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   VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016   

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https://dejure.org/2009,5379
VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016 (https://dejure.org/2009,5379)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.09.2009 - 12 B 08.1016 (https://dejure.org/2009,5379)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. September 2009 - 12 B 08.1016 (https://dejure.org/2009,5379)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Aufrechnung im Insolvenzverfahren

  • Judicialis

    VwGO § 42 Abs. 1; ; VwGO § ... 80 Abs. 1; ; BGB § 387; ; BGB § 388; ; BGB § 394; ; InsO § 94; ; InsO § 95 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 95 Abs. 1 Satz 3; ; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1; ; VO (EG) Nr. 1260/1999 Art. 8; ; VO (EG) Nr. 1260/1999 Art. 32; ; VO (EG) Nr. 1260/1999 Art. 34

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen Leistungsempfängers; Erlöschen des Anspruchs einer gemeinnützigen GmbH auf Auszahlung restlicher Fördermittel für die Durchführung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen Leistungsempfängers; Erlöschen des Anspruchs einer gemeinnützigen GmbH auf Auszahlung restlicher Fördermittel für die Durchführung von ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 139
  • DÖV 2010, 239
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017

    Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 12 B 08.1016 und 12 B 08.1018 sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
  • VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018

    Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 12 B 08.1016 und 12 B 08.1017 sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2011 - 12 A 2308/10

    Geltendmachung einen Anspruchs aus einer als Schuldbeitritt zu wertenden

    vgl. dazu, dass der Rechtsgrund für den Anspruch zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits gelegt sein muss, auch: Sächs. OVG, Urteil vom 11. Juni 2008 - 1 B 395/06 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 14. September 2009 - 12 B 08.1016 -, juris.
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