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   VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583, 22 C 18.667   

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https://dejure.org/2018,26713
VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583, 22 C 18.667 (https://dejure.org/2018,26713)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.08.2018 - 22 C 18.583, 22 C 18.667 (https://dejure.org/2018,26713)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. August 2018 - 22 C 18.583, 22 C 18.667 (https://dejure.org/2018,26713)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 65 Abs. 1 u. 2, § 83 S. 1, § 93 S. 1, § 121 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 2, § ... 167 Abs. 1, § 172; RL 2008/50/EG Art. 12, Art. 13 Abs. 1, Art. 23; BImSchG § 47 Abs. 4 S. 1; 39. BImSchV § 3 Abs. 2; ZPO § 767 Abs. 1 u. 2
    Änderung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München - Vollstreckung gegen den Staat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wenn sowohl die allgemeinen als auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Einwände nicht berücksichtigungsfähig sind, dann ist die Beschwerde unbegründet.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 121 Nr. 1 ; VwGO § 172
    Wenn sowohl die allgemeinen als auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die Einwände nicht berücksichtigungsfähig sind, dann ist die Beschwerde unbegründet.

  • rechtsportal.de

    VwGO § 121 Nr. 1 ; VwGO § 172
    Pflicht zur Aufnahme von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München; diesbezügliche Vollstreckung gegen den Freistaat Bayern; wiederholte Androhung eines Zwangsgelds; Festsetzung eines angedrohten Zwangsgelds; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1892
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 09.11.2018 - 22 C 18.1718

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

    Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Vollstreckungsschuldners wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 14. August 2018 (22 C 18.583, 22 C 18.667 [ECLI:DE:BAYVGH:2018:0814.22C18.583.00]) als unbegründet zurück.

    Die auch hiergegen eingelegte Beschwerde des Vollstreckungsschuldners wurde ebenfalls durch den vorerwähnten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2018 (22 C 18.583, 22 C 18.667 [ECLI:DE:BAYVGH:2018:0814.22C18.583.00]) als unbegründet zurückgewiesen.

    Diese Vorschrift gilt für Beschlüsse, die - wie das bei der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 der Fall ist - einen der Rechtskraft fähigen Ausspruch enthalten, in gleicher Weise (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.8.2018 - 22 C 18.583, 22 C 18.667 [ECLI:DE:BAYVGH:2018:0814.22C18.583.00], Rn. 82).

    Dass der Vollstreckungsschuldner befugt ist, bei Erfüllung dieser Voraussetzung (und bei fehlenden Alternativen) davon abzusehen, für einen zu hoch mit Stickstoffdioxid belasteten Straßenabschnitt von einem Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge abzusehen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 14. August 2018 (22 C 18.583, 22 C 18.667 [ECLI:DE:BAYVGH:2018:0814.22C18.583.00], Rn. 102) ausdrücklich anerkannt.

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2019 - 10 OB 210/19

    Zur Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung über die Zuweisung eines

    Ist gegen die gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel nicht (mehr) eröffnet, verwehrt es die Rechtskraft den Beteiligten, den Geltungsanspruch der in der unanfechtbar gewordenen Entscheidung statuierten Rechtsfolgen mit dem Argument in Frage zu stellen, diese Entscheidung sei aus Gründen des Verfahrens- oder des materiellen Rechts fehlerhaft (Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.08.2018 - 22 C 18.583, 22 C 18.667 - juris Rn. 84).
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