Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Instandhaltungsmaßnahmen an einem Gebäude können nicht nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO eingestellt werden. Das gilt auch dann, wenn die bauliche Anlage keinen Bestandsschutz genießt.Baueinstellung; Instandhaltungsmaßnahmen; Änderung einer baulichen Anlage

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 57 Abs. 6, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO, § 29 BauGB
  Bauordnungsrecht: Bestandsschutz und verfahrensfreie Instandsetzungsmaßnahmen | Änderung einer baulichen Anlage; (verfahrensfreie) Instandsetzungsmaßnahmen; Bestandsschutz; Baueinstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Baueinstellung bei Instandsetzungsarbeiten

Verfahrensgang

• VG München, 11.06.2012 - M 11 S 12.1694
• VGH Bayern, 14.08.2012 - 1 CS 12.1489

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 956

Wird zitiert von ... (10)

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - 10 S 42.15

  Anordnung der Baueinstellung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Anfangsverdacht; …

  Auch der Austausch der Bausubstanz erfolgt lediglich punktuell, so dass bei summarischer Einschätzung viel dafür spricht, dass es sich bei den Baumaßnahmen (noch) um Reparaturen handelt, die dem Verfall des Gebäudes entgegenwirken sollen, ohne dessen Identität zu verändern, und die daher als genehmigungsfreie Instandsetzungsarbeiten qualifiziert werden können (…vgl. etwa Jäde, in: Jäde u.a., Bauordnungsrecht Brandenburg, Stand: Februar 2016, § 3 Rn. 31;… Lechner, in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: Januar 2016, Art. 3 Rn. 121 ff.; OVG MV…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 3 L 124/08 -, juris Rn. 9; s.a. BayVGH, Beschluss vom 14. August 2012 - 1 CS 12.1489 -, juris Rn. 6 zur Instandhaltung durch Austausch von Dacheindeckung, Fenster und Giebelverschalung).
• VG Würzburg, 24.06.2013 - W 4 S 13.417

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Baueinstellung; …

  Es werde auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2012 (1 CS 12.1489) verwiesen, in dem in einem ähnlichen Fall von genehmigungsfreien Instandhaltungsarbeiten ausgegangen worden sei.

  Soweit sich der Bevollmächtigte der Antragstellerin auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2012 (1 CS 12.1489) bezieht, kann dies dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen.

• VG München, 05.03.2013 - M 1 K 12.5648

  Baueinstellung; Abgrenzung von Änderung und Instandhaltungsarbeiten

  Unter Instandhaltung sind dabei insbesondere Maßnahmen zu verstehen, die dazu dienen, die Gebrauchsfähigkeit und den Wert von Anlagen unter Belassung von Konstruktion und äußerer Gestalt zu erhalten (…BayVGH, a.a.O.; B.v. 14.8.2012 - 1 CS 12.1489 - juris Rn. 6).

  Die durchgeführten bzw. geplanten Arbeiten gehen im Übrigen weit über die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 14. August 2012 (1 CS 12.1489 - juris Rn. 6) noch als Instandhaltung angesehenen Sicherungsmaßnahmen (dort: Austausch der Dacheindeckung und der Fenster sowie Anbringen einer Giebelverschalung) hinaus.

 
• VG München, 31.01.2013 - M 11 K 12.1688

  Baueinstellung; Instandhaltung eines nicht bestandsgeschützten Gebäudes

  Mit Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2012 wurde unter Aufhebung dieses Beschlusses des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts vom ... März 2012 i.d.F. des Ergänzungsbescheids vom ... Mai 2012 wiederhergestellt bzw. angeordnet (Az. 1 CS 12.1489).

  Hinreichende Anhaltspunkte für weitere Sanierungsmaßnahmen im Inneren des Gebäudes, die eine andere Betrachtung rechtfertigen könnten, liegen nach Einschätzung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren nicht vor (Beschluss vom 14.8.2012 - 1 CS 12.1489); neue Erkenntnisse haben sich diesbezüglich bis zur mündlichen Verhandlung am 31. Januar 2013 nicht ergeben.

• VG Würzburg, 28.01.2014 - W 4 K 13.415

  Baueinstellung; Nebengebäude für Kleintierhaltung; verfahrensfreies Vorhaben; …

  Es werde auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2012 (1 CS 12.1489) verwiesen, in dem in einem ähnlichen Fall von genehmigungsfreien Instandhaltungsarbeiten ausgegangen worden sei.
• VGH Bayern, 15.04.2019 - 1 CS 19.150

  Baueinstellungsverfügung, Änderung einer baulichen Anlage, Verwaltungsgerichte, …

  Soweit er vorträgt, dass zwischen der genehmigten Garage und dem nicht genehmigten Anbau unterschieden hätte werden müssen, weist er selbst auf die Entscheidung des Senats vom 14. August 2012 (1 CS 12.1489 - BayVBl 2013, 217) hin.
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 9 ZB 14.653

  Baueinstellung

  Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2012 (Az. 1 CS 12.1489) zuzulassen.
• VG München, 14.02.2017 - M 1 K 16.4516

  Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung bzgl. eines Gartens im Außenbereich

  Unter den Begriff der Instandhaltungsarbeiten sind nur solche Maßnahmen zu fassen, die dazu dienen, die Gebrauchsfähigkeit sowie den Wert von Anlagen und Einrichtungen unter Belassung von Konstruktion und äußerer Gestalt zu erhalten, soweit sie weder Errichtung noch Änderung sind (BayVGH, B.v. 14.8.2012 - 1 CS 12.1489 - BayVBl. 2013, 217).
• VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.2380

  Baueinstellung

  Die Gründe, die für eine Genehmigungsfreiheit von Instandhaltungsarbeiten angeführt werden können, auch wenn das Vorhaben nicht bestandsgeschützt ist (fehlende städtebauliche und bauordnungsrechtliche Relevanz der Maßnahme, da nur auf Substanzerhalt gerichtet, vgl. BayVGH, B.v. 14.8.2012 - 1 CS 12.1489 - juris), greifen hier nicht, da sich die Frage nach der Zulässigkeit einer baulichen Änderung, die über eine bloße Instandhaltung hinausgeht, nicht isoliert von der Situation des zu ändernden Bestandes beurteilen lässt.
• VG München, 28.05.2014 - M 9 K 13.2401

  Instandsetzungsarbeiten; Abgrenzung zur Erneuerung; Baueinstellung

  Zwar können Dacheindeckungen bloße Instandhaltungsarbeiten sein, wenn lediglich Schäden ausgebessert werden (BayVGH, B.v. 14.8.2012 - 1 CS 12.1489 - juris).