VwGO § 65 Abs. 1 u. 2, § 83 S. 1, § 93 S. 1, § 121 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 2, § ... 167 Abs. 1, § 172; RL 2008/50/EG Art. 12, Art. 13 Abs. 1, Art. 23; BImSchG § 47 Abs. 4 S. 1; 39. BImSchV § 3 Abs. 2; ZPO § 767 Abs. 1 u. 2
Änderung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München - Vollstreckung gegen den Staat

VwGO § 121 Nr. 1 ; VwGO § 172
Pflicht zur Aufnahme von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München; diesbezügliche Vollstreckung gegen den Freistaat Bayern; wiederholte Androhung eines Zwangsgelds; Festsetzung eines angedrohten Zwangsgelds; grundsätzlich keine Beiladung von am vorangegangenen Erkenntnisverfahren beteiligten Dritten in einem sich daran anschließenden Vollstreckungsverfahren; anzuerkennende Ausnahme von diesem Grundsatz; Umfang der Rechtskraftwirkung eines Zwangsgelder androhenden Beschlusses; im Verfahren nach § 172 VwGO vom Vollstreckungsschuldner behauptete rechtliche Unmöglichkeit der Erfüllung der durchzusetzenden Verpflichtung; Verhältnis von streckenbezogenen zu zonalen Verkehrsverboten; Zulässigkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge bei Verschlechterung der Luftqualität auf Ausweichstrecken; Luftreinhalteplan; Stadtgebiet von München; Schadstoffkonzentrationen; Festsetzung eines Zwangsgeldes; Immissionsgrenzwert; Grenzwertüberschreitungen; Pauschale Fahrverbote; Rechtsbefehl; Rechtskraft des Vollstreckungstitels; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge; andauernder Stickstoffdioxidbelastungen

VwGO § 121 Nr. 1 ; VwGO § 172
Wenn sowohl die allgemeinen als auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Einwände nicht berücksichtigungsfähig sind, dann ist die Beschwerde unbegründet.

Wenn sowohl die allgemeinen als auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Einwände nicht berücksichtigungsfähig sind, dann ist die Beschwerde unbegründet.