 12 Abs. 2 PStG) regelmäßig nicht für die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung ausreicht, weil sich daran noch die inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen und damit des Fehlens von Ehehindernissen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 PStG anschließt (…BayVGH, B.v. 5.5.2021 - 10 CE 21.1228 -juris Rn. 26; B.v. 14.7.2022 - 10 CE 22.844 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 17.11.2023 - 10 CE 23.1912

  Keine Aussetzung des Abschiebung bei nicht unmittelbar bevorstehender …

  An vollständigen Unterlagen fehlt es auch, wenn die erforderliche Urkundenüberprüfung im Herkunftsland noch nicht abgeschlossen ist (…siehe z.B. BayVGH, B.v. 10.8.2023 - 10 CE 23.1340 - juris Rn. 4; B.v. 14.7.2022 - 10 CE 22.844 - juris Rn. 33.;… B.v. 5.5.2021 - 10 CE 21.1228 - juris Rn. 20 ff.;… B.v. 17.1.2019 - 10 CE 18.2497 - Rn. 15).
• VGH Bayern, 10.08.2023 - 10 CE 23.1340

  Vorlage der für die Eheschließung erforderlichen Unterlagen

  Nach der Rechtsprechung des Senats reicht allein die Vorlage der für die Eheschließung erforderlichen Unterlagen (im Sinne von § 12 Abs. 2 PStG) regelmäßig nicht aus, um eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung anzunehmen, weil sich an die Urkundenvorlage noch die inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen und damit des Fehlens von Ehehindernissen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 PStG anschließt (BayVGH, B.v. 14.7.2022 - 10 CE 22.844 - juris Rn. 5;… B.v. 5.5.2021 - 10 CE 21.1228 - juris Rn. 26).
• VG München, 08.09.2022 - M 27 E 22.3079

  Ausländerrecht, Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Duldung, Sierra Leone, …

  Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 14.7.2022 - 10 CE 22.844 - juris Rn. 8).