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   VGH Bayern, 14.11.2011 - 2 C 10.2444   

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https://dejure.org/2011,64928
VGH Bayern, 14.11.2011 - 2 C 10.2444 (https://dejure.org/2011,64928)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.11.2011 - 2 C 10.2444 (https://dejure.org/2011,64928)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. November 2011 - 2 C 10.2444 (https://dejure.org/2011,64928)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beschwerde; Kostenfestsetzung; Anrechnung einer Geschäftsgebühr; Erledigungsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG München, 03.04.2019 - M 17 M 19.75

    Erfolglose Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

    Eine Tätigkeit eines Bevollmächtigten, die lediglich auf die allgemeine Verfahrensförderung gerichtet ist, reicht hingegen nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.1985 - 8 C 68/83 - BayVBl 1986, 158; BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris).

  • VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen und Teilrücknahme nach richterlichem

    Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

    Eine Tätigkeit eines Bevollmächtigten, die lediglich auf die allgemeine Verfahrensförderung gerichtet ist, reicht hingegen nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.1985 - 8 C 68/83 - BayVBl 1986, 158; BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris).

  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 2 C 14.2703

    Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr

    Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

    Eine Tätigkeit eines Bevollmächtigten, die lediglich auf die allgemeine Verfahrensförderung gerichtet ist, reicht hingegen nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.1985 - 8 C 68/83 - BayVBl 1986, 158; BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris).

  • VG Regensburg, 21.07.2015 - RN 9 M 15.1080

    Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungs- und Einigungsgebühr

    Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

    Eine Tätigkeit eines Bevollmächtigten, die lediglich auf die allgemeine Verfahrensförderung gerichtet ist, reicht hingegen nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.1985 - 8 C 68/83 - BayVBl 1986, 158; BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris).".

  • VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

    Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht;

    Er muss in der Weise zur Erledigung des Rechtsstreits beigetragen haben, dass seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris Rn. 5; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40; B.v. 31.7.2015 - 10 C 15.1074 - juris Rn. 8).
  • VG München, 10.09.2018 - M 17 M 18.3820

    Erfolgreiche Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

    Eine Tätigkeit eines Bevollmächtigten, die lediglich auf die allgemeine Verfahrensförderung gerichtet ist, reicht hingegen nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.1985 - 8 C 68/83 - BayVBl 1986, 158; BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris).

  • VGH Bayern, 20.05.2014 - 10 C 12.1343

    Kostenfestsetzung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr; Änderung eines

    Er muss in der Weise zur Erledigung des Rechtsstreits beigetragen haben, dass seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris Rn. 5).
  • VG München, 28.09.2012 - M 6a M 12.4522

    Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen einen Abhilfebeschluss zu einem

    Es muss vielmehr eine darüber hinausgehende Mitwirkung vorliegen; es muss ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits gegeben sein (vgl. BayVGH v. 14.11.2011, 2 C 10.2444, RdNr. 5, zitiert nach juris; vgl. auch Müller/Raabe in: Gerold/Schmidt, RVG - Kommentar, 19. Aufl. 2010, Nr. 1002 VV RdNr. 38 ff.).

    Es genügt ein nicht ganz unerheblicher Beitrag, nicht aber eine nur unwesentliche Kausalität (vgl. BayVGH v. 14.11.2011, 2 C 10.2444, RdNr. 5, zitiert nach juris; vgl. auch Müller/Raabe in: Gerold/Schmidt, RVG - Kommentar, 19. Aufl. 2010, Nr. 1002 VV RdNr. 54 ff).

  • VG München, 17.08.2012 - M 6a M 12.2200

    Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des

    Es muss vielmehr eine darüber hinausgehende Mitwirkung vorliegen; es muss ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits gegeben sein (vgl. BayVGH vom 14.11.2011, 2 C 10.2444, Rdnr. 5, zitiert nach juris; vgl. auch Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - Kommentar, 19. Auflage 2010, Nr. 1002 VV RdNr. 38ff).

    Es genügt ein nicht ganz unerheblicher Beitrag, nicht aber eine nur unwesentliche Kausalität (vgl. BayVGH vom 14.11.2011, 2 C 10.2444, RdNr. 5, zitiert nach juris; vgl. auch Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - Kommentar, 19. Auflage 2010, Nr. 1002 VV RdNr. 54ff).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 3 K 45.14

    Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung; Altfall

    Der Senat teilt daher die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - im Anschluss an die angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - mittlerweile einhellig vertretene Auffassung, dass § 15a RVG für die Kostenfestsetzung keine Anwendung findet, wenn der Auftrag - wie hier - vor dem 5. August 2009 erteilt wurde (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 -, juris, Rn. 13 ff; vom 27. Juli 2010 - 7 C 10.1428 - juris, Rn. 9 ff.; vom 16. August 2010 - 19 C 10.1667 -, juris, Rn. 10 ff.; vom 14. November 2011 - 2 C 10.2444 -, juris, Rn. 3; OVG Bremen, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 1 S 367/09 -, juris, Rn. 4 ff.; OVG NW, Beschlüsse vom 22. Februar 2010 - 12 E 1740/09 -, juris, Rn. 5 ff.; vom 10. Juni 2010 - 18 E 1722/09 -, juris, Rn. 2 ff.; vom 8. Februar 2011 - 2 E 1410/10 -, juris, Rn. 7 ff., 11 ff.; NdsOVG, Beschlüsse vom 17. November 2009 - 10 OA 166/09 -, juris, Rn. 10 ff., 12; vom 19. November 2009 - 5 OA 241/09 -, juris, Rn. 10 ff.; vom 19. Oktober 2010 - 13 OA 130/10 -, juris, Rn. 5 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 31. August 2011 - 3 E 74/10 -, juris, Rn. 6 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 9. November 2011 - 35 KE 30.11 -, juris, Rn. 3 ff.; s.a. VGH BW, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 2 S 102/11 -, juris, Rn. 11).
  • VGH Bayern, 07.04.2014 - 8 M 13.40028

    Erledigungsgebühr

  • VG Bayreuth, 01.07.2013 - B 1 M 11.626

    Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

  • VGH Bayern, 28.03.2014 - 8 C 13.1496

    Erledigungsgebühr, Kausalität der anwaltlichen Mitwirkung

  • VG Magdeburg, 26.03.2013 - 9 A 28/09

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • VG Bayreuth, 28.06.2013 - B 1 M 12.230

    Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

  • VG München, 02.01.2012 - M 5 M 10.3266

    Erinnerung; Erledigungsgebühr; Anrechnung; Verfahrensgebühr; Geschäftsgebühr;

  • VG München, 18.01.2017 - M 1 M 16.5983

    Keine Erledigungsgebühr ohne besondere Mitwirkung an Erledigung

  • VG München, 20.11.2012 - M 25 M 12.4723

    Erledigungsgebühr

  • VG Regensburg, 16.04.2012 - RO 1 M 12.618

    Anfall einer Erledigungsgebühr (hier bejaht); anwaltliche Mitwirkung

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