Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6991
VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017 (https://dejure.org/2009,6991)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.09.2009 - 12 B 08.1017 (https://dejure.org/2009,6991)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. September 2009 - 12 B 08.1017 (https://dejure.org/2009,6991)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Leistungsempfängers (Insolvenzschuldner)Sozialrecht- Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds- Rückforderung von Fördermittel- Aufrechnung des Leistungsträ

  • Judicialis

    Sozialrecht; Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds; Rückforderung von Fördermittel; Aufrechnung des Leistungsträgers mit einem Zuwendungsbetrag im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Maßnahmeträgers; Zeitpunkt der Aufrechnung; Keine Aufrechnung, solange gegen den Rückforderungsbescheid ein Widerspruch mit aufschiebender Wirkung erhoben ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen Leistungsempfängers; Erlöschen des Anspruch einer gemeinnützigen GmbH auf Auszahlung restlicher Fördermittel für die Durchführung von Erprobungsmaßnahmen für langzeitarbeitslose Jugendliche durch Aufrechnung; Erkennbarkeit einer aufzurechnenden Forderung als Bestimmtheitserfordernis einer Aufrechnungserklärung; Zulässigkeit einer Aufrechnung im sozialrechtlichen Bereich für den Fall eines gegen einen Rückforderungsbescheid erhoben Widerspruchs mit aufschiebender Wirkung; Anwendbarkeit des § 95 Insolvenzordnung ( InsO ) bei Entstehung einer Aufrechnungslage nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de

    Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht: Sozialrecht; Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds; Rückforderung von Fördermittel; Aufrechnung des Leistungsträgers mit einem Zuwendungsbetrag im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Maßnahmeträgers; Zeitpunkt der Aufrechnung; Keine Aufrechnung, solange gegen den Rückforderungsbescheid ein Widerspruch mit aufschiebender Wirkung erhoben ist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen Leistungsempfängers; Erlöschen des Anspruch einer gemeinnützigen GmbH auf Auszahlung restlicher Fördermittel für die Durchführung von Erprobungsmaßnahmen für langzeitarbeitslose Jugendliche durch Aufrechnung; Erkennbarkeit einer aufzurechnenden Forderung als Bestimmtheitserfordernis einer Aufrechnungserklärung; Zulässigkeit einer Aufrechnung im sozialrechtlichen Bereich für den Fall eines gegen einen Rückforderungsbescheid erhoben Widerspruchs mit aufschiebender Wirkung; Anwendbarkeit des § 95 Insolvenzordnung (InsO) bei Entstehung einer Aufrechnungslage nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016

    Aufrechnung im Insolvenzverfahren

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 12 B 08.1017 und 12 B 08.1018 sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
  • VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018

    Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 12 B 08.1016 und 12 B 08.1017 sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
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