Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 N 09.1654 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - zum Interesse des "Plannachbarn" an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antragsbefugnis des Eigentümers eines an das Plangebiet eines Bebauungsplanes grenzenden Grundstücks für einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan; Abwägungserheblichkeit des Interesses eines "Plannachbarn" auf Beibehaltung des bisherigen Zustands eines von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antragsbefugnis des Eigentümers eines an das Plangebiet eines Bebauungsplanes grenzenden Grundstücks für einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan; Abwägungserheblichkeit des Interesses eines "Plannachbarn" auf Beibehaltung des bisherigen Zustands eines von ...
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …
Folglich ist es gerechtfertigt, diejenigen, die in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück dinglich berechtigt sind, dem Eigentümer in Bezug auf die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich gleichzustellen, wie etwa den Inhaber eines Erbbaurechts oder den Nießbraucher oder auch den Erwerber eines Grundstücks, auf den der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.09.2013, a.a.O., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.11.2016, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 14.12.2009 - 1 N 09.1654 -, juris Rn. 28). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2010 - 7 A 44/09
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für den Bau eines Wintergartens …
vgl. zur Klagebefugnis des Nießbrauchers im öffentlichen Baurecht: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 9.91 -, NJW 1994, 1233 (1234), und juris Rn. 8; Senatsurteil vom 15. Oktober 1993 - 7 A 2994/91 -, BRS 55 Nr. 159 und juris Rn. 29 ff. m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 14. Dezember 2009 - 1 N 09.1654 -, juris Rn. 28; VG Würzburg, Urteil vom 28. September 2004 - W 4 K 03.1492 -, juris Rn. 27. - VGH Bayern, 08.09.2010 - 1 N 07.3403
Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Sondergebiet …
Vielmehr muss am Ortsrand grundsätzlich mit Veränderungen im angrenzenden Außenbereich gerechnet werden (BayVGH vom 14.12.2009 Az. 1 N 09.1654 â?¹jurisâ?º RdNr. 25). - VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 NE 19.1502
Bebauungsplanverfahren, Einstweilige Anordnung, Bauleitplanung
Eine Antragsbefugnis besteht dann, wenn sich aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt, dass dieses Interesse möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurde (vgl. BayVGH, U.v. 14.12.2009 - 1 N 09.1654 - juris Rn. 24). - VGH Bayern, 24.02.2010 - 9 N 07.1416
Zur Festsetzung eines Gewerbegebiets in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem …
In der Rechtsprechung ist seit jeher anerkannt, dass zu den bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet zu berücksichtigenden Belangen grundsätzlich auch das Interesse eines in der Nachbarschaft rechtmäßigerweise vorhandenen emittierenden Betriebes gehört, vor einschränkenden Anforderungen an seine Betriebsführung zum Schutz der aufgrund der planerischen Ausweisung heranrückenden schutzbedürftigen Wohnbebauung gesichert zu bleiben (so bereits zu § 47 Abs. 2 a.F. BVerwG vom 5.07.1974 BVerwGE 45, 309; vom 20.08.1992 NVwZ 1993, 468; zu § 47 Abs. 2 n.F. zuletzt BayVGH vom 14.12.2009 Az. 1 N 09.1654).