Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583, 22 C 18.667   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 65 Abs. 1 u. 2, § 83 S. 1, § 93 S. 1, § 121 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 2, § ... 167 Abs. 1, § 172; RL 2008/50/EG Art. 12, Art. 13 Abs. 1, Art. 23; BImSchG § 47 Abs. 4 S. 1; 39. BImSchV § 3 Abs. 2; ZPO § 767 Abs. 1 u. 2
    Änderung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München - Vollstreckung gegen den Staat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 121 Nr. 1 ; VwGO § 172
    Pflicht zur Aufnahme von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München; diesbezügliche Vollstreckung gegen den Freistaat Bayern; wiederholte Androhung eines Zwangsgelds; Festsetzung eines angedrohten Zwangsgelds; grundsätzlich keine Beiladung von am vorangegangenen Erkenntnisverfahren beteiligten Dritten in einem sich daran anschließenden Vollstreckungsverfahren; anzuerkennende Ausnahme von diesem Grundsatz; Umfang der Rechtskraftwirkung eines Zwangsgelder androhenden Beschlusses; im Verfahren nach § 172 VwGO vom Vollstreckungsschuldner behauptete rechtliche Unmöglichkeit der Erfüllung der durchzusetzenden Verpflichtung; Verhältnis von streckenbezogenen zu zonalen Verkehrsverboten; Zulässigkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge bei Verschlechterung der Luftqualität auf Ausweichstrecken; Luftreinhalteplan; Stadtgebiet von München; Schadstoffkonzentrationen; Festsetzung eines Zwangsgeldes; Immissionsgrenzwert; Grenzwertüberschreitungen; Pauschale Fahrverbote; Rechtsbefehl; Rechtskraft des Vollstreckungstitels; Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge; andauernder Stickstoffdioxidbelastungen

  • rechtsportal.de

    VwGO § 121 Nr. 1 ; VwGO § 172
    Wenn sowohl die allgemeinen als auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Einwände nicht berücksichtigungsfähig sind, dann ist die Beschwerde unbegründet.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wenn sowohl die allgemeinen als auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Einwände nicht berücksichtigungsfähig sind, dann ist die Beschwerde unbegründet.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1892



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718  

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

    Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Vollstreckungsschuldners wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 14. August 2018 (22 C 18.583, 22 C 18.667 [ECLI:DE:BAYVGH:2018:0814.22C18.583.00]) als unbegründet zurück.

    Die auch hiergegen eingelegte Beschwerde des Vollstreckungsschuldners wurde ebenfalls durch den vorerwähnten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2018 (22 C 18.583, 22 C 18.667 [ECLI:DE:BAYVGH:2018:0814.22C18.583.00]) als unbegründet zurückgewiesen.

    Diese Vorschrift gilt für Beschlüsse, die - wie das bei der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 der Fall ist - einen der Rechtskraft fähigen Ausspruch enthalten, in gleicher Weise (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.8.2018 - 22 C 18.583, 22 C 18.667 [ECLI:DE:BAYVGH:2018:0814.22C18.583.00], Rn. 82).

    Dass der Vollstreckungsschuldner befugt ist, bei Erfüllung dieser Voraussetzung (und bei fehlenden Alternativen) davon abzusehen, für einen zu hoch mit Stickstoffdioxid belasteten Straßenabschnitt von einem Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge abzusehen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 14. August 2018 (22 C 18.583, 22 C 18.667 [ECLI:DE:BAYVGH:2018:0814.22C18.583.00], Rn. 102) ausdrücklich anerkannt.

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