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   VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 BV 09.3107   

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https://dejure.org/2010,69688
VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 BV 09.3107 (https://dejure.org/2010,69688)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.09.2010 - 12 BV 09.3107 (https://dejure.org/2010,69688)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. September 2010 - 12 BV 09.3107 (https://dejure.org/2010,69688)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Umfang von Unterhaltsvorschussleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Aachen, 16.03.2015 - 2 K 263/13

    Unterhaltszahlung; Sparkonto; Einzahlung auf Sparkonto; Freistellungsvereinbarung

    Dementsprechend setzt der Begriff der Unterhaltszahlung voraus, dass dem Unterhaltsberechtigten etwas zufließt, d.h. die Zahlung ihm tatsächlich zur Verfügung steht bzw. er tatsächlich in den Genuss von finanziellen Mitteln kommt, über die er real verfügen kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 C 17/04 -,a.a.O., und etwa auch BayVGH, Urteil vom 14. September 2010 - 12 BV 09.3107 -, juris; Grube, UVG, 2009 § 1 Rz. 61, 62 und § 2 Rz.32.
  • VG Darmstadt, 24.02.2012 - 5 K 672/10

    Zahlung von Kindergartenbeiträgen des unterhaltspflichtigen Elternteils und

    Bei direkt an den Kindergarten gezahlten Kindergartenbeiträgen des unterhaltspflichtigen Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, liegt eine berücksichtigungspflichtige, den UVG-Anspruch des Kindes mindernde Unterhaltszahlung vor, wenn die Zahlung im Einvernehmen mit dem Unterhaltsberechtigten erfolgt (a. A.: Bay. VGH, Urt. v. 14.09.2010 - 12 BV 09.3107 -).

    26 In dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.09.2010 - 12 BV 09.3107 -, juris, werden inzwischen - in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung - alle vom erkennenden Gericht geäußerten Einschätzungen geteilt.

  • VG Aachen, 20.12.2011 - 2 K 1817/10

    Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen bei Leben eines Kindes bei beiden

    Dementsprechend setzt der Begriff der Unterhaltszahlung voraus, dass dem Unterhaltsberechtigten etwas zufließt, d.h. die Zahlung ihm tatsächlich zur Verfügung steht bzw. er tatsächlich in den Genuss von finanziellen Mitteln kommt, über die er real verfügen kann, vgl. etwa auch BayVGH, zum Kindergartenbeitrag: Urteil vom 14. September 2010 - 12 BV 09.3107 - und zum "Zahlungszufluss": Urteil vom 15. Januar 2008 - 12 BV 06.80 -, jeweils juris sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2010 - 6 B 10/09 -, juris; VG Köln, Urteil vom 6. Mai 2010 - 26 K 409/10 -, juris; Grube, Unterhaltsvorschussgesetz, 2009, § 2 Rz. 32.
  • VG Aachen, 05.07.2011 - 2 K 1723/10

    Anspruch auf Rückzahlung von Unterhaltsvorschussbeträgen von einem Elternteil des

    Dementsprechend setzt der Begriff der Unterhaltszahlung voraus, dass dem Unterhaltsberechtigten etwas zufließt, d.h. die Zahlung ihm tatsächlich zur Verfügung steht bzw. er tatsächlich in den Genuss von finanziellen Mitteln kommt, über die er real verfügen kann, vgl. etwa auch BayVGH, zum Kindergartenbeitrag: Urteil vom 14. September 2010 - 12 BV 09.3107 - und zum "Zahlungszufluss": Urteil vom 15. Januar 2008 - 12 BV 06.80 -, jeweils juris sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2010 - 6 B 10/09 -, juris; VG Köln, Urteil vom 6. Mai 2010 - 26 K 409/10 -, juris; Grube, Unterhaltsvorschussgesetz, 2009, § 2 Rz. 32.
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